Drei bzw. 200 Jahre Mobilitätsgesetz – eine Bilanz

Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad, zieht drei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes eine verheerende Bilanz: Im bisherigen Tempo würde der Berliner Senat bis zu 200 Jahre benötigen, um die Ziele des Gesetzes umzusetzen. Die Verantwortlichen führen die Verwaltung nicht so, wie es für die Bedeutung der Aufgabe nötig wäre. Netzkategorie Soll 20301 […]
Pop-up mit Changing Cities

Drei Jahre Mobilitätsgesetz – eine Bilanz

Einladung zur Pressekonferenz WANN: 28. Juni, 11:26 Uhr (kein Druckfehler)WO: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin Auf die Minute genau feiert Changing Cities das dreijährige Jubiläum des Mobilitätsgesetzes und lädt Sie herzlich zur Pressekonferenz ein. Der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad wird die Errungenschaften und Versäumnisse der vergangenen drei Jahre bilanzieren. Im Anschluss wagen wir einen […]
Fahrrad

Verantwortungspingpong: Charlottenburg-Wilmersdorf vs. Friedrichshain-Kreuzberg

Was: Verantwortungspingpong (polizeilich angemeldete Demonstration mit Schreibtischen und Tischtennisschlägern)Wann: 18. Juni, 17 UhrWo: Kaiser-Friedrich-Straße Höhe Hausnummer 44 Bei den Berliner Meisterschaften im Verantwortungspingpong wird am Freitagnachmittag ein Schicksalsspiel ausgetragen. Nachdem Friedrichshain-Kreuzberg in der Sparte Radwegebau einen klaren Sieg erringen konnte, kommt es nun zum Showdown. Wie viele Punkte wird Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Trainer, Stadtrat Oliver […]

Wofür haben vor fünf Jahren 105.425 Berliner*innen unterschrieben?

Auf den Tag genau vor fünf Jahren überreichte der Volksentscheid Fahrrad dem Berliner Senat nach nur dreieinhalb Wochen Sammelphase 105.425 Unterschriften für das erste Radgesetz Deutschlands. Daraus wurde das Berliner Mobilitätsgesetz. Was ist aus der Vision einer lebenswerten Stadt geworden, in der Menschen zum Radfahren verführt werden, fragt Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid.  […]
5 Jahre Unterschriftenabgabe Volksentscheid Fahrrad

Bis dass der Kreisverkehr uns trennt …

Bei der gestrigen Verkehrsausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten die Oppositionsparteien einen Wettbewerb um die klimafeindlichsten und autofreundlichsten Argumente. Oliver Friederici (CDU) versteht bis heute nicht den Sinn des Berliner Mobilitätsgesetzes, Harald Laatsch (AfD) nannte es ein „Demobilisierungsgesetz“, als müsse eine Armee von der Front abgezogen werden, während Stefan Förster (FDP) behauptete, dass insbesondere die Herkunft von […]

Mobilitätsbündnis fordert klare Schritte für weniger Autoverkehr

In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Bündnis „Berliner Straßen für alle“ klare gesetzliche Vorgaben für die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs vorschlagen. Für die anstehende Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt das Bündnis klare Zielzahlen und Termine vor. So sollen bloße „schöne Absichtserklärungen“ vermieden werden. Klare Zielvorgaben – etwa zur Umwandlung von […]

Berliner Mobilitätsgesetz – kommt jetzt endlich die Reduktion des Autoverkehrs?

Online-Veranstaltung: Mittwoch, 12. Mai 2021 von 17–18.30 UhrAnmelden unter: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_zxlnMeOCS_GqCYaokaECRw Wir alle wollen eine lebenswerte, klima- und menschenfreundliche Stadt. Doch immer noch prägen zu viele fahrende und parkende Pkw das Geschehen auf Berlins Straßen. Wann und wie wird sich das ändern? In diesen Wochen diskutiert das Abgeordnetenhaus über eine Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Es soll […]

Wozu haben wir das Mobilitätsgesetz? Ungenügende Radinfrastruktur auf der Kolonnenstraße

Vorletzte Woche weihten Staatssekretär Streese und Stadträtin Heiß die neue Radinfrastruktur auf der Kolonnenstraße ein. Das Teilstück zwischen Leberbrücke und Loewenhardtdamm stellt eine wichtige Ost-West-Verbindung dar, und neue Radverkehrsanlagen waren überfällig. Nun stellt Changing Cities jedoch fest, dass über die Hälfte der neuen Strecke nicht dem Mobilitätsgesetz entspricht.  Auf 54 Prozent der Länge der neu […]
Kolonnenstraße

Radfahren im Winter ist gefährlich – weil die Wege nicht geräumt sind

Am morgigen Freitag ist internationaler Winter-bike-to-work-day. Berliner Radfahrende aber bleiben auf der Strecke: Radwege und -streifen sind auch eine Woche nach dem Wintereinbruch nicht geräumt und somit nicht befahrbar. Changing Cities kritisiert die Ignoranz der Verwaltung: Während Fahrspuren für Kfz zügig geräumt wurden, haben die Menschen, die auf Fuß- und Radwege angewiesen sind, das Nachsehen.  […]

Senat bremst Verkehrswende aus: Radverkehrsplan darf nicht zum Plänchen verkommen

Gemeinsame Pressemitteilung von ADFC Berlin und Changing Cities ADFC Berlin und Changing Cities kritisieren massive Qualitätsprobleme bei Radverkehrsplan und weisen gemeinsam mit VCD Nordost und BUND auf mehr als 400 Mängel in Radnetz-Entwurf hin. Im gestrigen Treffen zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Verbänden endete das Beteiligungsverfahren zum Radverkehrsplan. Der Radverkehrsplan, […]

Wie dreht man eine Brücke? Teil 1

Die westliche Hälfte der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick wurde für den Fuß- und Radverkehr freigegeben. Das Ergebnis ist verheerend: Weder für den Fuß- noch für den Radverkehr wurden Lösungen gefunden, die mit dem Mobilitätsgesetz konform sind. Changing Cities kritisiert, dass der Kfz-Verkehr zwei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes noch immer vorrangig behandelt wird. Die Allende-Brücke über […]
Salvador-Allende-Brücke

Amtliches Wunschdenken – 2 Jahre Mobilitätsgesetz

Das Berliner Mobilitätsgesetz wird am 28. Juni zwei Jahre alt. Changing Cities e.V., der mit dem Volksentscheid Fahrrad maßgeblich zum Entstehen des Gesetzes beigetragen hat, ist aber nicht in Feierlaune: Das Mobilitätsgesetz bleibt Wunschdenken, wenn der Senat nicht liefert. Changing Cities nimmt den Geburtstag des Mobilitätsgesetzes zum Anlass, eine kurze Bilanz über den Stand der […]

Verbände schenken Senat fertiges Radnetz

Bereits letztes Jahr entwarfen die Verbände ADFC Berlin, VCD Nordost, BUND Berlin und Changing Cities auf eigene Faust ein Radnetz Version 2.0 für Berlin. Die nun überarbeitete, finale Version überreichten sie heute der Senatsverwaltung für Verkehr als Weihnachtsgeschenk. Das Mobilitätsgesetz schreibt bis Sommer 2019 die Erarbeitung eines Netzplans für den Radverkehr vor. Doch der Senat […]

Berlin darf nicht scheitern

Am 8. Dezember ist die rot-rot-grüne Koalition drei Jahre im Amt. Changing Cities e.V., der 2015 den Volksentscheid Fahrrad initiierte und so Vorläufer für bisher bundesweit 26 Radentscheide wurde, zieht Bilanz: Berlins Rolle in der Verkehrswende ist too big to fail. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag den Pariser Klimazielen verschrieben. Mit dem ersten […]

Pressekonferenz: Berlin darf nicht scheitern

Changing Cities zieht Bilanz über drei Jahre rot-rot-grüne Verkehrswendepolitik. WANN: Freitag, 6. Dezember, 9 Uhr WO: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Str. 11, 1. OG  (direkt gegenüber dem Fernsehturm) Am 8. Dezember ist die rot-rot-grüne Koalition in Berlin drei Jahre im Amt. Vor 17 Monaten wurde das Mobilitätsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. Das erste deutsche Mobilitätsgesetz kam nur zustande, weil die […]

Bündnis fordert Maßnahmen für deutlich weniger Autoverkehr

Berlin will die Mobilitätswende, doch das größte Hindernis kommt in der Debatte zu kurz: Die große und wachsende Anzahl von Pkw. Ein neues Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden und Initiativen fordert, dass die Stadt für die Menschen zurückgewonnen und die Zahl der Autos in den nächsten 10 Jahren halbiert werden soll. Dazu schlägt es sieben Maßnahmen […]
Pressekonferenz Autorunde

Oberbaumbrücke

Gilt hier eigentlich auch das Mobilitätsgesetz? Entgegen der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) vom 17. Oktober wird die Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg eben nicht konform mit dem Mobilitätsgesetz umgebaut. Die relevanten Bedingungen für geschützten Radverkehr werden einfach ignoriert: Wenn Kraftfahrzeuge weiterhin überholen können, ist das ein enormes Sicherheitsrisiko für Radfahrende – ausgerechnet […]

Keine Geduld mehr

Changing Cities fordert Zeitplan und Prozesse für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes Die Verkehrswende in Berlin kommt nicht voran. In ihren Antworten auf eine umfangreiche Anfrageserie von Sven Kohlmeier (SPD) bestätigt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes stockt. Changing Cities fordert Verkehrssenatorin Günther (Grüne), den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) und […]
Fahrradweiche Brückenstraße

Siegfriedstraße: Hauptsache Parkplätze

Nach einer umfassenden Prüfung liegt nun der BVV Lichtenberg eine Beschlussvorlage zur Gestaltung der Radwege in der Siegfriedstraße vor. Empfohlen wird eine Variante, bei der möglichst viele Parkplätze erhalten bleiben. Dies geht ausschließlich zu Lasten der Fußgänger*innen – 40% des Fußweges wird in Parkplätzen umgewandelt – und der Radfahrenden, für die genau wie heute gilt: […]

§21 ist online – so geht Transparenz

§21 ist einer der wichtigsten Paragraphen des Berliner Mobilitäsgesetzes: „Nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem Knotenpunkt soll […] unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden.“ Die Maßnahmen greifen noch nicht 100%, aber ab heute berichtet der Senat für Umwelt, Verkehr und Klima […]