Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Berlin, 22. 05. 2018 – Kurz bevor das Mobilitätsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus endlich verabschiedet werden soll, schlägt die Berliner SPD-Fraktion Ergänzungen vor, die die bisherigen Vereinbarungen sprengen. Changing Cities und ADFC Berlin lehnen die Vorschläge ab und warnen vor einer Verwässerung des gemeinsam erarbeiteten Gesetzes. Der aktuelle Entwurf des Mobilitätsgesetzes wurde seit März 2017 im […]

Berlin, 17. 05. 2018 – Wie heute bekannt wurde, möchte die Berliner SPD dem Mobilitätsgesetz ein „Autogesetz“ zur Seite stellen. Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad, kritisiert taktische Spielchen zu Lasten von Verkehrssicherheit und Lebensqualität in der Stadt. Die Berliner SPD-Fraktion stellt das Gesamtvorhaben des Mobilitätsgesetzes in Frage und fordert laut einem Bericht […]

Der Volksentscheid Fahrrad übergab am 14. Juni 2016 nach dreieinhalb Wochen Sammelphase 105.425 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren an das Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam mit dem ADFC, dem BUND, dem FUSS e.V. und dem Senat hat der Volksentscheid Fahrrad ein RadGesetz verhandelt, das am 28. Juni 2018 als Teil des Berliner Mobilitätsgesetzes verabschiedet wurde. Damit wurde der […]

Mobilitätsgesetz: SPD fordert Änderungen auf den letzten Drücker und gefährdet geplante Verabschiedung

Politische Unzuverlässigkeit und taktische Spielchen gegen den Umweltverbund – Changing Cities und der Volksentscheid Fahrrad kritisieren das von der SPD geforderte „Autogesetz“

Volksentscheid Fahrrad