Von einem Budget von 400 Millionen Euro bleiben für den Bau der Berliner Radschnellverbindungen bloß noch 50 Millionen übrig. Nur die Verbindung Wannsee-Charlottenburg (RSV 3) soll noch weitergeführt werden.
350 Millionen Euro will die Senatsverwaltung von Senatorin Bonde (CDU) bei den Radschnellverbindungen angeblich einsparen, wie Changing Cities heute erfuhr. Von den geplanten 100 km werden damit nur etwa 13 km realisiert. Die Einsparungen werden „Priorisierungen“ genannt – eine Formulierung, deren Bedeutung Berlin schon im letzten Sommer kennenlernte. Der „Radwegestopp“, der so nicht genannt werden durfte, wirkt bis heute nach: Nur Alt-Projekte aus der Vorgängerregierung werden nach und nach überprüft und autofreundlicher umgestaltet. Neue Projekte entstanden in dieser Legislatur bisher nicht.
„Wenn CDU und SPD nun auch die Axt an die Radschnellverbindungen anlegen, stirbt das Berliner Radverkehrsnetz und damit die Verkehrswende. Diese Verbindungen, die Pendler*innen nachhaltig und komfortabel in die Stadt bringen sollen, sind die Hauptschlagader des Radnetzes. Von hier aus werden Radfahrende wie in einer Blutbahn über weitere Adern durch die Stadt gelenkt und zu ihren lokalen Zielen geführt. Ohne dieses Herzstück bleiben die kleinen Infrastrukturmaßnahmen, die in den Bezirken derzeit entstehen, isoliert: Hier fließt sozusagen nichts mehr. Hier geht es aber nicht nur um die Interessen der Radfahrenden. Es liegt im Interesse aller Bürger*innen dieser Stadt, den Mobilitätssektor zukunftsfähig zu gestalten. Wir sagen: #NichtMitUns“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Über Kürzungen bei anderen Großprojekten der Senatsverwaltung wie der TVO oder dem Schlangenbader Tunnel haben wir nichts in Erfahrung bringen können.
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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.