Über 70 Berliner Verbände, Unternehmen und Organisationen haben einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben: Wir fordern den Erhalt und die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.
#UmsetzenStattUmschreiben
Offener Brief an
den Regierenden Bürgermeister von Berlin,
den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion und
den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Sehr geehrter Herr Wegner, sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh,
Wir haben Berlin bewegt.
Das Mobilitätsgesetz ist ein gemeinsam entwickelter Plan, um sichere, klimagerechte, wirtschaftliche und sozial ausgewogene Mobilität für alle Menschen und Unternehmen in und um Berlin zu ermöglichen. Das Mobilitätsgesetz ist dabei von Anfang an als Kompromiss angelegt, um eine wirksame und breit legitimierte Strategie für die nächsten Jahrzehnte zu entwickeln.
Nach dem Willen der demokratischen Parteien – und damit einer parlamentarischen Mehrheit der Berliner*innen – soll Berlin bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2030 ist deshalb eine Halbierung der CO2-Emissionen erforderlich – das sind mittlerweile nur noch sechseinhalb Jahre. Dabei wissen wir, dass die ersten Schritte viel einfacher sind als die Aufgaben, die uns nach 2030 erwarten. Diese „niedrig hängenden Früchte“ gilt es jetzt im Verkehrssektor zu pflücken. Das Mobilitätsgesetz ist der Schlüssel dafür.
Berlin bewegt uns.
Der vorliegende Vorschlag der CDU-Fraktion zu einer Änderung des Mobilitätsgesetzes verabschiedet sich von diesem Ziel. Nach unserer Einschätzung ist er ein fachlich fehlgeleiteter Versuch, der sich gegen die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden richtet: Er postuliert zwar ein „Miteinander“, aber de facto geht es um eine Stabilisierung des Kfz-Verkehrs. Dieses Beharren auf dem Status quo verschärft die Abhängigkeit von diesem Verkehrsmittel weiter, produziert mehr Stau und Probleme und verschlechtert damit die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen – auch für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.
Was genau will die CDU erreichen? Warum tut sie nicht, was sie sagt: Wir packen es an! Wir können gemeinsam viel Energie und Kosten bei der Mobilität sparen und dabei eine gesündere, funktionierende, gerechtere und sichere Stadt schaffen. Wir können die Stadt umbauen – für die Menschen und ihre Wirtschaft. Mit Ideen von gestern – zum Beispiel einer autogerechten Stadt – können wir Probleme von heute und morgen nicht lösen. Der Vorschlag ist der Abschied von einer zukunftsfähigen Metropole.
Wir bewegen uns in Berlin.
Drei Viertel aller Wege in Berlin werden nicht mit dem Auto zurückgelegt, die Zahl der gefahrenen Kfz-Kilometer sinkt, gleichzeitig steigen die Kfz-Zulassungen. Die Berlinerinnen und Berliner wollen also zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren und den ÖPNV nutzen. Aber die Infrastruktur und das Angebot sind so unzureichend, dass viele ein Auto als Mobilitätsreserve für nötig halten. Daher sind die Straßen überall voll, es gibt Staus, die Luft ist zu dreckig und es ist zu laut – und für zu Fuß Gehende und Radfahrende sind die Straßen viel zu gefährlich. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind durch den Autoverkehr gefährdet.
Das Mobilitätsgesetz ist das Versprechen, dass Berlinerinnen und Berliner sicher und komfortabel unterwegs sein können – auch ohne Auto. Dafür sollen die Fußwege verbessert, ein Radnetz errichtet und der ÖPNV deutlich ausgebaut werden. Busspuren und Straßenbahn sollen die Mobilitätswende zügig ermöglichen, U- und S-Bahn helfen auf lange Sicht. Der Wirtschaftsverkehr soll Park- und Ladezonen bekommen und leichter durch die Stadt fließen, weil ihm weniger Kfz-Verkehr im Weg steht.
Das Mobilitätsgesetz ist Grundlage für diesen Wandel hin zu einer wirtschaftlich und sozial gesunden, gerechteren und lebenswerten Stadt.
Berlin bewegt.
Wir appellieren daher an alle, denen Berlin am Herzen liegt, insbesondere an die SPD-Fraktion und alle politischen Kräfte, die gemeinsam das Mobilitätsgesetz geschaffen haben, diesen Vorschlag vollständig abzulehnen. Wenn die Berliner Mobilitätswende ausgebremst wird, wird das ganze Land irgendwann im Stau stehen. Wenn jedoch die Berliner Mobilitätswende gelingt, werden wir ein echtes Miteinander erleben – denn genau das verspricht das Mobilitätsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Changing Cities e. V.
gemeinsam mit
Politik
AK Mobilität der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
AK sozialer Klimaschutz (der SPD Friedrichshain-Kreuzberg)
Fachverbände
Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V.
ADFC Berlin
Berlin 21 e.V. / RENN.mitte
BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Berlin e. V.
BUNDjugend Berlin
Deutscher Bahnkunden-Verband e. V. – Regionalverband Berlin
Deutsche Umwelthilfe
FUSS e. V.
Greenpeace Berlin
Grüne Liga e.V.
Klimaneustart
KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e. V.
Landesseniorenbeirat Berlin
SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V., Berlin-Brandenburg
VCD Nordost
Yeşil Çember – ökologisch interkulturell gGmbH
Wirtschaft
Alteos GmbH
auftragsrad GmbH
Autohaus Golbeck GmbH
Business auf Rädern GmbH
cargobike.jetzt GmbH
Cargoroo
CYCLE Mobility GmbH
Dance GmbH
FAHRER Berlin GmbH
Fair Spaces GmbH
FixMyCity GmbH
FLOW FOOTBIKE
FlyBykes GmbH
Isicargo GmbH
Mobilitätshaus GmbH
Nextbike
ONOMOTION GmbH
Radlogistik Verband Deutschland e.V.
Radspannerei
Reflective Innovations Berlin GmbH
ROSE Bikes GmbH
Schindelhauer Bikes
Velofracht GmbH
sblocs bikes GmbH
TIER Mobility SE
VSF – Verbund Service und Fahrrad
Zukunft Fahrrad e.V.
Wissenschaft
Prof. Christine Ahrend, TU Berlin, Fachbereich Integrierte Verkehrsplanung
Dr. Dirk von Schneidemesser, Mobilitätsforscher am Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit Potsdam
Dr. Julia Jarass, Wissenschaftlerin und Mobilitätsforscherin
Initiativen
Architects for Future, Ortsgruppe Berlin
Architektur-Rebellion
attac Berlin
autofreiberlin
Berlin4Future
Bürger*innenInitiative A100
Bürger*innen-Initiative Wuhlheide
Emmauswald bleibt
foodsharing Berlin
Fridays For Future Berlin
FRE!LAUF DIY Bike-Camp, Fahrrad Kultur Kollektiv 3000 e. V.
GreenKiez e. V.
KIEZconnect
Omas For Future Berlin
PLAN B
Plattenladenkollektiv
PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.
RespectCyclists
Rückenwind e. V.
Tempo 30 Flächendeckend
Thinkfarm Berlin e. V.
Volksentscheid Berlin autofrei
Kiezgruppen
Kiezblock Friedenstraße
Kiezblock Kreuzberger Luisenstadt
Leiser Bergmannkiez
Modersohn Kiez
Niederbarnimstr für Alle
Ostkreuz-Kiezblock
Reichenberger Kiez für Alle
SamariterSuperKiez
Viktoria-Kiezblock
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Der offene Brief als PDF
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.