Kategorie: Berlin

Der Rechtsstreit um die Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel geht in die nächste Runde: Die Kläger*innen beantragen mit Unterstützung von Changing Cities die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Sie wenden sich damit gegen die Auffassung des Gerichts, nicht klagebefugt zu sein. Changing Cities fordert Rechtssicherheit darüber, wer Verkehrsberuhigung gerichtlich durchsetzen kann.Das Verwaltungsgericht urteilte […]

Mit der Entscheidung, mehr Platz für den Autoverkehr in der Kantstraße, in der Torstraße, in der Ollenhauer Straße und Unter den Eichen zu schaffen, versucht die CDU kurz vor der Wahl verzweifelt, von ihrer verheerenden verkehrspolitischen Bilanz abzulenken. Eine extra Spur klingt für den Laien nach weniger Stau. Diese Schlussfolgerung ist jedoch seit etwa einem […]

Sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wenden sich fünf Initiativen, die mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Stadtpolitik in den letzten Jahren maßgeblich geprägt haben, in einem gemeinsamen offenen Brief an den Berliner Senat sowie die Fraktionen von CDU und SPD. Sie werfen der Landesregierung vor, demokratische Entscheidungen der Berlinerinnen und Berliner systematisch zu missachten, […]

Verkehrssenatorin Bonde (CDU) erklärt am Montag in einem Interview, dass sie die Kantstraße ohne Radwege plant. Am Dienstag wird der Abbau der vorhandenen Radverkehrsanlagen ausgeschrieben. Ende September wird die kilometerlange Hauptverkehrsachse voraussichtlich das erste Opfer des novellierten Mobilitätsgesetzes: Keine Radwege an Hauptstraßen. Changing Cities ruft zum Protest auf: „Sie können uns das Radfahren nicht verbieten, […]

Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände bilanzieren die CDU-Verkehrspolitik. Mit „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten“ versprach die CDU 2023 Verbesserungen für Autofahrer*innen. Drei Jahre später sind die Staus länger, der ÖPNV-Ausbau stagniert, die Verkehrssicherheit sinkt und zentrale Zusagen sowie gesetzliche Pflichten bleiben unerfüllt. Die Verbände fordern ein Ende faktenfreier Symbolpolitik und eine Verkehrspolitik des Miteinanders, […]

Der Verein Changing Cities hat fünf Themenfelder – Müll, ÖPNV, Schulwege, Verkehrsberuhigung und das Mobilitätsgesetz – identifiziert, die für eine lebenswerte Stadt wahlentscheidend sein werden. Die Themen wurden in berlinweiten Straßengesprächen im Frühjahr 2026 ermittelt. Überall war der Ruf nach einer neuen Ausrichtung der Politik hörbar: Der Stillstand der letzten Jahre hat Berlin enorm geschadet. Die […]

In den Ausschreibungsunterlagen für die Umgestaltung der Torstraße sind von 90 identifizierten Defiziten bzgl. der Verkehrssicherheit fünf behoben und fünf punktuell behoben. Das von Changing Cities im November 2025 beauftragte Sicherheitsaudit wurde offensichtlich von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ignoriert. Die Frage bleibt: Wenn die Senatsverwaltung in der Torstraße so konsequent Mängel […]

Am Tempelhofer Damm, in der Torstraße und der Ollenhauerstraße plant der Senat Baumaßnahmen. An allen drei Orten sollen gesunde Bäume gefällt werden – konkret: 200, 40 und 116.  Am Tempelhofer Damm werden die Bäume gefällt, um die Autofahrbahn zu erweitern. In der Torstraße und Ollenhauerstraße wiederum soll der Radweg auf den Fußweg geführt werden, damit […]

Nach einer Aufforderung von einer partei- und lagerübergreifenden Initiative aus der Zivilgesellschaft namens Ostkreuz-Allianz haben sich erstmals drei Berliner Bezirke – Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick – zusammengetan. Auf Basis gleichlautender BVV-Beschlüsse fordern sie vom Senat einen gemeinsamen Gestaltungsprozess für ein abgestimmtes Verkehrskonzept für das Ostkreuz. Changing Cities unterstützt das Vorhaben und nimmt es in seinen […]

In Reinickendorf macht sich Stadtrat Pieper (CDU) einen Trick aus Hannover zu eigen: In der Fahrradstraße Edelhofdamm soll zukünftig mehr Autoverkehr erlaubt sein. Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte, dass eine dortige Fahrradstraße, in der Autoverkehr zugelassen war, der StVO nicht mehr genüge – und so wurde die Fahrradstraße kurzerhand abgeschafft. Changing Cities kritisiert das Reinickendorfer Vorgehen […]

Berlin, 3. Juli 2026 – CDU und SPD verabschiedeten gestern gemeinsam ihre Novelle des Mobilitätsgesetzes. Nur Linda Vierecke (SPD) enthielt sich. Wenige Monate vor der Wahl werden also Änderungen am Mobilitätsgesetz durchgeboxt, während die Koalition bei versprochenen Maßnahmen wie der Erhöhung des Anwohnerparkens oder einer Steigerung des Radwegebaus komplett versagt hat. Jetzt wird das Ziel […]

Rund 40 Organisationen fordern das Ende 
des E-Scooter-Chaos auf Berlins Gehwegen. Schon in wenigen Monaten sollen Gehwege in Berlin ohne wild abgestellte E-Scooter und Leihräder sein – das fordert ein Bündnis von rund 40 Organisationen. Das Bündnis ist breit und bunt und zeigt, wie umfassend der Unmut über das vor sieben Jahren ausgebrochene Chaos ist. […]

Die Stadt erholt sich nur langsam nach den Hitzeextremen der letzten Tage. Die Berliner*innen spürten am eigenen Leib, dass die Hauptstadt in keinster Weise auf die Erhitzung des Klimas vorbereitet ist. Changing Cities fordert, dass der Berliner Senat endlich den Klimawandel ernst nimmt und a) die Stadt auf dauerhaft höhere Temperaturen vorbereitet und b) die […]

Zum Geburtstag am 28. Juni bleibt nur noch ein Mobilittsgstz. Acht Jahre lang galt das deutschlandweit innovative Berliner Mobilitätsgesetz. Es hatte das Ziel, mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, aktive und nachhaltige Mobilität zu fördern und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Am Donnerstag dieser Woche wollen CDU und SPD eine Novelle des Gesetzes verabschieden, um […]

„Nicht wir sind zu alt zum Radfahren, die Radwege sind es. Viele zu schmale, von Wurzeln aufgebrochene Wege sind eine Zumutung. Wenn ich dagegen auf einem ebenen, ausreichend breiten Radweg unterwegs bin, und ich andere und andere mich ohne Probleme überholen können, fühle ich mich viel wohler auf dem Rad,“ sagt die Mitinitiatorin Antje Merschel […]

Update 18. Juni 2026, 10.50 Uhr: Soeben erreicht uns die Nachricht, dass der Beschluss der Novelle des Mobilitätsgesetzes vertagt worden ist. Sie wird also heute nicht im Plenum des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden. Berliner Verbände üben scharfe Kritik an geplanter Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes: Die Novelle gefährdet Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz. Changing Cities fordert Berlinerinnen und […]

Die Vorstellung der neuen „Empfehlungen für Superblocks“ (ESu) von Changing Cities stieß letzten Donnerstag auf großes Interesse. Planer*innen, Aktivist*innen und Verwaltungsleute waren gekommen, um mehr über den neuen Leitfaden und dessen verschiedene Perspektiven zu erfahren – und ihn zu feiern. Normalerweise werden solche Regelwerke ohne jegliche öffentliche Beteiligung von Arbeitsgremien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und […]

Am Samstag, den 20. Juni, fahren Berliner Senior*innen und Freund*innen mit einer „Senior Mass“ zum dritten Mal für bessere Radwege und selbstbestimmte Mobilität durch Berlin. Einladende und vor allem durchgehend sichere Wege ermöglichen gesunde Bewegung und gesellschaftliche Teilhabe für alle Altersgruppen. Immer mehr Senior*innen möchten sich fit halten und per Fahrrad mobil bleiben. Mit der […]

Anwohner*innen im Waldseeviertel in Berlin-Hermsdorf hatten den Bezirk Reinickendorf wegen der unzumutbaren Folgen des starken Durchgangsverkehrs verklagt: mangelnde Sicherheit, Lärm, schlechte Luft. Das Verwaltungsgericht urteilte jetzt: Motorisierter Durchgangsverkehr mag lästig sein, es gibt aber für Einzelpersonen kein Recht, die Verwaltung auf Unterbindung des Durchgangsverkehrs zu verklagen. Der Verein Changing Cities hatte die Betroffenen dabei unterstützt, […]

Seien wir ehrlich: Das Berliner Stadtradeln ist zwar eine nette Veranstaltung, verändert tun sie aber rein gar nichts. Im Gegenteil: Nächste Woche, am 18. Juni, wird das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU voraussichtlich die Novelle des Mobilitätsgesetzes beschließen, die vor allem zwei Sachen verspricht: weniger Verkehrssicherheit und noch weniger Radwege. Changing Cities […]