Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Eine Analyse von Stefan Meißner Allem freundlichen Lächeln auf Fotos zum Trotz: Die CDU-Verkehrssenatorin reiht den Rad- und Fußverkehr nach ganz hinten ein. Sie gibt sich zwar fahrrad- und fußgängerfreundlich, aber wenn es konkret wird, dann wird der Autoverkehr priorisiert und Menschen auf dem Rad werden mit Brotkrumen abgespeist und auf die Gehwege der Fußgänger*innen […]

Einen so chaotischen Geburtstag wünscht sich niemand. Obwohl sich in den vergangenen Jahren durchaus etwas im Berliner Radverkehr bewegt hat und die Idee einer Verkehrswende mehr und mehr Einfluss gewinnt, ist Berlin heute so weit von einer nachhaltigen Mobilität entfernt wie seit Jahren nicht mehr. Changing Cities, Ideengeber des Mobilitätsgesetzes, sieht einen Kahlschlag bei Personal […]

Am Sonntag, den 2. Juli geht Berlin auf die Straße, um gegen den Radwegestopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Zur Demonstration rufen Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities auf. Die Abschlusskundgebung findet gegenüber vom Roten Rathaus statt, auf der auch Luisa Neubauer sprechen wird. Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit […]

Ganze 25 Kilometer radelten Tausende durch Berlin, um gegen den von der Senatsverwaltung verhängten Finanzierungsstopp von Radwegen zu protestieren. „Nicht mit uns“ war das Motto der von Changing Cities organisierten Demonstration. Die Redner*innen erklärten, dass Radfahren kein privates Freizeitunterfangen ist, sondern Platz in der Stadt braucht. Denn nur sichere Radwege schaffen Platz für diejenigen Menschen, […]

Ab Montag, den 26. Juni startet Changing Cities eine regelmäßige Demonstration auf den Straßen, die dank der Verkehrssenatorin nun doch keine Radinfrastruktur bekommen sollen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Den Anfang machen wir auf der Schönhauser Allee, eine der von Radfahrenden am meisten genutzten Straßen in Berlin, von 8:15 Uhr bis 9 Uhr.  Eigentlich hätte […]

Die Berliner Verkehrssenatorin behauptet im Deutschlandfunk, sie habe mit dem Stopp des Radwegeausbaus in Berlin nichts zu tun. Doch am Dienstagabend erhielten alle Berliner Bezirke ein Schreiben, in dem „die Leitung der SenMVKU“ ab sofort alle Finanzierungs- bzw. Mittelzusagen außer Kraft setzt. Changing Cities ruft am Samstag zur #Nichtmituns-Demonstration auf.  Seit gestern ist klar: Manja […]

Seit 2018 das Mobilitätsgesetz in Kraft trat, wurden gerade mal 121 km fertiggestellt. Das sind 4,5 Prozent, und das ist zu wenig. Das ist kein Radnetz. 

 Die Senatsverwaltung hat heute alle Bezirke dazu angeordnet, Radwegeprojekte zu stoppen. Changing Cities, der mit dem Volksentscheid Fahrrad das Mobilitätsgesetz initiierte, ist entsetzt über die Entwicklung.  In der Lichtenberger BVV-Versammlung wurde heute Nachmittag ein Brief von Senatorin Manja Schreiner an den Bezirk vorgelesen. Filiz Keküllüoğlu, die Bezirksstadträtin des Geschäftsbereichs Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz […]

Das Wort „Mobilitätsgesetz“ erwähnt Manja Schreiner (CDU) als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kein einziges Mal, als sie über ihre zukünftige Arbeit spricht. Stattdessen plädiert sie für getrennte Verkehre – und zwar so, dass die Radfahrenden in die Nebenstraßen gedrängt werden. Ob die SPD, die das Gesetz mit verabschiedet hat, damit einverstanden […]

Changing Cities ruft auf zur Fahrraddemonstration am Samstag, den 8. April um 14 Uhr gegen die Demontage des Mobilitätsgesetzes durch die zukünftige Koalition. Berliner Radaktivist*innen, die seit Jahren Energie und Expertise in die Verkehrswende investiert haben, fordern, das Mobilitätsgesetz nicht einfach aufzugeben. Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben im Verkehrssektor sind wenig fahrradfreundlich. Nicht einmal das […]

Gemeinsame Pressemitteilung vom ADFC Berlin und Changing Cities Der Koalitionsvertrag gefährdet die Verkehrswende in Berlin. Das Mobilitätsgesetz soll für ein „besseres Miteinander“ weiterentwickelt werden, heißt es dort. Was auf den ersten Blick irgendwie nett klingt, ist tatsächlich eine Abkehr vom Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs, den das Mobilitätsgesetz fordert. In Zukunft soll das […]

„Den Radverkehrsplan bedarfsgerecht weiterentwickeln“ – so redet die Groko in ihrem Sondierungspapier über das Mobilitätsgesetz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities meldet hiermit Bedarf an: Ein lückenloses Radnetz bis 2030. „Man kann das nur Irreführung nennen: Von „bedarfsgerecht“ zu sprechen, ohne die Bedarfe zu benennen, ist eine bekannte Chiffre für „abschaffen“. Als Volksentscheid […]

Am Freitag den 24. Februar treffen wir uns um 19.30 Uhr zur Kundgebung am Mariannenplatz in Kreuzberg und fordern die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. Kommt vorbei und danach geht es weiter mit der Critical Mass.

Wir laden Sie hiermit herzlich zur Pressekonferenz zum Thema Radnetz-Monitoring ein. WANN: Dienstag, 31. Januar, 9 Uhr WO: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin Seit zwei Wochen sehen die Berliner*innen Plakate in der Stadt, die auf eine deutliche Diskrepanz aufmerksam machen: Das Bild einer aufblasbaren Palmeninsel wird mit „Das ist doch kein Urlaub“ kommentiert. Diese Plakatkampagne […]

Wann: Sonntag, den 6. November, 16 UhrWo: Bundesallee zwischen Nachodstraße und Spichernstraße in 10779 Berlin-Wilmersdorf Vor vier Jahren hat Changing Cities die Entschärfung der Kreuzung nach einem Unfall eingefordert. Senat und Bezirk haben jedoch die Vorschläge ignoriert. Nun ist die 44-jährige Radfahrerin, die dort am Montag vom Fahrer eines Betonmischers überfahren wurde, was in der […]

Podiumsdiskussion des Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln am Montag, den 12. September um 19 Uhr im Saal der Neuköllner Oper (Karl-Marx-Str. 131–133, 12043 Berlin). Gäste auf dem Podium sind die Berliner Staatssekretärin für Mobilität Dr. Meike Niedbal, der Neuköllner Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann, der Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion im AGH Stephan Machulik, die Wegbereiterin der Pop-Up-Radwege in […]

Das Berliner Mobilitätsgesetz wird vier Jahre alt Vier Jahre nach Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes zieht Changing Cities Bilanz: Ein Drittel der Zeit bis zur finalen Umsetzung hat die Senatsverwaltung weitgehend ergebnislos verstreichen lassen. Es bleiben also nur noch acht Jahre für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Dies ist aber weder im Finanziellen noch im Strukturellen […]

Berlin, 17. Mai 2022 – Morgen berät der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Etat der Mobilitätssenatorin. Der Entwurf sieht erhebliche Kürzungen im Bereich Rad- und Fußverkehr vor und missachtet somit geltendes Recht in Berlin. Nun muss das Parlament in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses dafür sorgen, dass dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen wird. Erst […]

Hundert Tage nach dem Antritt tritt der Rot-Grün-Rote Senat bei der Verkehrswende zwar nicht mehr ganz auf der Stelle, aber schafft es noch bei weitem nicht, Vertrauen zu wecken, dass in dieser Legislatur endlich in die Pedale getreten und die Berliner Mobilität sicher für alle nachhaltig mit Radwegen und Kiezblocks in der ganzen Stadt gestaltet […]