Auf ihrem Landesparteitag am Samstag bekennt sich die SPD eindeutig zum Berliner Mobilitätsgesetz. Ein Beschluss erwähnt explizit die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion und empfiehlt, diese „entschieden abzulehnen“. Changing Cities begrüßt die Klarheit des Beschlusses: Verkehr reduzieren, Verkehr auf den Umweltverbund verlagern und den verbleibenden Verkehr zukunftsfähig organisieren. So geht Verkehrswende!
In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf die Änderungsvorschläge der CDU mit klaren Aussagen: Der Umweltverbund erhält weiterhin Vorrang, der Radverkehrsplan soll seine Gültigkeit behalten, und Straßenbahnen bleiben ein wichtiger Bestandteil nachhaltiger Verkehrspolitik. Auch die Halbierung des Personals für die Radverkehrsplanung lehnt die SPD ab und fordert die Sicherstellung von „ausreichendem Personal“ in den Bezirken.
Die SPD besinnt sich auch in ihrem Beschluss auf die Geschichte des Gesetzes, das Berlin (zumindest auf juristischer Ebene) „zum Vorreiter für die Mobilitätswende in Deutschland“ machte. Sie möchte das Mobilitätsgesetz „in Richtung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Mobilität weiterentwickeln“.
„Mit dieser klaren Positionierung ist die politische Mehrheit für das Mobilitätsgesetz in Berlin intakt. Es ist und bleibt ein gesellschaftlicher Kompromiss zwischen vielen verschiedenen Akteur*innen. Die SPD zeigt auf ihrem Landesparteitag ihre Wertschätzung für diesen Kompromiss. Die deutlichen Worte des Beschlusses machen ein für allemal klar, dass Berlin sich zur Verkehrswende bekennt, die die Hauptstadt 2018 mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes eingeläutet hat. Jetzt muss sich nur noch die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen, damit wir die Ziele für 2030 erreichen“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Der SPD-Landesparteitagbeschluss vom 23. September
Der Entwurf der CDU-Fraktion
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.