Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Berlin, 24.05.2018 – Die Initiatoren des Volksentscheid Fahrrad rufen zur Spontan-Demonstration um 17:30 Uhr in der Leipziger Straße auf. Nachdem die SPD sich in den Verhandlungen mit den übrigen Koalitionspartnern wieder querstellt, droht die Verabschiedung des Radverkehrs- und Mobilitätsgesetzes vor der Sommerpause zu scheitern. Vor zwei Jahren sammelten Berliner Bürger und Bürgerinnen 105.425 Unterschriften für […]

Berlin, 22. 05. 2018 – Kurz bevor das Mobilitätsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus endlich verabschiedet werden soll, schlägt die Berliner SPD-Fraktion Ergänzungen vor, die die bisherigen Vereinbarungen sprengen. Changing Cities und ADFC Berlin lehnen die Vorschläge ab und warnen vor einer Verwässerung des gemeinsam erarbeiteten Gesetzes. Der aktuelle Entwurf des Mobilitätsgesetzes wurde seit März 2017 im […]

Berlin, 17. 05. 2018 – Wie heute bekannt wurde, möchte die Berliner SPD dem Mobilitätsgesetz ein „Autogesetz“ zur Seite stellen. Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad, kritisiert taktische Spielchen zu Lasten von Verkehrssicherheit und Lebensqualität in der Stadt. Die Berliner SPD-Fraktion stellt das Gesamtvorhaben des Mobilitätsgesetzes in Frage und fordert laut einem Bericht […]