Die Thielallee in Berlin-Dahlem sollte auf einer Länge von 1.200 Metern einen Radweg erhalten. Die Planungen dafür wurden bereits 2023 fertiggestellt. Aber Adrian Grasse (MdA CDU) pfeift auf die gesetzlichen Vorgaben: Gemeinsam mit der Senatsverwaltung ist es ihm offensichtlich gelungen, den Bau des Radwegs auszubremsen. Dagegen protestieren verschiedene Verbände am 25. April mit einer Fahrraddemo.
Herrn Grasse ist das Parken in der Thielallee wichtiger als geltendes Recht – in diesem Fall das Mobilitätsgesetz. Auch die Sicherheit der Studierenden, die auf dem Rad zur FU unterwegs sind, scheint ihm, dem wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, nicht sehr am Herzen zu liegen. Obwohl 70 Prozent der Parkplätze nicht genutzt werden, viele Dauerparker dort stehen und weitere Parkplätze in den Nebenstraßen verfügbar sind, setzt sich Herr Grasse massiv in der Senatsverwaltung für das Gehwegparken ein – und trifft offensichtlich auf offene Ohren.
Ende Dezember 2023 teilte die Senatsverwaltung mit: „Eine belastbare Aussage zum Zeitplan ist aktuell nicht möglich.“ Der Senat ergänzte dann in einer IfG-Anfrage (Informationsgesetz) von Ende März, dass „[e]ine Entscheidung zur Radverkehrsanlage Thielallee […] noch nicht erfolgt [ist], entsprechend liegt keine abgeschlossene Verfahrenshandlung vor“ – obwohl die Planung 2023 abgeschlossen ist.
Am Bezirk liegt es offensichtlich nicht: „Ich möchte nochmals betonen, dass eine Radverkehrsanlage an dieser Stelle dringend notwendig ist“, sagte Verkehrsstadtrat Urban Aykal (Grüne) dem Tagesspiegel am 21. März.
„Es scheint, dass die Senatsverwaltung unter Manja Schreiner (CDU) und Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) das Projekt ausbremst. Dabei sieht sich die Verwaltung nicht mal in der Pflicht, ihr Verhalten zu begründen. Mehr Intransparenz geht nicht – und das bei einem Projekt, das gesetzlich vorgeschrieben ist und in das viel Geld und Ressourcen eingeflossen sind!“, sagt David Wartmann vom Netzwerk Fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf.
Das Netzwerk Fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf, die ADFC Stadtteilgruppe und Changing Cities laden daher zu einer gemeinsamen Fahrraddemo am Donnerstag, den 25. April 2024 um 18 Uhr ein. Treffpunkt ist die Habelschwerdter Allee / Ecke Thielallee vor der FU Berlin.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Parlamentarische Anfrage vom 20.12.2023
IFG-Anfrage vom 21.03.2024
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.