Die Berliner CDU-Fraktion schlägt laut BZ in einem Antrag zur Änderung des Mobilitätsgesetzes schmalere Radwege vor. Zwei Meter soll die maximale Breite für einen Berliner Radweg sein. Changing Cities kritisiert das Vorhaben: „Die Standards des Mobilitätsgesetzes sind von Verkehrsplaner*innen festgelegt – es ist geradezu irre, daraus einen Kulturkampf machen zu wollen.“
Die Berliner Radwege waren lange ein Dorn im Auge der CDU. Die Partei hat nie verstanden, dass die Breiten nicht ideologisch festgelegt wurden: Sie ergeben sich aus der Praxis der Verkehrsplanung. Die Partei versteht nicht, dass Radwegebreiten genau wie Breiten von Autospuren aus rationalen Gründen gewisse Standards erfüllen müssen. Laut den FGSV-Regelwerken sind 2,30 Meter Standard in Deutschland. Die Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen legt die Standards für Verkehrsplanung in Deutschland fest.
„Wir rufen die SPD auf, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen. Vor fünf Jahren hat die SPD das Mobilitätsgesetz mit verabschiedet. Damit sollte die Verkehrswende in Berlin eingeläutet werden: mit besserem und sicherem Fuß- und Radverkehr und einem klaren Bekenntnis für den ÖPNV. Für was steht die SPD denn nun? Will sie wirklich das Mobilitätsgesetz schreinern? Oder Berlin doch zukunftsfähig gestalten?“, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Fakt ist: Der Berliner Autoverkehr ist von 2019 bis 2023 um 14 Prozent zurückgegangen. Verantwortliche Politik vor dem Hintergrund des Klimawandels sollte alles tun, diesen Trend zu fördern. Die CDU-Fraktion hat aber offensichtlich große Probleme, sich der Realität zu stellen und sich von ihrer Auto-Ideologie von gestern zu verabschieden. So erklärt sich auch die Anstellung von Stephanie von Ahlefeldt als Leiterin der wichtigen Senatsabteilung Mobilität: Die notorische Gegnerin der Energiewende aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat keinerlei Erfahrung im Bereich Verkehrsplanung – und ist nun verantwortlich für die gesamte Verkehrsplanung in der Hauptstadt.
Der CDU-Entwurf lag uns zum Zeitpunkt der PM nicht vor. Hier ist er.
Er wird voraussichtlich am Dienstag beraten.
Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Bericht der B.Z. vom 15. September
Bericht des Tagesspiegels vom 14. September
Bericht von Berlin.Table vom 14. September
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt lande#- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.