Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Changing Cities ruft auf zur Fahrraddemonstration am Samstag, den 8. April um 14 Uhr gegen die Demontage des Mobilitätsgesetzes durch die zukünftige Koalition. Berliner Radaktivist*innen, die seit Jahren Energie und Expertise in die Verkehrswende investiert haben, fordern, das Mobilitätsgesetz nicht einfach aufzugeben. Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben im Verkehrssektor sind wenig fahrradfreundlich. Nicht einmal das […]

Gemeinsame Pressemitteilung vom ADFC Berlin und Changing Cities Der Koalitionsvertrag gefährdet die Verkehrswende in Berlin. Das Mobilitätsgesetz soll für ein „besseres Miteinander“ weiterentwickelt werden, heißt es dort. Was auf den ersten Blick irgendwie nett klingt, ist tatsächlich eine Abkehr vom Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs, den das Mobilitätsgesetz fordert. In Zukunft soll das […]

„Den Radverkehrsplan bedarfsgerecht weiterentwickeln“ – so redet die Groko in ihrem Sondierungspapier über das Mobilitätsgesetz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities meldet hiermit Bedarf an: Ein lückenloses Radnetz bis 2030. „Man kann das nur Irreführung nennen: Von „bedarfsgerecht“ zu sprechen, ohne die Bedarfe zu benennen, ist eine bekannte Chiffre für „abschaffen“. Als Volksentscheid […]

Am Freitag den 24. Februar treffen wir uns um 19.30 Uhr zur Kundgebung am Mariannenplatz in Kreuzberg und fordern die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. Kommt vorbei und danach geht es weiter mit der Critical Mass.

Wir laden Sie hiermit herzlich zur Pressekonferenz zum Thema Radnetz-Monitoring ein. WANN: Dienstag, 31. Januar, 9 Uhr WO: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin Seit zwei Wochen sehen die Berliner*innen Plakate in der Stadt, die auf eine deutliche Diskrepanz aufmerksam machen: Das Bild einer aufblasbaren Palmeninsel wird mit „Das ist doch kein Urlaub“ kommentiert. Diese Plakatkampagne […]

Wann: Sonntag, den 6. November, 16 UhrWo: Bundesallee zwischen Nachodstraße und Spichernstraße in 10779 Berlin-Wilmersdorf Vor vier Jahren hat Changing Cities die Entschärfung der Kreuzung nach einem Unfall eingefordert. Senat und Bezirk haben jedoch die Vorschläge ignoriert. Nun ist die 44-jährige Radfahrerin, die dort am Montag vom Fahrer eines Betonmischers überfahren wurde, was in der […]

Podiumsdiskussion des Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln am Montag, den 12. September um 19 Uhr im Saal der Neuköllner Oper (Karl-Marx-Str. 131–133, 12043 Berlin). Gäste auf dem Podium sind die Berliner Staatssekretärin für Mobilität Dr. Meike Niedbal, der Neuköllner Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann, der Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion im AGH Stephan Machulik, die Wegbereiterin der Pop-Up-Radwege in […]

Das Berliner Mobilitätsgesetz wird vier Jahre alt Vier Jahre nach Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes zieht Changing Cities Bilanz: Ein Drittel der Zeit bis zur finalen Umsetzung hat die Senatsverwaltung weitgehend ergebnislos verstreichen lassen. Es bleiben also nur noch acht Jahre für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Dies ist aber weder im Finanziellen noch im Strukturellen […]

Berlin, 17. Mai 2022 – Morgen berät der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Etat der Mobilitätssenatorin. Der Entwurf sieht erhebliche Kürzungen im Bereich Rad- und Fußverkehr vor und missachtet somit geltendes Recht in Berlin. Nun muss das Parlament in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses dafür sorgen, dass dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen wird. Erst […]

Hundert Tage nach dem Antritt tritt der Rot-Grün-Rote Senat bei der Verkehrswende zwar nicht mehr ganz auf der Stelle, aber schafft es noch bei weitem nicht, Vertrauen zu wecken, dass in dieser Legislatur endlich in die Pedale getreten und die Berliner Mobilität sicher für alle nachhaltig mit Radwegen und Kiezblocks in der ganzen Stadt gestaltet […]

Ort: Am Friedrichshain Ecke Friedenstraße Zeit: Mittwoch, 8. Dezember, 17:30 Uhr  Berlin 7. Dezember 2021 – Zum dritten Mal in diesem Jahr starb eine Person auf Grund der mangelhaften Infrastruktur des Knotens Am Friedrichshain/Friedenstraße/Greifswalder Str./Prenzlauer Berg: am 28. Mai, am 19. Oktober und jetzt am 7. Dezember. Eine Radfahrerin wurde mutmaßlich von einem Lkw-Fahrer überfahren und […]

Am Montag, dem 11.10. trafen sich Mitglieder des Netzwerks Fahrradfreundliches Neukölln (NFN) und des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Neukölln erneut am Unfallort an der Oderstraße, wo am 18. März dieses Jahres eine Radfahrerin durch einen rechtsabbiegenden Lkw getötet wurde. Die Sicherheit am Unfallort hat sich bisher kaum verbessert. Laut §21 des Berliner Mobilitätsgesetzs soll nach […]

Gestern Abend scheiterten die parlamentarischen Verhandlungen von Rot-Rot-Grün zur Novelle des Mobilitätsgesetzes. Das bedeutet, dass die mit der Zivilbevölkerung erarbeiteten neuen Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zum „Wirtschaftsverkehr“ und „Neuen Mobilität“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen kündigte insbesondere die SPD in den Verhandlungen längst geschlossene Kompromisse wieder auf. Die […]

Berlin hat seit wenigen Tagen einen Baustellenleitfaden mit dem Titel „Sicherung des Fuß- und Radverkehrs bei temporären Verkehrsmaßnahmen – Leitfaden für das Verkehrsmanagement“. Das ist eine gute Nachricht. Changing Cities begrüßt den Leitfaden, der kompetent ausgearbeitet ist und zukunftsweisend den Umweltverbund bevorzugt. Die schlechte Nachricht ist: Berlin hat einen Baustellenleitfaden auf den vom Senat verantworteten […]

Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad, zieht drei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes eine verheerende Bilanz: Im bisherigen Tempo würde der Berliner Senat bis zu 200 Jahre benötigen, um die Ziele des Gesetzes umzusetzen. Die Verantwortlichen führen die Verwaltung nicht so, wie es für die Bedeutung der Aufgabe nötig wäre. Netzkategorie Soll 20301 […]

Einladung zur Pressekonferenz WANN: 28. Juni, 11:26 Uhr (kein Druckfehler)WO: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin Auf die Minute genau feiert Changing Cities das dreijährige Jubiläum des Mobilitätsgesetzes und lädt Sie herzlich zur Pressekonferenz ein. Der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad wird die Errungenschaften und Versäumnisse der vergangenen drei Jahre bilanzieren. Im Anschluss wagen wir einen […]

Was: Verantwortungspingpong (polizeilich angemeldete Demonstration mit Schreibtischen und Tischtennisschlägern)Wann: 18. Juni, 17 UhrWo: Kaiser-Friedrich-Straße Höhe Hausnummer 44 Bei den Berliner Meisterschaften im Verantwortungspingpong wird am Freitagnachmittag ein Schicksalsspiel ausgetragen. Nachdem Friedrichshain-Kreuzberg in der Sparte Radwegebau einen klaren Sieg erringen konnte, kommt es nun zum Showdown. Wie viele Punkte wird Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Trainer, Stadtrat Oliver […]

Auf den Tag genau vor fünf Jahren überreichte der Volksentscheid Fahrrad dem Berliner Senat nach nur dreieinhalb Wochen Sammelphase 105.425 Unterschriften für das erste Radgesetz Deutschlands. Daraus wurde das Berliner Mobilitätsgesetz. Was ist aus der Vision einer lebenswerten Stadt geworden, in der Menschen zum Radfahren verführt werden, fragt Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid.  […]

Bei der gestrigen Verkehrsausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten die Oppositionsparteien einen Wettbewerb um die klimafeindlichsten und autofreundlichsten Argumente. Oliver Friederici (CDU) versteht bis heute nicht den Sinn des Berliner Mobilitätsgesetzes, Harald Laatsch (AfD) nannte es ein „Demobilisierungsgesetz“, als müsse eine Armee von der Front abgezogen werden, während Stefan Förster (FDP) behauptete, dass insbesondere die Herkunft von […]