„Der Autoverkehr muss durch“. So sagte es ein Vertreter der Senatsverwaltung auf einer Informationsveranstaltung zur Torstraße im November 2025. Wer für diese Priorisierung bezahlen soll, ist nun klar: Fußgänger*innen, Radfahrende und ÖPNV-Nutzer*innen. Sie alle werden gefährdet, damit der Kfz-Verkehr in der Torstraße rollen und überall parken kann. Zwei Spuren je Richtung für den Autoverkehr sind geplant – das soll eine werktägliche Verkehrsstärke von über 30.000 Kfz ermöglichen. In der Torstraße fahren aber laut senatseigenen Zählungen nur 16.339 Kfz. Offenbar soll der Kfz-Verkehr wieder erhöht werden – was die Gefahrenlage zusätzlich verschärfen würde.

„Wer 85 Verkehrssicherheitsmängel in einer Planung einfach ignoriert, verstößt gegen geltendes Gesetz. Die StVO ist ein Mittel zur Gefahrenabwehr. 2021 änderte der Bund die Verwaltungsvorschrift (VwV) zu §1 der StVO. Dort steht jetzt: Vision Zero ist Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen. Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ist bei Planungen höher zu bewerten als die Flüssigkeit des Verkehrs (VwV zu den Paragrafen 39 bis 43 StVO). Der Berliner Senat kann das Mobilitätsgesetz so oft aufweichen, wie er möchte – aber die StVO steht darüber und gilt auch in Berlin. Verkehrssicherheit ist eine Pflichtaufgabe!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Das Sicherheitsaudit kam zu dem vernichtenden Urteil, dass eine grundsätzliche Überarbeitung der Planung erforderlich gewesen sei. Es stellte u. a. folgende schwere Fehler fest:
• Bereits vorhandene Unfallhäufungsstellen werden nicht entschärft.
• Es fehlen Querungsstellen für den Fuß- und Radverkehr an neuralgischen Punkten (Knotenpunkte, Schulen, Bushaltestellen).
• Am Rosenthaler Platz wird die Radverkehrsanlage exakt in dem Bereich aufgelöst, wo heute schon Fahrradunfälle mit Personenschaden verzeichnet wurden.
• An Knotenpunkten und Überquerungsstellen werden Sichtdreiecke nicht freigehalten.
• Es sind Baumneupflanzungen vor Radwegverschwenkungen geplant: „klassische“ Todesfalle, da sie zusätzlich die Sicht behindern.
• Es fehlen Sicherheitstrennstreifen zwischen ruhendem Verkehr und Radverkehr: Gefahr von Dooring-Unfällen.

Bei 34 der 90 Sicherheitsdefiziten sind laut Sicherheitsaudit mit hoher Wahrscheinlichkeit Personenschäden und/oder weitere besonders gravierende Folgen zu erwarten. 

Angeblich hat die Senatsverwaltung ein internes Sicherheitsaudit erstellt, dieses trotz mehrmaliger Aufforderung aber immer noch nicht veröffentlicht.

Als sei dies alles nicht genug, will der Senat auch noch 40 Bäume fällen, um vierstreifigen Autoverkehr zu ermöglichen…

Weiterführende Links:
Sicherheitsaudit von 9. November 2025
Ausschreibung Erneuerung Torstraße
Alternativplanung Torstraße von Changing Cities

Aus den extremen Hitzewellen will (oder kann?) die Senatsverwaltung keine Lehren ziehen. Die nächste Hitzewelle wird kommen, und ein paar hundert Bäume lösen dieses Problem zwar nicht – sie zu fällen, verschärft es aber. Wir müssen zukünftig in einer wärmeren Welt leben, und so wirkt das Vorgehen der Senatsverwaltung ignorant oder weltfremd. Selbst wenn zum Ausgleich neue Bäume gepflanzt würden, dauert es bis zu einer merklichen Abkühlung 30 bis 40 Jahre.

Ein Argument für die Fällungen ist ebenfalls die Verkehrssicherheit. Sie allerdings wird mit den aktuellen Planungen eher vernachlässigt. Changing Cities hat für die Torstraße ein Sicherheitsaudit erstellen lassen. Darin wurden über 90 teils gravierende, sicherheitskritische und planerische Mängel festgestellt. Warum wurden diese Mängel einfach ignoriert und von der Entwurfs- in die Ausführungsplanung übernommen? Weitergedacht: Wie fehlerhaft sind die Planungen der anderen Straßen, die derzeit in Planung und Bau sind?

„Wir verstehen, dass es keinen Spaß macht, fertige Planungen zu ändern. Aber es macht noch weniger Spaß, mit den Folgen einer Fehlplanung zu leben. Der Senat muss sich endlich einen Ruck geben und zeigen, dass er die Nöte der Leute ernst nimmt. Studien zeigen wiederholt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung sich mehr statt weniger Klimaschutz wünscht und sogar bereit ist, Einschnitte hinzunehmen. Dies einfach zu ignorieren – noch dazu in einem Wahljahr, – ist für alle Parteien fahrlässig und schädlich“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Eine Demonstration gegen die Fällung der Bäume findet heute am 8. Juli 2026 um 16 Uhr vor dem Reinickendorfer Rathaus (Altbau) statt. Eine Zubringer-Fahrrad-Demo beginnt am S-Bahn Waldmannslust (Nordseite) um 15.30 Uhr.

Weiterführende Links:
Infos zur Demonstration
Sicherheitsaudit zur Torstraße
„Politik unterschätzt Bereitschaft zum Klimaschutz“, Tagesschau vom 2. Juli

Rund 200.000 Menschen leben im Großraum Ostkreuz. Täglich quälen sich etwa 80.000 Autos durch enge Straßen und Unterführungen. Diese Nadelöhre wurden aber nie für so ein hohes Aufkommen ausgelegt. Wer aus den wachsenden Außenbezirken im Osten pendelt, fährt mitten durch dicht besiedelte, hoch belastete Kieze. Zuständig sind die drei genannten Bezirke, Senat, Bund, Bahn und BVG – also am Ende doch niemand. Bahndämme, Spree, Rummelsburger Bucht und Kanäle durchschneiden den Raum – Brücken gibt es zu wenige. So ist das Ostkreuz einer der kompliziertesten Verkehrsräume Berlins. Das Ergebnis sind vernachlässigte Hauptstraßen, verschleppte Tramprojekte, Dauerstreit um die A100 und ein Klima, in dem sich Wut und Frust aufstauen. 

„Ziel ist, dass das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Es wäre ein Novum in der Verkehrsplanung und eine große Chance für den neuen Senat, sich mit innovativen Beteiligungsformaten zu profilieren. Niemand soll mehr sagen können, er oder sie habe nichts mitbekommen. Dafür brauchen wir aber einen mutigen Senat, der ernsthaft etwas bewegen möchte“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

Drei Bezirke, mehrere Parteien und eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft ziehen am Ostkreuz an einem Strang und stärken so das Vertrauen in die Demokratie. Wo sich jahrzehntelang nichts bewegt, missbrauchen Rechtspopulist*innen gerne Verkehrskonflikte zur Polarisierung. Besonders spürbar ist das am Ostkreuz, an der Grenze zwischen Innenstadtring und Außenbezirken und rund um den 16. und 17. Bauabschnitt der A100. 

Weiterführende Links:
Forderungspapier zur Ostkreuz-Allianz
Info zur Ostkreuz-Allianz

Fahrradstraßen wurden vom Gesetzgeber geschaffen, um den Radverkehr zu schützen. Deswegen dürfen nur Anlieger*innen dort Auto fahren. Wenn Stadtrat Pieper nun mittels Zusatzverkehrszeichen („Kfz frei“ und „Motorrad frei“), den Autoverkehr in einer Fahrradstraße zulassen will, ist dies nicht zielführend im Sinne des Gesetzgebers. Die pauschale Freigabe von Fahrradstraßen mit „Kfz frei” ist laut dem hannoverschen Urteil illegal. Weil man aber gegen ein Zusatzzeichen keinen Widerspruch einlegen kann, kann das Gericht nur feststellen: In dieser Form (mit Kfz-Verkehr) ist die Fahrradstraße keine Fahrradstraße mehr – und dann wird sie eben abgeschafft.

Der Stadtrat behauptet, dass „eine Fahrradstraße kein Selbstzweck sein darf“. Der gesetzlich vorgesehene Zweck ist genau der Schutz des Radverkehrs, so wie ein Fußweg den Fußverkehr schützt. Wenn man Autoverkehr auf den Fußwegen zulassen würde, käme selbst Herr Pieper wohl nicht auf die Idee, zu behaupten, die Fußgänger*innen seien dort nach wie vor geschützt!

„Es ist unwürdig und demokratiegefährdend, dass die CDU in Reinickendorf mit Rückendeckung der CDU in der Senatsverwaltung ihre politischen Vorhaben durch bürokratisch-juristische Tricksereien umsetzt. Offensichtlich traut sich die CDU nicht auszusprechen, dass sie den Radverkehr am liebsten aus der Stadt verbannen würde. Sie will ja keine Verbotspartei sein, aber ihre Wähler*innen in die Irre zu führen, geht immer”, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die in Umfragen bereits abgewählte Koalition agierte von Anfang an amateurhaft, ambitionslos und ohne fundierte Grundlage. An den gefährlichsten Straßen soll es zukünftig weniger Radwege geben. An Hauptstraßen, auf denen die Autofahrenden häufig mit mehr als 30 km/h unterwegs sind, sieht die Novelle des Mobilitätsgesetzes keine Pflicht zum Bau sicherer Radwege mehr vor. Studien belegen eindeutig: Bei Kollisionen entscheidet wesentlich die Geschwindigkeit des Autos über Leben und Tod von Radfahrenden. Bei Tempo 30 ist das Risiko eines tödlichen oder schweren Unfalls deutlich geringer als bei Tempo 50. „Jetzt sollen ausgerechnet an den Straßen, auf denen schneller gefahren wird, weniger Radwege gebaut werden. Das ist ähnlich waghalsig, als würde man auf Autobahnen die Leitplanken abschaffen. Man kann uns das Radfahren nicht verbieten, man kann es nur gefährlicher machen”, sagt Milena Rauhaus von Changing Cities. 

Eine weitere Änderung des Mobilitätsgesetzes bezieht sich auf die Fertigstellung des Berliner Radnetzes. Statt wie bisher im Jahr 2030 soll das es erst im Jahr 2035 fertiggestellt werden. Bisher wurden die Ausbauziele nicht erreicht, wie das regelmäßige Monitoring von Changing Cities zeigt – nun verschieben SPD und CDU sie kurzerhand per Gesetzesänderung nach hinten. Die Erreichung der „Vision Zero” rückt mit der Novelle des Mobilitätsgsetzes in immer weitere Ferne. „Diese verantwortungslose Fristverlängerung macht uns fassungslos”, sagt Inge Lechner von Changing Cities. „Je später das Radnetz fertig ist, desto mehr Tote wird es geben. Wer dieser Novelle des Mobilitätsgesetzes zugestimmt hat, dem sollte das bewusst sein.”

Als sei es ein Ziel, die Verkehrssicherheit weiter zu verschlechtern, wurden auch die Regelungen zum Umbau von gefährlichen Kreuzungen gelockert (§21). Die Zielangabe wurde – ohne Angabe von Gründen – schlicht gestrichen.

Weiterführende Links:
Radnetz-Monitoring von Changing Cities
Petition für sichere Radwege

Schon in wenigen Monaten sollen Gehwege in Berlin ohne wild abgestellte E-Scooter und Leihräder sein – das fordert ein Bündnis von rund 40 Organisationen. Das Bündnis ist breit und bunt und zeigt, wie umfassend der Unmut über das vor sieben Jahren ausgebrochene Chaos ist. Die Organisationen vertreten die Belange der Berliner Seniorinnen und Senioren, von Menschen mit Behinderungen und sozial Benachteiligten; hinzu kommen Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Stadtbild und Stadtkultur.
Das Bündnis verweist darauf, dass am 31. März 2027 die Sondernutzungs-Genehmigungen des Senats für den Verleih von derzeit 65.000 E-Scootern, Fahrrädern und E-Motorrollern auslaufen. Diese Genehmigungen erlauben grundsätzlich das Abstellen überall. Sie enthalten zwar Verbote, die aber nach Vor-Ort-Studien und Hochrechnungen täglich mindestens 20.000-fach durchbrochen werden.
„Der Senat hat die Probleme des Free-Floating-Systems erkannt und benannt. Jetzt müssen den Worten rasch Taten folgen. Für blinde und sehbehinderte Menschen ist jeder weitere Tag mit unkontrolliert abgestellten E-Scootern ein Sicherheitsrisiko. Das Abstellchaos muss ein Ende haben und darf nicht bis 2035 oder länger andauern“, erklärt Dr. Thomas Krämer, Geschäftsführer des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV).
Künftige Genehmigungen ab April 2027 soll es nur noch für das Abstellen in festen Stationen geben, fordert das Bündnis. Und es sollen nur so viele Fahrzeuge zugelassen werden, wie Platz an diesen Stationen ist.
„Es gäbe dann zunächst viel weniger Fahrzeuge als bisher. Aber das wäre kein Verlust, denn die Mobilitätsbedeutung von E-Scootern ist minimal“, sagt Roland Stimpel von der Fußgängerlobby FUSS e. V. Er verweist auf Studien im Auftrag des Berliner Senats, nach denen nur 0,1 Prozent aller Wege in Berlin mit E-Scootern zurückgelegt werden. „Nur 10 bis 15 Minuten täglich werden die Fahrzeuge benutzt, die meiste Zeit stehen oder liegen sie störend herum.“
Auch die kürzlich präsentierte Sharing-Strategie des Verkehrssenats strebt feste Stationen an, allerdings für das ganze Stadtgebiet erst in zehn Jahren. Zudem soll ein Teil dieser Stationen auf Gehwegen eingerichtet werden.

Neben den Initiatoren ABSV und Fuss e. V. fordert ein breites Bündnis, die E-Scooter rasch aus dem Weg zu schaffen:
Aspies e. V. – Menschen im Autismusspektrum
Behindertenbeirat Friedrichshain-Kreuzberg
Behindertenbeirat Lichtenberg
Behindertenbeirat Reinickendorf
Behindertenbeirat Spandau
Berliner Blinden- und Sehbehindertensportverein von 1928 e. V. (BBSV)
Berliner Historische Mitte e. V.
Berliner Netzwerk für Grünzüge
Blindenhilfswerk Berlin e. V.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) – Friends of the Earth Germany
Changing Cities e. V.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e. V.
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. (DVBS), Bezirksgruppe Berlin-Brandenburg
Gehörlosenverband Berlin e. V.
Gesellschaft Historisches Berlin e. V.
Kollegium der Johann-August-Zeune-Schule für Blinde und Berufsfachschule Dr. Silex
Konferenz der Landes- und Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Berlin
Landesseniorenbeirat
Landesseniorenvertretung
Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. (LV Selbsthilfe Berlin)
NABU e. V.
PRO RETINA Deutschland e. V., Regionalgruppe Berlin-Brandenburg
Bundesverband der Rehabilitationslehrer /-lehrerinnen für Blinde und Sehbehinderte e. V.
Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg
Seniorenvertretung Lichtenberg
Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf
Seniorenvertretung Neukölln
Seniorenvertretung Pankow
Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf
SFZ Förderzentrum gGmbH, Sehzentrum Berlin
Stadtbild Deutschland e. V.
Stiftung Mitte Berlin
Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.

Das Bündnis fordert die demokratischen Parteien in Berlin auf, ihren Standpunkt klar zu machen: Wollen auch Sie das E-Scooter-Chaos 2027 beenden? Oder soll die Mehrheit der Menschen in Berlin noch unabsehbar lange von wild herumstehenden und liegenden Fahrzeugen belästigt, behindert und gefährdet werden?

Mehr Infos: 
www.absv.de/e-scooter-aus-dem-weg

Viele Berliner*innen mussten sich in den letzten Tagen in ihre Wohnungen zurückziehen – in denen es ebenfalls längst zu warm war: Hitze auf engem Raum, Sorge um ältere Familienmitglieder und fehlende Bewegung für Kinder, die „Hitzefrei“ hatten. Wer arbeiten musste, bekam die lähmende Wirkung der Hitze ganz besonders zu spüren. Hitze bremst die Wirtschaft aus, zerstört die Infrastruktur – und tötet: Eine europaweite Studie vom Juli 2025 vom „Centre for Planetary Health“ und der „Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG)“ stellte für Deutschland fest, dass es bei uns mehr als doppelt so viele Hitzetote wie Verkehrstote gibt. Soll das so weitergehen?

CDU und SPD in Berlin handeln einfach nicht. Seit März 2025 wurden in der Hauptstadt nur zwei neue Trinkbrunnen installiert, vier sind noch in Arbeit – das Land hat für weitere keine Mittel reserviert. Für 3,9 Millionen Berliner*innen gibt es in der ganzen Stadt nur einen einzigen Cooling-Spot, und zwar am Mauerpark. Klassenzimmer überhitzen, weswegen die Kinder „verkürzten Unterricht“ und mal wieder das Nachsehen haben. Pflegeheime und Krankenhäuser sind für die Hitze nicht vorbereitet, und das gehetzte Personal muss Übermenschliches leisten. Laut Baumgesetz sollten eine Million Bäume bis 2040 gepflanzt werden, aber die Koalition aus CDU und SPD hat bereits 2025 die Finanzierung um die Hälfte gekürzt. Verhindern und Abwürgen von Klimaschutzmaßnahmen sind die einzigen konkreten Aktionen der Landesregierung in Bezug auf zunehmende Hitzewellen.

Der öffentliche, urbane Raum ist nach wie vor an viel zu vielen Stellen versiegelt. Straßen und weitere Beton- und Asphaltflächen speichern die Hitze in der Stadt. Ebenso geparkte Autos: Sie heizen sich nach einer Stunde bei 28 °C auf 60 °C bis 70 °C auf (vgl. BILD vom 26. Juni 2026). Durch diese Wärmespeicher wird es in der Stadt noch heißer. Maßnahmen zur Abkühlung? Fehlanzeige! 

„Seit Jahrzehnten ist es bekannt, dass wir auf eine wärmere Welt zusteuern. Seit Jahrzehnten wird das ignoriert. In den letzten Tagen haben wir alle sehr konkret erlebt, wie sich das anfühlt. Wer einen kühlen Kellerraum oder eine Datsche am See hat, kommt vielleicht noch zurecht. Alle anderen sind sich selbst überlassen – das ist die Realität in Berlin. So wollen wir doch nicht leben!“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Jetzt wird der Ruf nach Klimaanlagen laut. Aber Klimaanlagen heizen das Problem weiter an. Sie geben Wärme an die Umgebung ab und verursachen zusätzliche CO2-Emissionen. Wir müssen das Problem mit Fensterläden, grünen Luftschneisen, Beschattung sowie Fassaden- und Dachbegrünung in den Griff bekommen. Kühlräume müssen eingerichtet und geöffnet werden. Wir benötigen dringend ein stadtweites Wassermanagement, um wertvolles Wasser optimal zu nutzen. Wir brauchen Radwege statt Parkplätze, mehr Kiezblocks, mehr Grün und mehr Schatten. Sonst sitzen wir bei der nächsten und der nächsten und der nächsten Hitzewelle wieder im Hitze-Lockdown. 

Weiterführende Links:
Studie „More deaths from heatwaves than traffic accidents in Europe – Why urgent climate and social action is needed“

Eine aktuelle Studie der Uni Potsdam und der TU Berlin hat den flächenmäßigen Anteil an Radwegen in Berlin ausgewertet und bestätigt damit die bestehende, ungerechte Verteilung des öffentlichen Raumes: Auf mickrigen 3,3 Prozent kann man in der Hauptstadt sicher Rad fahren. Flächenmäßig katastrophalerweise nur unterboten vom ÖPNV (2,2 Prozent). Wer nun wie die amtierende Regierung aus SPD und CDU noch weniger Radwege und öffentlichen Nahverkehr ausbauen will, dem sind die Bedürfnisse der Berliner*innen de facto egal. Hier geht es um Wahlgeschenke an eine Minderheit der Bürger*innen (25 Prozent), die Autos besitzen und bereits ganze 52 Prozent der Verkehrsflächen beanspruchen.

„Unser größter Wunsch zum achtjährigen Geburtstag des Mobilitätsgesetzes ist, dass wir wieder faktenbasiert über Verkehr, Mobilität und öffentlichen Raum sprechen. Dass wir uns darauf verständigen können, dass weder Status Quo noch vergangene Konzepte wie das der „autogerechten Stadt” Lösungen für die Zukunft darstellen. Heute ist kein Stadtmensch mehr nur Autofahrer*in oder Radfahrer*in oder Fußgänger*in. Wir teilen uns alle den öffentlichen, viel zu heißen Raum. Wir können uns weiterhin beschimpfen, oder wir können uns gemeinsam für eine andere Verkehrspolitik entscheiden, die die Bedürfnisse aller Bürger*innen berücksichtigt und die Stadt klimaresilienter macht. Vor dieser Wahl steht Berlin im Herbst“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Weiterführende Links:
Studie der Uni Potsdam und TU Berlin

Am 20. Juni sind viele Menschen dem Aufruf zur „Senior Mass“ gefolgt und wir sind eine – wegen der Hitze etwas verkürzte – Route gefahren. Am Ende waren sich alle einig: Das soll es bald noch mal geben!

Wenn Du die nächste Fahrraddemo mitorganiseren willst, melde dich bei uns oder bei unserem Netzwerk in Tempelhof-Schöneberg. Eine Anleitung zur Durchführung einer „Senior Mass“ findest Du hier.

Zahlreiche Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren die für heute geplante Verabschiedung der Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes aufs Schärfste. Mit Rückendeckung der SPD greift die Berliner CDU zugunsten des motorisierten Individualverkehrs den gesamten Umweltverbund von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an – ohne fundierte Grundlage für die Novelle. Kurz vor der Wahl werden so zentrale Komponenten für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums und Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in einer Hauruck-Aktion aufgeweicht.

Die Verbände ADFC Berlin, BUND Berlin, Bürger*innenInitiative A100, Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe, FUSS e.V.  und VCD Nordost fordern dringend eine Rückkehr zu einer faktenorientierten Verkehrspolitik, von der alle profitieren: durch Verkehrssicherheit, Gesundheit, Lebensqualität in der Stadt und Klimaschutz. Mit dem aktuellen Kurs kann keines dieser wichtigen Ziele für die Zukunftsfähigkeit Berlins erreicht werden.

„Seit Februar 2023 behaupten SPD und CDU, dass sie für die Verkehrswende sind – nur „mit mehr Miteinander“, „flexibler“ und „pragmatischer“. Mit der Änderung des Mobilitätsgesetzes wird nun auch den Letzten klar, dass diese Parteien den Weg in eine nachhaltige Zukunft mit allen Mitteln blockieren wollen“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.