Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Bundesweite Kritik, dann Unterbrechung und jetzt Wiederaufnahme der Sondierungen für die kommende Koalition verunsichern Berlin. Verlieren die Parteien den Faden? Vor acht Jahren verabschiedeten SPD, die Grünen und die Linke gemeinsam das Mobilitätsgesetz. Es stellte den Berliner*innen die Verkehrswende und eine lebenswerte Stadt in Aussicht. Changing Cities, der Initiator des Gesetzes, erwartet von den Sondierungsparteien, […]

Verkehrssenatorin Bonde (CDU) erklärt am Montag in einem Interview, dass sie die Kantstraße ohne Radwege plant. Am Dienstag wird der Abbau der vorhandenen Radverkehrsanlagen ausgeschrieben. Ende September wird die kilometerlange Hauptverkehrsachse voraussichtlich das erste Opfer des novellierten Mobilitätsgesetzes: Keine Radwege an Hauptstraßen. Changing Cities ruft zum Protest auf: „Sie können uns das Radfahren nicht verbieten, […]

Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände bilanzieren die CDU-Verkehrspolitik. Mit „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten“ versprach die CDU 2023 Verbesserungen für Autofahrer*innen. Drei Jahre später sind die Staus länger, der ÖPNV-Ausbau stagniert, die Verkehrssicherheit sinkt und zentrale Zusagen sowie gesetzliche Pflichten bleiben unerfüllt. Die Verbände fordern ein Ende faktenfreier Symbolpolitik und eine Verkehrspolitik des Miteinanders, […]

Der Verein Changing Cities hat fünf Themenfelder – Müll, ÖPNV, Schulwege, Verkehrsberuhigung und das Mobilitätsgesetz – identifiziert, die für eine lebenswerte Stadt wahlentscheidend sein werden. Die Themen wurden in berlinweiten Straßengesprächen im Frühjahr 2026 ermittelt. Überall war der Ruf nach einer neuen Ausrichtung der Politik hörbar: Der Stillstand der letzten Jahre hat Berlin enorm geschadet. Die […]

Update 18. Juni 2026, 10.50 Uhr: Soeben erreicht uns die Nachricht, dass der Beschluss der Novelle des Mobilitätsgesetzes vertagt worden ist. Sie wird also heute nicht im Plenum des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden. Berliner Verbände üben scharfe Kritik an geplanter Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes: Die Novelle gefährdet Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz. Changing Cities fordert Berlinerinnen und […]

Am Samstag, den 20. Juni, fahren Berliner Senior*innen und Freund*innen mit einer „Senior Mass“ zum dritten Mal für bessere Radwege und selbstbestimmte Mobilität durch Berlin. Einladende und vor allem durchgehend sichere Wege ermöglichen gesunde Bewegung und gesellschaftliche Teilhabe für alle Altersgruppen. Immer mehr Senior*innen möchten sich fit halten und per Fahrrad mobil bleiben. Mit der […]

Anwohner*innen im Waldseeviertel in Berlin-Hermsdorf hatten den Bezirk Reinickendorf wegen der unzumutbaren Folgen des starken Durchgangsverkehrs verklagt: mangelnde Sicherheit, Lärm, schlechte Luft. Das Verwaltungsgericht urteilte jetzt: Motorisierter Durchgangsverkehr mag lästig sein, es gibt aber für Einzelpersonen kein Recht, die Verwaltung auf Unterbindung des Durchgangsverkehrs zu verklagen. Der Verein Changing Cities hatte die Betroffenen dabei unterstützt, […]

Auf eine parlamentarische Anfrage antwortet die Verkehrsenatsverwaltung (SenMVKU), dass der Radverkehr Unter den Eichen in Steglitz zukünftig auf dem Fußweg geführt werden soll, damit der Kfz-Verkehr (wieder) zwei Fahrspuren bekommt. Die Anweisung kommt direkt von der Hausleitung, also Senatorin Bonde (CDU). Der Hochbordradweg wurde bereits 2022 von der Senatsverwaltung wegen zu vieler Wurzeln als unbenutzbar […]

Mit dem Änderungsvorschlag von CDU und SPD zum Mobilitätsgesetz sind mindestens 293 km Radwege an Hauptstraßen gefährdet. Es ist der radikalste Kahlschlag bisher – dagegen stellen der Radwegestopp 2023 und der Planungsstopp der Radschnellverbindungen nur einen Bruchteil der jetzigen Streichung dar. Umfasst der Vorschlag auch die Teile des Vorrangnetzes, die auf den Hauptverkehrsstraßen geführt werden, werden […]

Der erst 2022 angeordnete Radweg auf der B1 am Botanischen Garten soll zurückgebaut werden. Senatorin Bonde (CDU) will den Radverkehr auf den Gehweg verlegen und dem Autoverkehr eine weitere Spur zur Verfügung stellen. Die CDU sagt damit nicht nur dem Rad-, sondern auch dem Fußverkehr in der Hauptstadt endgültig den Kampf an. Changing Cities kritisiert […]

Wieder wird in der Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf saniert. Wieder ist ein Radweg nicht vorgesehen. Trotz abgeschlossener Planungen und vorliegender verkehrsrechtlicher Anordnungen weigert sich die Senatsverwaltung beharrlich, die Radverkehrsanlage umzusetzen. Changing Cities und das Netzwerk Fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf rufen daher zur Demonstration am 15. April auf. Wann: Mittwoch, 15. April 2026, um 17:00 UhrStart: Hermann-Ehlers-Platz (Rathaus Steglitz)Route: […]

Nach vielen und kontroversen Diskussionen hat sich der Verein Changing Cities entschieden, den Verkehrsentscheid Berlin autofrei zu unterstützen. Nach einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Vorteilen des Status quo verglichen mit dem zu erwartenden Nutzen des Verkehrsentscheids kamen wir zu dem Schluss: Die Lage auf den Berliner Straßen ist so katastrophal, dass eine Neuausrichtung erforderlich ist. […]

Während in der Grunewaldstraße geschützte Radwege 2025 fertiggestellt wurden, soll die Wilmersdorfer Verlängerung entlang der Berliner Straße keine bekommen. Nicht die beiden beteiligten Bezirke entscheiden unterschiedlich, in beiden Fällen ist der Senat für die Planung zuständig und entscheidet mal so, mal so. Sogar die Bezirks-CDU votierte mit den Grünen und Linken, bei Enthaltung der SPD […]

Mehrere Medienhäuser verbreiten eine falsche Information aus der Berliner Senatsverwaltung ungeprüft weiter: Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde im Juni 2018 verabschiedet, also vor fast acht Jahren – es gibt jetzt kein fünfjähriges Jubiläum. Was fünf Jahre alt ist, ist der Fußverkehrsteil. Wie kann das sein, dass in den Redaktionen niemandem auffällt, dass wenn im Aufmacher der […]

In einer sonntäglichen Pressemitteilung feiert Senatorin Bonde (CDU) das fünfjährige Jubiläum des Mobilitätsgesetzes. Das Gesetz wurde am 28. Juni 2018, also vor knapp acht Jahren, verabschiedet. Mit „Pragmatismus statt Ideologie” gehe sie vor, ohne konkreter zu werden. Changing Cities, der Verein, der das Gesetz mit dem Volksentscheid Fahrrad angestoßen hat, nennt die Halluzinationen der Senatsverwaltung […]

Sieben Prozent eines funktionierenden Radnetzes genügt, so die Senatsverwaltung. Sie hat fast alle Radprojekte gestoppt und zeigt damit, dass sie gut damit leben kann, dass Berliner Radfahrende auf 93 Prozent der im Radverkehrsplan vorgesehenen Strecken keine sichere Radinfrastruktur vorfinden. Das jährliche, straßengenaue Radnetzmonitoring von Changing Cities zeigt, dass 2025 nur 0,9 Prozentpunkte mehr dazu kamen. […]

WANN:  Samstag, den 6. Dezember, 13 UhrWO: Oberlandstraße / Auffahrt A100 in 12099 Berlin-TempelhofFür Morgen ruft das Netzwerk fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg zum Protest gegen die lebensgefährliche Infrastruktur in der Oberlandstraße auf. Mit einer Menschenkette markieren sie das Ende des Radweges bis zur Kreuzung. Das waren die letzten Meter des am 25. November 60-jährigen Radfahrers, der von […]

Am 21. November 2015 begann eine Bewegung für fahrradfreundliche Städte, die in Berlin in das Mobilitätsgesetz und bundesweit in 53 weitere Radentscheide mündete. Sie war das Sprungbrett für Changing Cities, den Verein, der seitdem mit Kiez- und Superblocks, mit Schulstraßen und Verkehrswendeklagen mit der Zivilgesellschaft viele nachhaltige Konzepte für lebenswerte Städte entworfen hat. „Zehn Jahre […]

Die Nachricht vom plötzlichen Tod Oliver Schwedes hat uns tief erschüttert. Wir möchten Familie und Freund*innen unser herzliches Beileid zum Ausdruck bringen. Er war engagierter Mitstreiter für sozial gerechte und nachhaltige Mobilität, Wegbegleiter der ersten Stunde, Berater und langjähriges Mitglied des Vereins. Seine Stimme wird nicht nur uns sehr fehlen. Oliver Schwedes hat uns gezeigt, […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass der geplante Um- bzw. Rückbau der Kantstraße rechtswidrig ist. Seit Monaten demonstriert ein breites Bündnis gegen die Verlegung des Radwegs: Dieser Umbau würde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefährden und ist daher rechtswidrig. Changing Cities ruft Senatorin Bonde auf, das Gutachten zur Kenntnis zu […]