Kategorie: Klagen

Seit Jahresbeginn wurden 728 Kinder unter 14 Jahren auf Berliner Straßen verletzt. Dies stellt eine dramatische Zunahme im Vergleich zum Vorjahr dar und korreliert nicht mit der Gesamtzahl der Verkehrskollisionen, die dieses Jahr laut Polizei eher zurückgegangen sind. Womit es allerdings korreliert, ist die Zahl der Getöteten: Bereits jetzt sind 38 Menschen im Verkehr getötet […]

Changing Cities lädt ein: Freitag, 13. September, 19 Uhr Wo: Brompton Store, Rosenthaler Str. 31 in Berlin-Mitte Als Changing Cities das Mobilitätsgesetz mit verhandelte, war das Berliner Radnetz ein wichtiger Schwerpunkt. Doch wie steht es heute – sechs Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes – um das 2.698 Kilometer lange Netz? Und warum hat Changing Cities […]

Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden. Im Mai kündigte der Senat an, die Prüfungen seien fast abgeschlossen – seitdem herrscht Funkstille. Die Betroffenen reichen nun Untätigkeitsklage gegen den Senat ein. Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities […]

In Pankow leitet die Verkehrsstadträtin (CDU) im Auftrag der Senatsverwaltung Bauarbeiten ein, die den Lkw-Verkehr ausgerechnet auf einer geplanten Radvorrangroute in der Kastanienallee einladen soll. In Reinickendorf lässt die CDU-Stadträtin eine Nebenstraße im Waldseeviertel für den Lkw-Verkehr optimieren. „Will die CDU allen Ernstes die Stadt mit Lkw fluten?“, fragt Changing Cities. Eine Demonstration ist am […]

In einem offenen Brief kritisiert die Berliner Kiezblock-Bewegung mit weiteren Verbänden den Senat. Der Grund: Dieser streicht  den Bezirken die ohnehin schon dürftigen Gelder für Verkehrsberuhigung noch weiter zusammen. Etwa um die Hälfte hat der Senat das Budget nochmals gekürzt. Von dem mageren Rest ist wiederum die Hälfte in laufenden Projekten aus den Vorjahren gebunden. […]

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel verklagt Changing Cities das Bezirksamt Reinickendorf. Das Amt weigert sich seit Jahren, wirksame Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in der Schildower Straße zu ergreifen. Changing Cities will mit der Klage das Bezirksamt dazu verpflichten, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und fordert das Recht der Anwohner*innen auf Ruhe, Sicherheit […]

Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Unterstützt durch Changing Cities haben Betroffene deswegen heute bei der Senatsverwaltung beantragt, geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen anzuordnen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll […]