Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Über 70 Berliner Verbände, Unternehmen und Organisationen haben einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben: Wir fordern den Erhalt und die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. #UmsetzenStattUmschreiben Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Sehr geehrter Herr Wegner, sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr […]

Die Anzahl der Rückschläge in der Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klima und Umwelt nehmen zu: Erst die durch das Gericht erzwungene Freigabe der Ollenhauerstraße, dann die im Eilverfahren kassierte umformulierte Stellungsausschreibung und jetzt widerspricht sogar die eigene Verwaltung den fachlich nicht haltbaren Aussagen der Verkehrssenatorin zur Einrichtung einer Tram in der Leipziger Straße. War es […]

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr […]

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag bekennt sich die SPD eindeutig zum Berliner Mobilitätsgesetz. Ein Beschluss erwähnt explizit die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion und empfiehlt, diese „entschieden abzulehnen“. Changing Cities begrüßt die Klarheit des Beschlusses: Verkehr reduzieren, Verkehr auf den Umweltverbund verlagern und den verbleibenden Verkehr zukunftsfähig organisieren. So geht Verkehrswende! In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf […]

im Berliner Abgeordnetenhaus – zum CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft das Mobilitätsgesetz geschaffen, in dem die Interessen Aller ausgewogen berücksichtigt werden. Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken. Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr […]

Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte […]

Kommenden Donnerstag und Freitag demonstrieren Eltern und Kinder für das Recht auf sichere Schulwege. Vor 16 Schulen werden temporäre Schulzonen eingerichtet. Das sind Bereiche ohne Durchgangsverkehr, die allein den Kindern gehören. Besonders erfreulich: In der Singerstraße in Mitte geht eine mutige Bezirksverwaltung voran und eröffnet bald die erste angeordnete Schulzone – nach nur eineinhalb Jahren […]

Die Berliner CDU-Fraktion schlägt laut BZ in einem Antrag zur Änderung des Mobilitätsgesetzes schmalere Radwege vor. Zwei Meter soll die maximale Breite für einen Berliner Radweg sein. Changing Cities kritisiert das Vorhaben: „Die Standards des Mobilitätsgesetzes sind von Verkehrsplaner*innen festgelegt – es ist geradezu irre, daraus einen Kulturkampf machen zu wollen.“Die Berliner Radwege waren lange […]

16 Radwegeprojekte hat Senatorin Manja Schreiner (CDU) am 20. Juli „freigegeben“. Allmählich zeigt sich, was die Freigaben der Senatorin tatsächlich bedeuten: In der Sonnenallee ist die Finanzierung gefährdet, weil Bundesmittel Ende des Jahres verfallen. In der Boelckestraße in Tempelhof-Schöneberg, die die Senatorin explizit nicht verändern wollte, sollen nun doch mehrere hundert Meter in Schulnähe ohne […]

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 in Berlin sieht für den Radverkehr eine Kürzung von 10 Prozent (3,3 Millionen Euro) gegenüber 2023 vor, so die erste Auswertung von Expert*innen von Changing Cities. Auch bei Kiezblocks, Fußverkehr, Parkraumbewirtschaftung und Spielstraßen soll massiv gekürzt werden.

Die ersten 100 Tage des neuen Senats sind am 4. August erreicht. Herr Wegner (CDU) und Frau Giffey (SPD) sind angetreten, um die Polarisierung in der Stadt zu minimieren. Aber so viel Protest gegen die Senatspolitik wie in den letzten 100 Tagen gab es in Berlin seit Jahren nicht mehr. Wer „Miteinander“ behauptet und „Gegeneinander“ […]

Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) betont unermüdlich, dass sie mehr Radwege als die Vorgängerregierung bauen wird. Jetzt hat sie 16 von 19 Radwegeplanungen an Hauptverkehrsstraßen „freigegeben“. Was wie ein Versprechen der neuen Senatorin klingt, ist aber längst gesetzlich vorgesehen. Der Grund für die Überprüfung und die nun erfolgte „Freigabe“ bleibt mysteriös, denn die Senatorin […]

Am kommenden Montag, den 24. Juli, demonstriert Berlin wieder für gute Radwege. Außerdem solidarisieren sich die Teilnehmenden mit weiteren Nutzer*innen anderer Verkehrsmittel. Denn in der Leipziger Straße in Mitte ist auch eine geplante wichtige Tramverbindung gefährdet. Changing Cities, ADFC Berlin und das Bündnis pro Straßenbahn rufen zur Fahrraddemo gegen willkürliche „Priorisierungen“ des Senats auf. Wann: […]

Am kommenden Montag demonstrieren wir in Marzahn-Hellersdorf für gute Radwege. Denn in diesem Bezirk ist fast keine Radinfrastruktur vorhanden – und das Wenige, was geplant ist, soll weiter reduziert werden. Changing Cities und der ADFC rufen zur Demonstration auf, denn auch in den Randbezirken haben die Menschen das Recht, sicher Rad zu fahren. WANN: Montag, […]

Es war eine der größten Rad-Demonstrationen, die Berlin in den letzten Jahren gesehen hat: Mehr als 13.000 Menschen protestierten gegen den von Senatorin Manja Schreiner (CDU) verordneten Radwegestopp. Als die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus begann, war das Ende des Demonstrationszuges noch acht Kilometer entfernt. Es zeigt sich eindeutig: Sehr viele Berliner*innen wollen die Verkehrswende […]

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat am Mittwoch im Mobilitätsausschuss vehement verneint, einen Radwegestopp ausgerufen zu haben. Es sei doch nur eine „Priorisierung“. Diese geht aber mit einem Finanzierungsstopp einher – im Ergebnis also ein Bau- und Planungsstopp für Radwege. Zusammen mit den lokalen Initiativen Hermannstraße für alle, Karlsgartenkiez, Kranold-Kiezblock, Körner-Kiezblock, Emmauswald bleibt! sowie dem Netzwerk […]

Eine Analyse von Stefan Meißner Allem freundlichen Lächeln auf Fotos zum Trotz: Die CDU-Verkehrssenatorin reiht den Rad- und Fußverkehr nach ganz hinten ein. Sie gibt sich zwar fahrrad- und fußgängerfreundlich, aber wenn es konkret wird, dann wird der Autoverkehr priorisiert und Menschen auf dem Rad werden mit Brotkrumen abgespeist und auf die Gehwege der Fußgänger*innen […]

Einen so chaotischen Geburtstag wünscht sich niemand. Obwohl sich in den vergangenen Jahren durchaus etwas im Berliner Radverkehr bewegt hat und die Idee einer Verkehrswende mehr und mehr Einfluss gewinnt, ist Berlin heute so weit von einer nachhaltigen Mobilität entfernt wie seit Jahren nicht mehr. Changing Cities, Ideengeber des Mobilitätsgesetzes, sieht einen Kahlschlag bei Personal […]

Am Sonntag, den 2. Juli geht Berlin auf die Straße, um gegen den Radwegestopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Zur Demonstration rufen Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities auf. Die Abschlusskundgebung findet gegenüber vom Roten Rathaus statt, auf der auch Luisa Neubauer sprechen wird. Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit […]

Ganze 25 Kilometer radelten Tausende durch Berlin, um gegen den von der Senatsverwaltung verhängten Finanzierungsstopp von Radwegen zu protestieren. „Nicht mit uns“ war das Motto der von Changing Cities organisierten Demonstration. Die Redner*innen erklärten, dass Radfahren kein privates Freizeitunterfangen ist, sondern Platz in der Stadt braucht. Denn nur sichere Radwege schaffen Platz für diejenigen Menschen, […]