Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Gilt hier eigentlich auch das Mobilitätsgesetz? Entgegen der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) vom 17. Oktober wird die Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg eben nicht konform mit dem Mobilitätsgesetz umgebaut. Die relevanten Bedingungen für geschützten Radverkehr werden einfach ignoriert: Wenn Kraftfahrzeuge weiterhin überholen können, ist das ein enormes Sicherheitsrisiko für Radfahrende – ausgerechnet […]

Changing Cities fordert Zeitplan und Prozesse für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes Die Verkehrswende in Berlin kommt nicht voran. In ihren Antworten auf eine umfangreiche Anfrageserie von Sven Kohlmeier (SPD) bestätigt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes stockt. Changing Cities fordert Verkehrssenatorin Günther (Grüne), den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) und […]

Nach einer umfassenden Prüfung liegt nun der BVV Lichtenberg eine Beschlussvorlage zur Gestaltung der Radwege in der Siegfriedstraße vor. Empfohlen wird eine Variante, bei der möglichst viele Parkplätze erhalten bleiben. Dies geht ausschließlich zu Lasten der Fußgänger*innen – 40% des Fußweges wird in Parkplätzen umgewandelt – und der Radfahrenden, für die genau wie heute gilt: […]

§21 ist einer der wichtigsten Paragraphen des Berliner Mobilitäsgesetzes: „Nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem Knotenpunkt soll […] unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden.“ Die Maßnahmen greifen noch nicht 100%, aber ab heute berichtet der Senat für Umwelt, Verkehr und Klima […]

Was vom zivilgesellschaftlichen, verkehrspolitischen Aufbruch bislang auf der Straße ankam
Bei ersten Geburtstagen werden meistens nicht nur Geschichten von Stolz und Dankbarkeit erzählt, sondern eben auch über schlaflose Nächte, Erschöpfung, Überforderung und Frustration berichtet. Das erste deutsche Mobilitätsgesetz ist da keine Ausnahme. Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad, berichtet auf seiner neu gelaunchten Website über das erste Jahr mit dem Mobilitätsgesetz in Berlin.

500 Menschen demonstrierten heute gegen die Baustellenanordnung auf der Oberbaumbrücke. Der Frust war groß, nachdem die VLB (Verkehrslenkung Berlin) Radfahrende auf der Westseite der Brücke zum Absteigen verdonnerte, während sie den Autoverkehr ungehindert weiterfließen ließ. Verkehrssenatorin Günther stellte sich der Kritik und schlug nun eine Lösung vor: Zu Fuß Gehende dürfen demnächst nur die Brücke […]

Die Oberbaumbrücke wird saniert, Rad- und Fußverkehr werden dabei wortwörtlich an den Rand gedrängt. Denn sie sollen sich den Fußweg teilen – auf der Westseite zu Fuß, auf der Ostseite nach Gutdünken. Changing Cities kritisiert, dass die VLB an der wichtigsten Spreequerung für den Radverkehr in Berlin verlangt, dass tagtäglich über 20.000 Radfahrende absteigen. Bis […]

In Städten über 500.000 Einwohner gewinnt Berlin dieses Jahr den Aufholerpreis im Ranking der fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands. Changing Cities gratuliert und freut sich über den Fortschritt, obwohl die mickrige Note (4,3) für eine Stadt mit einem Mobilitätsgesetz im Grunde eine mäßige Zwischenbilanz darstellt. Die Berliner Zivilgesellschaft setzte 2016 Maßstäbe, als sie mit dem Volksentscheid Fahrrad […]

Nach einer zweijährigen Überprüfung des Antwortverhaltens des Senats von insgesamt 200 Baustellenmängeln steht fest: Das Projekt „Baustellenoptimierung durch Bürger*innen“ funktioniert vorne und hinten nicht. Es fehlt einfach der Baustellenleitfaden, wie er im Mobilitätsgesetz vorgesehen ist, so Changing Cities. Das 2017 anvisierte Pilotprojekt ,Sicher Radfahren an Baustellen‘ wurde von vielen Seiten begrüßt: Einfach eine E-Mail schicken […]

In Treptow-Köpenick gibt es bis heute nur eine einzige Fahrradstraße. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick ruft zu einem Fahrradkorso auf, um gegen die unzureichende Fahrradinfrastruktur im Bezirk zu protestieren. WANN: Sonntag, 24.03.2019, 11 UhrWO: Ecke Ernst-Ruska-Ufer / Hermann-Dorner-Allee, 12489 Berlin-Treptow/Köpenick Die einzige Fahrradstraße in Treptow-Köpenick ist kaum bekannt: In der Wiesenpromenade hat der Radverkehr Vorrang vor […]

