Presse

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen
+49 171 535 77 34
ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Pressemitteilungen

„Ihr Lkwlein kommet“ – die CDU im Kfz-Wahn

In Pankow leitet der CDU-geführte Bezirk im Auftrag der Senatsverwaltung Bauarbeiten ein, die den Lkw-Verkehr ausgerechnet auf einer geplanten Radvorrangroute in der Kastanienallee einladen soll. In Reinickendorf lässt die CDU-Stadträtin eine Nebenstraße im Waldseeviertel für den Lkw-Verkehr optimieren. „Will die CDU allen Ernstes die Stadt mit Lkw fluten?“, fragt Changing Cities. Eine Demonstration ist am […]

Vier Jahre planlos über die Mühlendammbrücke

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt startet Baumaßnahmen an der Mühlendammbrücke in Mitte – jedoch ohne jegliches Verkehrskonzept für die vierjährige Bauphase. Mit der Sperrung der südlichen Brückenhälfte und einer Halbierung der Kfz-Spuren wird der Kfz-Verkehr ab Montag völlig ungesteuert die umliegenden Wohngebiete fluten. Am vergangenen Dienstag, den 9. Juli 2024, wurde das […]

Noch ein Schuljahr ist um – SenMVKU hat seine Schulaufgaben wieder nicht erledigt

Seit Februar 2023 wartet Berlin auf das Konzept für das Mobilitätsmanagement an Schulen und Kitas (MMSK). Changing Cities fragt für alle Berliner Kinder und Eltern: „Ab wann können Kinder in Berlin sicher zur Schule gehen, Frau Bonde?” Paragraph 17a des Mobilitätsgesetzes sieht vor, dass Berlin ein Konzept für das Mobilitätsmanagement an Schulen und Kitas bekommt […]

Das Wunder von Berlin: Die StVO wurde reformiert – wenigstens ein bisschen

Mit der heutigen Verabschiedung einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Bundesrat endlich die siebenmonatige Blockade der CDU beendet. Diese Blockade kam übrigens der Regierungspartei FDP zupass: Denn auch sie wollte das Entscheidungsrecht für Tempo 30 der Kommunen nicht festschreiben. Erst der Druck von über 1.000 Kommunen – viele davon übrigens mit CDU/CSU-Bürgermerister*innen – ermöglichte […]

Das Auto: die teuerste Form der Alltagsmobilität 

In einem Land, in dem die Verkehrswege sich oft nur am Auto orientieren, leiden viele Menschen an Mobilitätsarmut – ein Phänomen, das erst allmählich erforscht und als Problem erkannt wird. Wenn ÖPNV-Angebote und gute Fuß- und Radwege fehlen, bleibt Bürger*innen nur das Auto – ob sie wollen oder nicht. Dennoch werden Menschen, die sich ohne […]

Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket und mehr Bundesmittel für den Nah- und Regionalverkehr

Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ unterstützt Kampagne von VCD und AWO Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ schließt sich den Forderungen der Arbeiterwohlfahrt AWO und des ökologischen Verkehrsclubs VCD nach Preisstabilität für das Deutschlandticket und einem ergänzenden Sozialticket an. Ein stabiler ÖPNV braucht aber auch gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung durch den Ausbau- und Modernisierungspakt von […]

Ostkreuz beruhigt sich

Nach einem Beschluss vom letzten Sommer und umfassenden Beteiligungsverfahren im Herbst werden jetzt erste Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez in Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt. Dieser Prozess kam erst durch erhebliches zivilgesellschaftliches Engagement in etlichen Kiezblock-Initiativen in Schwung. „Kiezblocks wirken!“, sagt Changing Cities, Initiatorin der Kiezblock-Kampagne. Fußgängerzonen, sichere Querungsstellen für Fußgänger*innen, zwei Schulstraßen, Durchgangssperren und Einbahnstraßen sorgen dafür, […]

eXit Hate Speech: 47 Organisationen stellen Aktivitäten auf X ein

Rote Karte gegen Hass und Hetze: 45 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Menschenrechte und Soziales (Auflistung unten) verkünden am Dienstag gemeinschaftlich das Einstellen ihrer Aktivitäten auf X. Damit setzt das Bündnis „eXit” am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag gegen Hate Speech ein Zeichen für eine demokratische und respektvolle Debattenkultur. Begleitet wird […]

Eine gefühlte Mondlandung im Verkehrssektor

Sieben Monate brauchte der Bundestag, um die abgelehnte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wieder ins Spiel zu bringen. Der Bundestag wollte den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, Verkehrsminister Wissing sowieso nicht. Angeblich nur durch ein Machtwort des Kanzlers gibt es jetzt eine Einigung, und der Bundesrat stimmte heute der Reform zu. Die Chancen auf eine nachhaltige, sozial gerechte […]

Kein Geld für Verkehrssicherheit und Klimaschutz

In einem offenen Brief kritisiert die Berliner Kiezblock-Bewegung mit weiteren Verbänden den Senat. Der Grund: Dieser streicht  den Bezirken die ohnehin schon dürftigen Gelder für Verkehrsberuhigung noch weiter zusammen. Etwa um die Hälfte hat der Senat das Budget nochmals gekürzt. Von dem mageren Rest ist wiederum die Hälfte in laufenden Projekten aus den Vorjahren gebunden. […]

Vierter Radfahrer 2024 tödlich verletzt // Mahnwache

Wann: Freitag, 7. Juni, 17:30 UhrWo: Storkower Straße zwischen Franz-Jacob-Straße und Thaerstraße, 10369 Berlin-Lichtenberg Nur 28 Jahre alt wurde dieser Radfahrer, der am 31. Mai von einem Pkw-Fahrer angefahren wurde und noch am Unfallort an den Verletzungen starb. Changing Cities spricht Angehörigen und Freund*innen sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache am Unfallort auf. […]

Für das Recht auf Ruhe und Sicherheit

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel verklagt Changing Cities das Bezirksamt Reinickendorf. Das Amt weigert sich seit Jahren, wirksame Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in der Schildower Straße zu ergreifen. Changing Cities will mit der Klage das Bezirksamt dazu verpflichten, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und fordert das Recht der Anwohner*innen auf Ruhe, Sicherheit […]

Wann kommt der Radweg in der Thielallee, Frau Verkehrssenatorin Bonde?

Obwohl 1.200 Meter Radweg auf der Thielallee in Berlin-Dahlem bereits fertig geplant, überprüft und final angeordnet worden sind, werden sie nicht gebaut. Staatssekretärin Stutz (CDU) kommentiert lapidar: „[D]er Vollzug ist gegenwärtig ausgesetzt.“ Changing Cities fragt, ob dies mit dem Einverständnis der neuen Verkehrssenatorin geschieht. Am 29. Mai protestieren verschiedene Verbände mit einer Fahrraddemo gegen diese […]

Nach dem Ausbremsen jetzt der Rücktritt

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat heute ihren Rücktritt angekündigt, nachdem die Universität Rostock ihr den Doktortitel entzieht. Als Verkehrssenatorin verantwortet sie ein Jahr Ausbremsen der Verkehrswende und Blockieren einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Sie hat damit enormen Schaden angerichtet.  Während Schreiners einjähriger Amtszeit hat Changing Cities immer wieder das Ausbremsen der Verkehrswende kritisiert – nach dem […]

Kiezblock nach politischem Kasperle-Theater wieder beschlossen

In der gestrigen Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der von CDU, Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und AfD gekippte Beschluss zur Errichtung des Kaskel-Kiezblocks wieder hergestellt. In der vorherigen BVV-Sitzung hatten sich CDU, BSW und AFD gemeinsam einer parlamentarischen Ausnahmesituation zu Nutze gemacht, um den Kaskel-Kiezblock auszubremsen. Die Lichtenberger Linken, SPD und Grüne, die den […]

Schulstraßen statt Autostau

Ab dem 22. April demonstrieren Eltern und Kinder zwei Wochen lang mit Schulstraßenaktionen für mehr Verkehrssicherheit für Kinder. Im Zentrum steht die Forderung nach der Einrichtung von Schulstraßen. Die Städte Köln und Berlin haben den Anfang gemacht. Ein Erlass in NRW und ein Rechtsgutachten zeigen, wie Kommunen Schulstraßen zügig umsetzen können. London hat über 600, […]

Gut geplant ist halb gebaut? Nicht auf der Thielallee

Die Thielallee in Berlin-Dahlem sollte auf einer Länge von 1.200 Metern einen Radweg erhalten. Die Planungen dafür wurden bereits 2023 fertiggestellt. Aber Adrian Grasse (MdA CDU) pfeift auf die gesetzlichen Vorgaben: Gemeinsam mit der Senatsverwaltung ist es ihm offensichtlich gelungen, den Bau des Radwegs auszubremsen. Dagegen protestieren verschiedene Verbände am 25. April mit einer Fahrraddemo. […]

… und der Verkehrssektor hinkt hinterher

Der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt in seinem Bericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 allen Sektoren das Einhalten der Klimaziele. Allen Sektoren? Nein: Ein Sektor unter der Führung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinkt als einziger hinterher. Mit 12,8 Mt CO2-Aq wird das Ziel um 9,6 Prozent verfehlt. Grund: „Die Emissionen durch den Pkw-Verkehr nahmen […] zu“. […]