Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr geht nicht einher mit der anzustrebenden Klimaneutralität“, kritisiert Changing Cities.
„Weiterhin mit dem Auto wie heute zu fahren, funktioniert nicht, wenn wir klimaneutral werden wollen – denn wer weiterhin CO2 emittiert, ist per Definition nicht klimaneutral. Aber weil Frau Schreiner den Autoverkehr absolut nicht reduzieren will, soll der öffentliche Raum mit noch mehr Autos vollgestellt werden, die dann aber wegen der angestrebten Klimaneutralität nicht mal gefahren werden dürfen? Frau Schreiner, das ergibt einfach keinen Sinn!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die Verkehrssenatorin will vor allem die Hochbordradwege aus den 1970er Jahren sanieren, um Parkplätze zu erhalten. Mit dieser Maßnahme fallen die Senatorin und die CDU-Fraktion weit hinter die bundesweit geltenden Standards für Radwegeinfrastruktur zurück: Hier gelten 2,30 Meter als Standardbreite für einen Radweg. Mehr zu den Standards hier. Auch der Fußverkehr wird leiden, wenn es keine Trennung zum Radverkehr gibt. Die Folgen sind: Die Attraktivität des Rad- und Fußverkehr wird geschmälert und der erforderliche Umstieg zur klimaneutralen Mobilität erheblich erschwert.
Dabei steht schon heute fest: Berlin wird seine Ziele im Verkehrssektor voraussichtlich verfehlen, wie aus dem Anfang September vorgestellten Kurzbericht zur Erreichung der Berliner Sektorziele hervorgeht. Nur die Corona-Jahre stellen einen kurzfristigen Einbruch der Verkehrsemissionen dar. Aber wissenschaftliche Berechnungen (zu sehen als rot gepunktete Linie in der Grafik) prognostizieren eine weitere Steigerung.
Im Klartext heißt das: Zwischen 2020 und 2030 muss der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor um 40 Prozent reduziert werden. Für uns und für alle Berliner*innen. Wir müssen in den nächsten sechseinhalb Jahren fast die Hälfte unserer heutigen Wege klimaneutral gestalten. Das wird nicht funktionieren, wenn wir alle Auto fahren und diese im Stadtgebiet abstellen. Da der Hochlauf der Elektrifizierung viel zu schleppend vorankommt, wird die E-Mobilität bis 2030 nur eine kleine Rolle bei der Transformation spielen. Bundesweit wird davon ausgegangen, dass nur knapp acht Prozent erreicht werden können.
Frau Schreiner inszeniert Klimaneutralität im Berliner Verkehrssektor. Leider hat sie weder stichhaltige Argumente noch die Wissenschaft im Rücken: ein Armutszeugnis.
Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Der Kurzbericht zum Stand der Erreichung der Berliner Sektorziele vom 2. August
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.