Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Vorletzte Woche weihten Staatssekretär Streese und Stadträtin Heiß die neue Radinfrastruktur auf der Kolonnenstraße ein. Das Teilstück zwischen Leberbrücke und Loewenhardtdamm stellt eine wichtige Ost-West-Verbindung dar, und neue Radverkehrsanlagen waren überfällig. Nun stellt Changing Cities jedoch fest, dass über die Hälfte der neuen Strecke nicht dem Mobilitätsgesetz entspricht.  Auf 54 Prozent der Länge der neu […]

Am morgigen Freitag ist internationaler Winter-bike-to-work-day. Berliner Radfahrende aber bleiben auf der Strecke: Radwege und -streifen sind auch eine Woche nach dem Wintereinbruch nicht geräumt und somit nicht befahrbar. Changing Cities kritisiert die Ignoranz der Verwaltung: Während Fahrspuren für Kfz zügig geräumt wurden, haben die Menschen, die auf Fuß- und Radwege angewiesen sind, das Nachsehen.  […]

Gemeinsame Pressemitteilung von ADFC Berlin und Changing Cities ADFC Berlin und Changing Cities kritisieren massive Qualitätsprobleme bei Radverkehrsplan und weisen gemeinsam mit VCD Nordost und BUND auf mehr als 400 Mängel in Radnetz-Entwurf hin. Im gestrigen Treffen zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Verbänden endete das Beteiligungsverfahren zum Radverkehrsplan. Der Radverkehrsplan, […]

Die westliche Hälfte der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick wurde für den Fuß- und Radverkehr freigegeben. Das Ergebnis ist verheerend: Weder für den Fuß- noch für den Radverkehr wurden Lösungen gefunden, die mit dem Mobilitätsgesetz konform sind. Changing Cities kritisiert, dass der Kfz-Verkehr zwei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes noch immer vorrangig behandelt wird. Die Allende-Brücke über […]

Das Berliner Mobilitätsgesetz wird am 28. Juni zwei Jahre alt. Changing Cities e.V., der mit dem Volksentscheid Fahrrad maßgeblich zum Entstehen des Gesetzes beigetragen hat, ist aber nicht in Feierlaune: Das Mobilitätsgesetz bleibt Wunschdenken, wenn der Senat nicht liefert. Changing Cities nimmt den Geburtstag des Mobilitätsgesetzes zum Anlass, eine kurze Bilanz über den Stand der […]

Bereits letztes Jahr entwarfen die Verbände ADFC Berlin, VCD Nordost, BUND Berlin und Changing Cities auf eigene Faust ein Radnetz Version 2.0 für Berlin. Die nun überarbeitete, finale Version überreichten sie heute der Senatsverwaltung für Verkehr als Weihnachtsgeschenk. Das Mobilitätsgesetz schreibt bis Sommer 2019 die Erarbeitung eines Netzplans für den Radverkehr vor. Doch der Senat […]

Am 8. Dezember ist die rot-rot-grüne Koalition drei Jahre im Amt. Changing Cities e.V., der 2015 den Volksentscheid Fahrrad initiierte und so Vorläufer für bisher bundesweit 26 Radentscheide wurde, zieht Bilanz: Berlins Rolle in der Verkehrswende ist too big to fail. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag den Pariser Klimazielen verschrieben. Mit dem ersten […]

Changing Cities zieht Bilanz über drei Jahre rot-rot-grüne Verkehrswendepolitik. WANN: Freitag, 6. Dezember, 9 Uhr WO: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Str. 11, 1. OG  (direkt gegenüber dem Fernsehturm) Am 8. Dezember ist die rot-rot-grüne Koalition in Berlin drei Jahre im Amt. Vor 17 Monaten wurde das Mobilitätsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. Das erste deutsche Mobilitätsgesetz kam nur zustande, weil die […]

Berlin will die Mobilitätswende, doch das größte Hindernis kommt in der Debatte zu kurz: Die große und wachsende Anzahl von Pkw. Ein neues Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden und Initiativen fordert, dass die Stadt für die Menschen zurückgewonnen und die Zahl der Autos in den nächsten 10 Jahren halbiert werden soll. Dazu schlägt es sieben Maßnahmen […]

Gilt hier eigentlich auch das Mobilitätsgesetz? Entgegen der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) vom 17. Oktober wird die Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg eben nicht konform mit dem Mobilitätsgesetz umgebaut. Die relevanten Bedingungen für geschützten Radverkehr werden einfach ignoriert: Wenn Kraftfahrzeuge weiterhin überholen können, ist das ein enormes Sicherheitsrisiko für Radfahrende – ausgerechnet […]

Changing Cities fordert Zeitplan und Prozesse für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes Die Verkehrswende in Berlin kommt nicht voran. In ihren Antworten auf eine umfangreiche Anfrageserie von Sven Kohlmeier (SPD) bestätigt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes stockt. Changing Cities fordert Verkehrssenatorin Günther (Grüne), den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) und […]

Nach einer umfassenden Prüfung liegt nun der BVV Lichtenberg eine Beschlussvorlage zur Gestaltung der Radwege in der Siegfriedstraße vor. Empfohlen wird eine Variante, bei der möglichst viele Parkplätze erhalten bleiben. Dies geht ausschließlich zu Lasten der Fußgänger*innen – 40% des Fußweges wird in Parkplätzen umgewandelt – und der Radfahrenden, für die genau wie heute gilt: […]

§21 ist einer der wichtigsten Paragraphen des Berliner Mobilitäsgesetzes: „Nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem Knotenpunkt soll […] unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden.“ Die Maßnahmen greifen noch nicht 100%, aber ab heute berichtet der Senat für Umwelt, Verkehr und Klima […]

Was vom zivilgesellschaftlichen, verkehrspolitischen Aufbruch bislang auf der Straße ankam
Bei ersten Geburtstagen werden meistens nicht nur Geschichten von Stolz und Dankbarkeit erzählt, sondern eben auch über schlaflose Nächte, Erschöpfung, Überforderung und Frustration berichtet. Das erste deutsche Mobilitätsgesetz ist da keine Ausnahme. Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad, berichtet auf seiner neu gelaunchten Website über das erste Jahr mit dem Mobilitätsgesetz in Berlin.

500 Menschen demonstrierten heute gegen die Baustellenanordnung auf der Oberbaumbrücke. Der Frust war groß, nachdem die VLB (Verkehrslenkung Berlin) Radfahrende auf der Westseite der Brücke zum Absteigen verdonnerte, während sie den Autoverkehr ungehindert weiterfließen ließ. Verkehrssenatorin Günther stellte sich der Kritik und schlug nun eine Lösung vor: Zu Fuß Gehende dürfen demnächst nur die Brücke […]

Die Oberbaumbrücke wird saniert, Rad- und Fußverkehr werden dabei wortwörtlich an den Rand gedrängt. Denn sie sollen sich den Fußweg teilen – auf der Westseite zu Fuß, auf der Ostseite nach Gutdünken. Changing Cities kritisiert, dass die VLB an der wichtigsten Spreequerung für den Radverkehr in Berlin verlangt, dass tagtäglich über 20.000 Radfahrende absteigen. Bis […]

In Städten über 500.000 Einwohner gewinnt Berlin dieses Jahr den Aufholerpreis im Ranking der fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands. Changing Cities gratuliert und freut sich über den Fortschritt, obwohl die mickrige Note (4,3) für eine Stadt mit einem Mobilitätsgesetz im Grunde eine mäßige Zwischenbilanz darstellt. Die Berliner Zivilgesellschaft setzte 2016 Maßstäbe, als sie mit dem Volksentscheid Fahrrad […]

Nach einer zweijährigen Überprüfung des Antwortverhaltens des Senats von insgesamt 200 Baustellenmängeln steht fest: Das Projekt „Baustellenoptimierung durch Bürger*innen“ funktioniert vorne und hinten nicht. Es fehlt einfach der Baustellenleitfaden, wie er im Mobilitätsgesetz vorgesehen ist, so Changing Cities. Das 2017 anvisierte Pilotprojekt ,Sicher Radfahren an Baustellen‘ wurde von vielen Seiten begrüßt: Einfach eine E-Mail schicken […]

In Treptow-Köpenick gibt es bis heute nur eine einzige Fahrradstraße. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick ruft zu einem Fahrradkorso auf, um gegen die unzureichende Fahrradinfrastruktur im Bezirk zu protestieren. WANN: Sonntag, 24.03.2019, 11 UhrWO: Ecke Ernst-Ruska-Ufer / Hermann-Dorner-Allee, 12489 Berlin-Treptow/Köpenick Die einzige Fahrradstraße in Treptow-Köpenick ist kaum bekannt: In der Wiesenpromenade hat der Radverkehr Vorrang vor […]

Gemeinsame Pressemitteilung von Changing Cities und ADFC Berlin Die Verhandlungsteams von Changing Cities und ADFC Berlin haben heute die Gespräche mit dem Berliner Senat über den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur abgebrochen. Der Senat konnte keine verbindliche Zusagen für die weitere Beteiligung der Zivilgesellschaft machen. Seit Dezember verhandeln Changing Cities, der ADFC Berlin und der BUND […]