Gemeinsame Pressemitteilung von Changing Cities und ADFC Berlin Die Verhandlungsteams von Changing Cities und ADFC Berlin haben heute die Gespräche mit dem Berliner Senat über den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur abgebrochen. Der Senat konnte keine verbindliche Zusagen für die weitere Beteiligung der Zivilgesellschaft machen. Seit Dezember verhandeln Changing Cities, der ADFC Berlin und der BUND […]

Neun Menschen mehr als 2017 wurden im Vorjahr im Berliner Verkehr getötet. Das ist eine Steigerung um 25 Prozent. Changing Cities fordert klare Ziele für die Reduktion von Verkehrstoten: „Nur so erreichen wir Vision Zero.“ Ungeschützte Verkehrsteilnehmer stellen mit zwei Dritteln die größte Personengruppe unter den Verkehrstoten in Berlin dar. So stiegen allein die Anzahl […]

Bundesweit wurden 2018 fünfzig Menschen mehr als im Vorjahr auf dem Fahrrad getötet, so die aktuelle Unfallstatistik. Insgesamt starben 418 Radfahrende im Verkehr, mehr als ein Mensch pro Tag. Changing Cities e.V. fordert sofortige Maßnahmen auf Bundesebene, um dem Sterben auf der Straße ein Ende zu setzen. Das Bundesverkehrsministerium hat es im vergangenen Jahr wieder […]

In der Siegfriedstraße soll nun ein geschützter Radweg gebaut werden – so wie es der Verkehrsausschuss empfohlen hatte. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg bewertet die Entscheidung grundsätzlich positiv, hält aber einen Zweirichtungsradweg für unsicher und viel zu teuer. Nun hat sich die BVV in Lichtenberg klar positioniert, geschützte Radwege in der Siegfriedstraße anzulegen – wie bereits […]

Der BVV-Verkehrsausschuss in Berlin-Lichtenberg votierte gestern einstimmig für den Bau von geschützten Radwegen in der Siegfriedstraße. Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad, begrüßt die Kompromissfähigkeit der Bezirkspolitiker*innen. Seit längerem rumort es in Berlin-Lichtenberg wegen des Baus eines geschützten Radweges in der Siegfriedstraße. Eine öffentliche und sehr kontroverse Infoveranstaltung Anfang Dezember ließ wenig Hoffnung auf […]

Berlin – In mehreren Medien erheben Anwohner ihre Stimmen gegen den Neubau von Radwegen. „Berlin hat ein Rad ab“, wird behauptet. Changing Cities sagt: „Berlin ist nicht verrückt, sondern handelt nach dem Gesetz“. Alle Hauptstraßen in Berlin bekommen mit dem Mobilitätsgesetz bis 2030 sichere Radwege. Das Berliner Mobilitätsgesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft […]

Gemeinsame Pressemitteilung von Changing Cities und ADFC Berlin Berlin, 13. Dezember 2018 – Zwei Jahre regiert Rot-Rot-Grün, ein halbes Jahr gilt das Berliner Mobilitätsgesetz. Doch von der versprochenen Verkehrswende ist auf der Straße wenig zu sehen. Vorgaben für den konkret umzusetzenden Radverkehrsplan werden wie schon das Mobilitätsgesetz in einer Dialogrunde aus Vertretern der Verwaltung, Fraktionen […]

Berlin, 11. Dezember 2018 – Mit dem Wechsel ihres Spitzenpersonals übernimmt Senatorin Regine Günther die alleinige Verantwortung für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ohne weitere Verzögerungen. Changing Cities begrüßt den avisierten neuen Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und freut sich darauf, dass die Berliner Straßen nun bald spürbar sicherer und fahrradfreundlicher werden. Changing Cities begrüßt, dass […]

Sehr geehrte Frau Senatorin Günther,wir möchten uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken für die Einladung zur 1. Internationalen Mobilitätskonferenz. Der Austausch mit den Vertretern der Partnerstädte und mit Ihren Mitarbeitern war für uns sehr inspirierend und konstruktiv. Alle Städte sind mit viel Spirit und großem Engagement dabei, die Verkehrswende bei sich umzusetzen.Wir würden uns sehr […]

Berlin, 28. November 2018 – In Berlin-Lichtenberg kommt es zum Showdown zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen von Radspuren in der Siegfriedstraße. Bei der Infoveranstaltung am 4. Dezember, auf der der Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Pläne für geschützte Radspuren vorstellt, läuft alles auf die Frage hinaus: Wie teilen wir den öffentlichen Raum gerecht auf? […]