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Ragnhild Sørensen
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Pressemitteilungen

Nach dem Ausbremsen jetzt der Rücktritt

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat heute ihren Rücktritt angekündigt, nachdem die Universität Rostock ihr den Doktortitel entzieht. Als Verkehrssenatorin verantwortet sie ein Jahr Ausbremsen der Verkehrswende und Blockieren einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Sie hat damit enormen Schaden angerichtet.  Während Schreiners einjähriger Amtszeit hat Changing Cities immer wieder das Ausbremsen der Verkehrswende kritisiert – nach dem […]

Kiezblock nach politischem Kasperle-Theater wieder beschlossen

In der gestrigen Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der von CDU, Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und AfD gekippte Beschluss zur Errichtung des Kaskel-Kiezblocks wieder hergestellt. In der vorherigen BVV-Sitzung hatten sich CDU, BSW und AFD gemeinsam einer parlamentarischen Ausnahmesituation zu Nutze gemacht, um den Kaskel-Kiezblock auszubremsen. Die Lichtenberger Linken, SPD und Grüne, die den […]

Schulstraßen statt Autostau

Ab dem 22. April demonstrieren Eltern und Kinder zwei Wochen lang mit Schulstraßenaktionen für mehr Verkehrssicherheit für Kinder. Im Zentrum steht die Forderung nach der Einrichtung von Schulstraßen. Die Städte Köln und Berlin haben den Anfang gemacht. Ein Erlass in NRW und ein Rechtsgutachten zeigen, wie Kommunen Schulstraßen zügig umsetzen können. London hat über 600, […]

Gut geplant ist halb gebaut? Nicht auf der Thielallee

Die Thielallee in Berlin-Dahlem sollte auf einer Länge von 1.200 Metern einen Radweg erhalten. Die Planungen dafür wurden bereits 2023 fertiggestellt. Aber Adrian Grasse (MdA CDU) pfeift auf die gesetzlichen Vorgaben: Gemeinsam mit der Senatsverwaltung ist es ihm offensichtlich gelungen, den Bau des Radwegs auszubremsen. Dagegen protestieren verschiedene Verbände am 25. April mit einer Fahrraddemo. […]

… und der Verkehrssektor hinkt hinterher

Der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt in seinem Bericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 allen Sektoren das Einhalten der Klimaziele. Allen Sektoren? Nein: Ein Sektor unter der Führung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinkt als einziger hinterher. Mit 12,8 Mt CO2-Aq wird das Ziel um 9,6 Prozent verfehlt. Grund: „Die Emissionen durch den Pkw-Verkehr nahmen […] zu“. […]

Menschenrecht statt Inklusion – Deutschland kapiert es immer noch nicht

Es war medial keine Erwähnung wert, dass die UN-Behindertenkonvention nun seit genau 15 Jahren in Deutschland gilt. Menschen mit Behinderungen bekommen hier immer noch im besten Fall „Sonderrechte“. Was notwendig wäre, sei aber ein gleichwertiger Zugang und ein Recht auf individuelle Autonomie, keine Sonderstellung oder halbherzige Toleranz, kritisiert Changing Cities. Beispiel: 20 Prozent aller Bahnhöfe […]

CDU spaltet – und stimmt mit der AfD zusammen ab

Die Lichtenberger CDU-Fraktion votierte gestern Abend mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Kaskelkiezblock. Sie nutzte damit die krankheitsbedingte Abwesenheit von fünf Bezirksverordneten, um einen Beschluss gegen den demokratisch beschlossenen Modalfilter durchzuboxen, und treibt damit wissentlich die Polarisierung im Bezirk voran. Sie heizt eine Stimmung an, die so im Kiez nicht vorhanden […]

Stille Demonstration für Berliner Verkehrstote

Seit Anfang des Jahres wurden zehn Menschen auf Berliner Straßen im Verkehr getötet, zwei davon, Mutter und Kind, am 9. März auf der Leipziger Straße. Genau zwei Wochen später, am Samstag den 23. März, werden wir Stille in die Leipziger Straße bringen – im Gedenken an die Verstorbenen und im Protest gegen eine Stadtverwaltung, die […]

Wir decken auf: Verkehrswende-Monitor für Berlin

Gesetze werden geschrieben, verabschiedet und gefeiert – und dann? Changing Cities hat einen Verkehrswende-Monitor entwickelt, um die Umsetzung des 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetzes zu prüfen. Neben dem straßengenauen Radnetz-Monitoring wird jetzt auch der konkrete Gesetzestext auf seine Umsetzung überprüft.  Ohne den Volksentscheid Fahrrad hätte es das Mobilitätsgesetz nicht gegeben. Die Forderung nach einer fahrradfreundlichen Stadt wurde […]

Für sichere Radwege | Demo in der Grunewaldstraße

Priorisiert und freigegeben – so wird die 2023’er Geschichte von vielen Radwegeprojekten erzählt. Abgesehen davon, dass ein entscheidendes Wort in der Kommunikation des Senats fehlt: modifiziert. Wie bei vielen anderen Radwegprojekten wurden auch die Pläne für die Grunewaldstraße den Zielen der Senatsverwaltung angepasst – Ziele, die nicht nur dem Mobilitätsgesetz und den Standards des Radverkehrsplans widersprechen, […]

Kein Geld für Kiezblocks

Trotz der Verlautbarung „Bei mir geht Verkehrssicherheit vor!” dreht Manja Schreiner (CDU) in der Senatsverwaltung nun auch den Geldhahn für Kiezblocks zu. Obwohl diese Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mehrheitlich und demokratisch von Bürger*innen und den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen wurden, zeigt der Senat wieder mal, dass ihm seine Pro-Auto-Ideologie wichtiger ist als die Sicherheit und demokratischen Rechte der Bürger*innen. Ausgerechnet […]

Es geht um Leben, um Menschenleben

Ein Kind und seine Mutter, zu Fuß unterwegs in Berlin, wurden von einem 83-jährigen Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angefahren und getötet. Die Senatsverwaltung plant, wie an weiteren 33 Hauptstraßen, hier Tempo 50 statt Tempo 30 anzuordnen. Die Leipziger Straße ist ein Sinnbild der autozentrierten Stadt – sie hat einfach […]

Und jährlich grüßt die Unfallstatistik

Ende Februar veröffentlicht die Berliner Polizei die Unfallstatistiken des Vorjahres, so auch am vergangenen Dienstag. Im Grunde ist damit auch alles gesagt – denn die Zahlen widerspiegeln vor allem eins: Obwohl hier Menschen sterben, gibt es keinen Aufschrei. Man hat sich daran gewöhnt. Dementsprechend werden auch kaum Maßnahmen ergriffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Bei […]

Schulwegsicherheit ab absurdum geführt

Obwohl die Einrichtung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen ohne großen Aufwand möglich ist, sieht die Berliner Verkehrsverwaltung hier keinen Handlungsbedarf. Stattdessen sucht sie nach Gründen, dies nicht zu tun. Ihre neueste Kapriole ist folgende: Liegt der Eingangsbereich einer Einrichtung nicht direkt an der Straße, „besteht kein zwingendes Erfordernis für eine Tempo 30-Anordnung“. […]

#Natenom – bundesweite Schweigeminute für getöteten Radaktivisten

Am Sonntag, den 11. Februar, um 13 Uhr schweigen tausende Radfahrende in Deutschland, um des verstorbenen Radaktivisten Natenom zu gedenken und sichere Infrastruktur bundesweit einzufordern. Zahlreiche Organisationen rufen in mindestens 29 Städten zu Mahnwachen und Gedenkfahrten auf. Radfahrende in ganz Deutschland sind über Natenoms Tod entsetzt. Denn er hat mit viel Einsatz für gute, sichere […]

Zwei getötete Radfahrer sind zwei zu viel

Nach einem schwachen Urteil im Prozess gegen den Todesfahrer vom Savignyplatz: Mit einer gemeinsamen Fahrraddemo demonstrieren Respect Cyclists, ADFC Berlin und Changing Cities für zeitnahe Gerichtsprozesse, für Urteile, die das Strafmaß ausschöpfen und für eine sichere Kantstraße – nachdem hier in den letzten drei Jahren zwei Radfahrer im Verkehr getötet wurden.   Was: FahrraddemoWann: 7. Februar […]

Schreiners „Miteinander”: geteilte Fahrspuren bei T50

Die Senatsverwaltung unter Manja Schreiner (CDU) will auf 33 Straßenabschnitten in Berlin Tempo 50 wieder zulassen. Auf 23 dieser 33 Straßen befinden sich Radfahrende dann zukünftig im Mischverkehr – direkt neben Kfz, die mit 50 km/h vorbeirasen. Man habe die Verkehrssicherheit überprüft, behauptet die Senatorin. Changing Cities urteilt: Entweder habe Frau Senatorin keine Ahnung, wovon […]

Changing Cities bereitet Radwege-Klage vor

Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Unterstützt durch Changing Cities haben Betroffene deswegen heute bei der Senatsverwaltung beantragt, geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen anzuordnen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll […]