Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte CO2-Minderungen in den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr und Wirtschaft erforderlich sind.“ Wie passt das zusammen? (unsere Hervorhebung)
Die stellvertretende Leiterin, Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), ergänzt: „Wir müssen Berlin schnell unabhängig von klimaschädlichen fossilen Energien” machen.
„Wer kann diesen Senat noch ernst nehmen? Man kann nicht den Kfz-Verkehr fördern und gleichzeitig erhebliche und beschleunigte CO2-Minderungen im Verkehrssektor erreichen! Liebe SPD, Mobilität ist vor allem eine soziale Frage – wer nur das Auto fördert, vernachlässigt die große Mehrheit der Berliner*innen, die tagtäglich mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Die CDU-Änderungen des Mobilitätsgesetzes beschleunigen die soziale Schieflage und verzögern zugleich die Klimaneutralität Berlins – das kann nicht in Eurem Sinn sein!“, stellt Ragnhild Sørensen von Changing Cities fest.
Im CDU-Entwurf heißt es: kein Straßenbahnbau (§ 4), schmalere und deutlich weniger Radwege (§§ 41, 42, 43). Fußgänger*innen haben nur Vorrang „im Rahmen des geltenden Rechts unter Berücksichtigung der Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer“ (§ 50) – Klartext: Fußgänger*innen haben keinen Vorrang! Auch bei Kiezblocks, bei der Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, ist die CDU doppelzüngig und fachlich herausgefordert. In Tweets behauptet der CDU Fraktionsvorsitzend Dirk Stettner, Wohngebiete vor Kfz-Durchfahrtsverkehr zu schützen, aber in § 44 werden die dafür notwendigen Maßnahmen wie Straßenumbauten verboten.
76 Prozent aller Wege in Berlin werden ohne Auto zurückgelegt: All diese Menschen (u. a. Kinder, Eltern, Senior*innen) sind also in Zukunft mit höherem Risiko unterwegs. Die Änderungen des Gesetzes dürfen nicht realisiert werden.
Schreiben Sie Ihre SPD-Abgeordnete an und bitten Sie sie, diesen Unsinn zu stoppen, sinngemäß: Bitte sorgen Sie dafür, dass das Mobilitätsgesetz in seiner ursprünglichen Absicht erhalten bleibt, den Umweltverbund zu stärken und Mobilität für ALLE Berliner*innen sicher, zielführend und zukunftsfähig zu machen.
Charlottenburg-Wilsmersdorf:
Franziska Becker, franziska.becker@spd.parlament-berlin.de
Reinhard Naumann, reinhard.naumann@spd.parlament-berlin.de
Ülker Radziwill, uelker.radziwill@spd.parlament-berlin.de
Friedrichshain-Kreuzberg:
Sevim Aydin, sevim.aydin@spd.parlament-berlin.de
Sven Heinemann: sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de
Lichtenberg:
Andreas Geisel, andreas.geisel@spd.parlament-berlin.de
Tamara Lüdke, tamara.luedke@spd.parlament-berlin.de
Marzahn-Hellersdorf:
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Mitte:
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Mathias Schulz, mathias.schulz@spd.parlament-berlin.de
Neukölln:
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Pankow:
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Torsten Schneider, torsten.schneider@spd.parlament-berlin.de
Tino Schopf, tino.schopf@spd.parlament-berlin.de
Linda Vierecke, linda.vierecke@spd.parlament-berlin.de
Reinickendorf:
Bettina König, bettina.koenig@spd.parlament-berlin.de
Sven Meyer, sven.meyer@spd.parlament-berlin.de
Jörg Stroedter, joerg.stroedter@spd.parlament-berlin.de
Spandau:
Sebahat Atli, sebahat.atli@spd.parlament-berlin.de
Raed Saleh, raed.saleh@spd.parlament-berlin.de
Steglitz-Zehlendorf:
Dr. Ina Czyborra, ina.czyborra@spd.parlament-berlin.de
Mirjam Golm, mirjam.golm@spd.parlament-berlin.de
Matthias Kollatz, matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de
Martin Matz, martin.matz@spd.parlament-berlin.de
Tempelhof-Schöneberg:
Melanie Kühnemann-Grunow, melanie.kuehnemann@spd.parlament-berlin.de
Wiebke Neumann, wiebke.neumann@spd.parlament-berlin.de
Orkan Özdemir, orkan.oezdemir@spd.parlament-berlin.de
Lars Rauchfuß, lars.rauchfuss@spd.parlament-berlin.de
Treptow-Köpenick:
Lars Düsterhöft, lars.duesterhoeft@spd.parlament-berlin.de
Alexander Freier-Winterwerb, fraktionsbuero@spd.parlament-berlin.de
Dunja Wolff, dunja.wolff@spd.parlament-berlin.de
Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Pressemitteilung des Senats vom 19. September
Der Entwurf der CDU-Fraktion
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt lande#- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.