Schlagwort: Mobilitätsgesetz

WANN:  Samstag, den 6. Dezember, 13 UhrWO: Oberlandstraße / Auffahrt A100 in 12099 Berlin-TempelhofFür Morgen ruft das Netzwerk fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg zum Protest gegen die lebensgefährliche Infrastruktur in der Oberlandstraße auf. Mit einer Menschenkette markieren sie das Ende des Radweges bis zur Kreuzung. Das waren die letzten Meter des am 25. November 60-jährigen Radfahrers, der von […]

Am 21. November 2015 begann eine Bewegung für fahrradfreundliche Städte, die in Berlin in das Mobilitätsgesetz und bundesweit in 53 weitere Radentscheide mündete. Sie war das Sprungbrett für Changing Cities, den Verein, der seitdem mit Kiez- und Superblocks, mit Schulstraßen und Verkehrswendeklagen mit der Zivilgesellschaft viele nachhaltige Konzepte für lebenswerte Städte entworfen hat. „Zehn Jahre […]

Die Nachricht vom plötzlichen Tod Oliver Schwedes hat uns tief erschüttert. Wir möchten Familie und Freund*innen unser herzliches Beileid zum Ausdruck bringen. Er war engagierter Mitstreiter für sozial gerechte und nachhaltige Mobilität, Wegbegleiter der ersten Stunde, Berater und langjähriges Mitglied des Vereins. Seine Stimme wird nicht nur uns sehr fehlen. Oliver Schwedes hat uns gezeigt, […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass der geplante Um- bzw. Rückbau der Kantstraße rechtswidrig ist. Seit Monaten demonstriert ein breites Bündnis gegen die Verlegung des Radwegs: Dieser Umbau würde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefährden und ist daher rechtswidrig. Changing Cities ruft Senatorin Bonde auf, das Gutachten zur Kenntnis zu […]

Anlässlich des Geburtstages des Mobilitätsgesetzes am 28. Juni veröffentlicht Changing Cities normalerweise das Halbjahresmonitoring zum Ausbau des Radnetzes. Dieses Jahr ist der Ausbau jedoch so minimal vorangegangen, dass sich ein Monitoring erübrigt: Es lohnt sich schlichtweg nicht, dafür Ressourcen einzusetzen. Das Gesetz, das 2018 als Anleitung für die Verkehrswende in der Hauptstadt begann, wurde in […]

Die Planungen für einen Radweg in der Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf sind 2022 abgeschlossen und verkehrsrechtlich angeordnet worden. Die Umsetzung sollte 2024 erfolgen. Stattdessen wird nun nur die Fahrbahn durch den Bezirk saniert. Doch in den Ausschreibungsunterlagen fehlt die Radverkehrsanlage. Eine Begründung oder transparente Kommunikation seitens der Senatsverwaltung? Fehlanzeige. Changing Cities startet Petition, Protest und Aktionen.  […]

Nach sechs Jahren sind nur 5,9 Prozent des Berliner Radverkehrsnetzes fertiggestellt. Das zeigt das Ergebnis des Radnetzmonitorings von Changing Cities – eine Zunahme von gerade 0,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die Fortschritte sind so gering, dass der Verein die jährliche Pressekonferenz absagt. Auffällig ist, dass einige Bezirke ehrgeizig das Mobilitätsgesetz umsetzen, während andere es […]

Von einem Budget von 400 Millionen Euro bleiben für den Bau der Berliner Radschnellverbindungen bloß noch 50 Millionen übrig. Nur die Verbindung Wannsee-Charlottenburg (RSV 3) soll noch weitergeführt werden. 350 Millionen Euro will die Senatsverwaltung von Senatorin Bonde (CDU) bei den Radschnellverbindungen angeblich einsparen, wie Changing Cities heute erfuhr. Von den geplanten 100 km werden […]

Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden. Im Mai kündigte der Senat an, die Prüfungen seien fast abgeschlossen – seitdem herrscht Funkstille. Die Betroffenen reichen nun Untätigkeitsklage gegen den Senat ein. Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities […]

Seit 2017 liegen Senatsplanung und -finanzierung für einen geschützten Radweg in der Siegfriedstraße in Lichtenberg vor. Im August dieses Jahres fangen nun endlich die Bauarbeiten an. Changing Cities und das Netzwerk fahrradfreundliches Lichtenberg freuen sich über die 500 Meter sichere Straße für den Radverkehr. Wegen des Wegfalls einer Handvoll Parkplätze wurde der Bau dergeschützten Radwege […]

Das 2.698 km lange Berliner Radnetz besteht immer noch hauptsächlich aus Lücken. 2.553 km sind immer noch ohne zeitgemäße Radinfrastruktur. Vorrang für Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr ist in Berlin gesetzlich vorgeschrieben – die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die halbjährige Aktualisierung des Changing Cities Radnetz-Monitors zeigt: Das Radnetz bleibt ein Radlückennetz. Vor sechs […]

Die Thielallee in Berlin-Dahlem sollte auf einer Länge von 1.200 Metern einen Radweg erhalten. Die Planungen dafür wurden bereits 2023 fertiggestellt. Aber Adrian Grasse (MdA CDU) pfeift auf die gesetzlichen Vorgaben: Gemeinsam mit der Senatsverwaltung ist es ihm offensichtlich gelungen, den Bau des Radwegs auszubremsen. Dagegen protestieren verschiedene Verbände am 25. April mit einer Fahrraddemo. […]

Gesetze werden geschrieben, verabschiedet und gefeiert – und dann? Changing Cities hat einen Verkehrswende-Monitor entwickelt, um die Umsetzung des 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetzes zu prüfen. Neben dem straßengenauen Radnetz-Monitoring wird jetzt auch der konkrete Gesetzestext auf seine Umsetzung überprüft.  Ohne den Volksentscheid Fahrrad hätte es das Mobilitätsgesetz nicht gegeben. Die Forderung nach einer fahrradfreundlichen Stadt wurde […]

2.698 km lang soll das Berliner Radnetz im Jahr 2030 sein.  Gebaut wurden 2023 nur 22,3 km oder 0,8 Prozent des Radwegenetzes – statt der geplanten 60 km. Changing Cities überprüft halbjährlich die Fortschritte des Radwegeausbaus – auf der Straße, mit Maßband und GPS-Daten. Nach 5,5 Jahren sind gerade mal fünf Prozent des Berliner Radnetzes […]

Jens-Holger Kirchner, ehemaliger Staatssekretär für Verkehr, ist im Alter von nur 64 Jahren gestorben. Changing Cities trauert um einen leidenschaftlichen Politiker und Freund, der als Geburtshelfer für das Berliner Moblilitätsgesetz gilt.  Herr Kirchner war ein Verbündeter der Zivilgesellschaft. Sein Engagement in der mühevollen Arbeit für ein fahrradfreundliches Berlin führte nach jahrelangen Versäumnissen und bloßen Lippenbekenntnissen […]

Über 70 Berliner Verbände, Unternehmen und Organisationen haben einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben: Wir fordern den Erhalt und die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. #UmsetzenStattUmschreiben Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Sehr geehrter Herr Wegner, sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr […]

Die Anzahl der Rückschläge in der Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klima und Umwelt nehmen zu: Erst die durch das Gericht erzwungene Freigabe der Ollenhauerstraße, dann die im Eilverfahren kassierte umformulierte Stellungsausschreibung und jetzt widerspricht sogar die eigene Verwaltung den fachlich nicht haltbaren Aussagen der Verkehrssenatorin zur Einrichtung einer Tram in der Leipziger Straße. War es […]

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr […]

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag bekennt sich die SPD eindeutig zum Berliner Mobilitätsgesetz. Ein Beschluss erwähnt explizit die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion und empfiehlt, diese „entschieden abzulehnen“. Changing Cities begrüßt die Klarheit des Beschlusses: Verkehr reduzieren, Verkehr auf den Umweltverbund verlagern und den verbleibenden Verkehr zukunftsfähig organisieren. So geht Verkehrswende! In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf […]

im Berliner Abgeordnetenhaus – zum CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft das Mobilitätsgesetz geschaffen, in dem die Interessen Aller ausgewogen berücksichtigt werden. Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken. Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr […]