Wir decken auf: Verkehrswende-Monitor für Berlin

Gesetze werden geschrieben, verabschiedet und gefeiert – und dann? Changing Cities hat einen Verkehrswende-Monitor entwickelt, um die Umsetzung des 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetzes zu prüfen. Neben dem straßengenauen Radnetz-Monitoring wird jetzt auch der konkrete Gesetzestext auf seine Umsetzung überprüft.  Ohne den Volksentscheid Fahrrad hätte es das Mobilitätsgesetz nicht gegeben. Die Forderung nach einer fahrradfreundlichen Stadt wurde […]
Weiße Schrift auf türkisem Grund: 2698 Kolometer: So lang soll das Berliner Radnetz bis 2030 sein. 135,7 Kilometer wurden seit 2018 gebaut. 22,3 Kilometer oder 0,8% des Gesamtnetzes wurden 2023 beu geschaffen. 60 Absätze im Mobilitätsgesetz betreffen den Radverkehr unmittelbar. 10 der 60 Absätze für den Radverkehr bewerten wir als umgesetzt. 29 der 60 Absätze sind bisher nur teilweise umgesetzt. 20 der 60 Absätze wurden noch nicht oder nicht wesentlich bearbeitet.

„Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit“ – Jens Holger Kirchner ist tot

Jens-Holger Kirchner, ehemaliger Staatssekretär für Verkehr, ist im Alter von nur 64 Jahren gestorben. Changing Cities trauert um einen leidenschaftlichen Politiker und Freund, der als Geburtshelfer für das Berliner Moblilitätsgesetz gilt.  Herr Kirchner war ein Verbündeter der Zivilgesellschaft. Sein Engagement in der mühevollen Arbeit für ein fahrradfreundliches Berlin führte nach jahrelangen Versäumnissen und bloßen Lippenbekenntnissen […]
Schwarzweißfoto von Jens-Holger Kirchner auf dem Fahrrad. Foto von 2017 / Norbert Michalke

Allianz für das Mobilitätsgesetz mit offenem Brief

Über 70 Berliner Verbände, Unternehmen und Organisationen haben einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben: Wir fordern den Erhalt und die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. #UmsetzenStattUmschreiben Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Sehr geehrter Herr Wegner, sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr […]
Gemeinsam unterwegs in Berlin. Allianz für das Mobilitätsgesetz. Dazwischen eine illustrierte auf dem Kopf stehende Pyramide: Ganz oben groß "gehen und rollen", darunter kleiner werdend: Radfahren etc., ÖPNV, Sharingfahrzeuge und ganz unten: Kfz.

Winter is coming, Frau Schreiner… 

Die Anzahl der Rückschläge in der Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klima und Umwelt nehmen zu: Erst die durch das Gericht erzwungene Freigabe der Ollenhauerstraße, dann die im Eilverfahren kassierte umformulierte Stellungsausschreibung und jetzt widerspricht sogar die eigene Verwaltung den fachlich nicht haltbaren Aussagen der Verkehrssenatorin zur Einrichtung einer Tram in der Leipziger Straße. War es […]
Weißes Pulver nach einauf der Straße

Klimaneutralität á la Schreiner

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr […]
Grafik: Emissionesentwicklung bei Trendfortschreibung (für Berlin), CO2-Emissionen im Sektor Verkehr. Hier stellt der Senat die Sektorziele für jeweils 2025 ud 2030 vor. Die sog. Sensitivitätsbetrachtung, die die Corona-Jahre berücksichtigen, zeigen, dass die Sektorenziele nicht erreicht werden.

SPD lehnt CDU-Änderungen ab

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag bekennt sich die SPD eindeutig zum Berliner Mobilitätsgesetz. Ein Beschluss erwähnt explizit die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion und empfiehlt, diese „entschieden abzulehnen“. Changing Cities begrüßt die Klarheit des Beschlusses: Verkehr reduzieren, Verkehr auf den Umweltverbund verlagern und den verbleibenden Verkehr zukunftsfähig organisieren. So geht Verkehrswende! In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf […]
Ein breiter mit Pollern geschützter Radweg

Offener Brief an die SPD-Fraktion

im Berliner Abgeordnetenhaus – zum CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft das Mobilitätsgesetz geschaffen, in dem die Interessen Aller ausgewogen berücksichtigt werden. Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken. Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr […]
Zwei Demonstrantinnen tragen Warnwesten: Bitte nicht hupen, suche sicheren Radweg

Die Doppelzüngigkeit des Senats

Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte […]
Ein Screenshot vom CDU-Änderungsentwurf des Mobilitätsgesetzes. Quer über die Seite steht: Entwurfsfassung

Mehr Schulzonen, mehr Sicherheit

Kommenden Donnerstag und Freitag demonstrieren Eltern und Kinder für das Recht auf sichere Schulwege. Vor 16 Schulen werden temporäre Schulzonen eingerichtet. Das sind Bereiche ohne Durchgangsverkehr, die allein den Kindern gehören. Besonders erfreulich: In der Singerstraße in Mitte geht eine mutige Bezirksverwaltung voran und eröffnet bald die erste angeordnete Schulzone – nach nur eineinhalb Jahren […]
Kinder malen auf einer Straße, die von Autos befreit ist: eine Schulzone.

Die CDU zerfleddert das Mobilitätsgesetz. Und die SPD schaut untätig zu?

Die Berliner CDU-Fraktion schlägt laut BZ in einem Antrag zur Änderung des Mobilitätsgesetzes schmalere Radwege vor. Zwei Meter soll die maximale Breite für einen Berliner Radweg sein. Changing Cities kritisiert das Vorhaben: „Die Standards des Mobilitätsgesetzes sind von Verkehrsplaner*innen festgelegt – es ist geradezu irre, daraus einen Kulturkampf machen zu wollen.“Die Berliner Radwege waren lange […]
Ein Radfahrer fährt auf einem Radweg zw. Autos, die hier auch fahren.

Verkehrsplanungen freigegeben – für die Tonne 

16 Radwegeprojekte hat Senatorin Manja Schreiner (CDU) am 20. Juli „freigegeben“. Allmählich zeigt sich, was die Freigaben der Senatorin tatsächlich bedeuten: In der Sonnenallee ist die Finanzierung gefährdet, weil Bundesmittel Ende des Jahres verfallen. In der Boelckestraße in Tempelhof-Schöneberg, die die Senatorin explizit nicht verändern wollte, sollen nun doch mehrere hundert Meter in Schulnähe ohne […]
Protest auf der Straße: Eine Fahne mit Changing Cities, ein Schild mit der Aufschrift: CDU-Miteinander heißt: Autos zuerst, Fuß+Rad zuletzt.

100 Tage „Miteinander“

Die ersten 100 Tage des neuen Senats sind am 4. August erreicht. Herr Wegner (CDU) und Frau Giffey (SPD) sind angetreten, um die Polarisierung in der Stadt zu minimieren. Aber so viel Protest gegen die Senatspolitik wie in den letzten 100 Tagen gab es in Berlin seit Jahren nicht mehr. Wer „Miteinander“ behauptet und „Gegeneinander“ […]
Eine Fahrraddemonstration mit tausenden Teilnehmer*innne. Im Hintergrund der Berliner Fernsehturm.

Die Radwegelogik der CDU: Weniger ist mehr

Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) betont unermüdlich, dass sie mehr Radwege als die Vorgängerregierung bauen wird. Jetzt hat sie 16 von 19 Radwegeplanungen an Hauptverkehrsstraßen „freigegeben“. Was wie ein Versprechen der neuen Senatorin klingt, ist aber längst gesetzlich vorgesehen. Der Grund für die Überprüfung und die nun erfolgte „Freigabe“ bleibt mysteriös, denn die Senatorin […]
Zwei Polle, die einen Radweg schützen. Der eine hat viele Schrammen; der wurde offentsichtlich von einem Kfz angefahren. Im Hintergrund auf dem Radweg eine radfahrende Person.

Montagmorgen für gute Radwege #5: Leipziger Straße

Am kommenden Montag, den 24. Juli, demonstriert Berlin wieder für gute Radwege. Außerdem solidarisieren sich die Teilnehmenden mit weiteren Nutzer*innen anderer Verkehrsmittel. Denn in der Leipziger Straße in Mitte ist auch eine geplante wichtige Tramverbindung gefährdet. Changing Cities, ADFC Berlin und das Bündnis pro Straßenbahn rufen zur Fahrraddemo gegen willkürliche „Priorisierungen“ des Senats auf. Wann: […]
Tram- und Radwegestopp? Nicht mit uns! Für einen moderne Straßenbahn un sichere Radwege auf der Leipziger Straße. Fahrraddemo ab Leipziger Straße Ecke Charlottenstraße 14. Juli, 8:15 Uhr. Logos von Changing Cities, ADFC Berlin und Pro Straßenbahn Berlin. Text vor einem Foto der Leipziger Straße.

13.000 Berliner*innen demonstrieren gegen den Radwegestopp der CDU

Es war eine der größten Rad-Demonstrationen, die Berlin in den letzten Jahren gesehen hat: Mehr als 13.000 Menschen protestierten gegen den von Senatorin Manja Schreiner (CDU) verordneten Radwegestopp. Als die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus begann, war das Ende des Demonstrationszuges noch acht Kilometer entfernt. Es zeigt sich eindeutig: Sehr viele Berliner*innen wollen die Verkehrswende […]
Tausende Radfahrer*innen demonstrieren, man sieht nichts anderes.

Montagmorgen für gute Radwege #2: Hermannstraße

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat am Mittwoch im Mobilitätsausschuss vehement verneint, einen Radwegestopp ausgerufen zu haben. Es sei doch nur eine „Priorisierung“. Diese geht aber mit einem Finanzierungsstopp einher – im Ergebnis also ein Bau- und Planungsstopp für Radwege. Zusammen mit den lokalen Initiativen Hermannstraße für alle, Karlsgartenkiez, Kranold-Kiezblock, Körner-Kiezblock, Emmauswald bleibt! sowie dem Netzwerk […]
Zwei Polle, die einen Radweg schützen. Der eine hat viele Schrammen; der wurde offentsichtlich von einem Kfz angefahren. Im Hintergrund auf dem Radweg eine radfahrende Person.

Manja Schreiner: Radwege stören den rasenden Status quo

Eine Analyse von Stefan Meißner Allem freundlichen Lächeln auf Fotos zum Trotz: Die CDU-Verkehrssenatorin reiht den Rad- und Fußverkehr nach ganz hinten ein. Sie gibt sich zwar fahrrad- und fußgängerfreundlich, aber wenn es konkret wird, dann wird der Autoverkehr priorisiert und Menschen auf dem Rad werden mit Brotkrumen abgespeist und auf die Gehwege der Fußgänger*innen […]
Eine Raddemo: Jemand aht ein selbstgemaltes Schild: Mobilitätsgesetz verteidigen