Kategorie: Klagen

Der Rechtsstreit um die Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel geht in die nächste Runde: Die Kläger*innen beantragen mit Unterstützung von Changing Cities die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Sie wenden sich damit gegen die Auffassung des Gerichts, nicht klagebefugt zu sein. Changing Cities fordert Rechtssicherheit darüber, wer Verkehrsberuhigung gerichtlich durchsetzen kann.Das Verwaltungsgericht urteilte […]

Anwohner*innen im Waldseeviertel in Berlin-Hermsdorf hatten den Bezirk Reinickendorf wegen der unzumutbaren Folgen des starken Durchgangsverkehrs verklagt: mangelnde Sicherheit, Lärm, schlechte Luft. Das Verwaltungsgericht urteilte jetzt: Motorisierter Durchgangsverkehr mag lästig sein, es gibt aber für Einzelpersonen kein Recht, die Verwaltung auf Unterbindung des Durchgangsverkehrs zu verklagen. Der Verein Changing Cities hatte die Betroffenen dabei unterstützt, […]

Unterstützt durch Changing Cities beantragten Betroffene vor über zwei Jahren sichere Radinfrastruktur in der Schönhauser Allee und in der Treskowallee. Dies lehnte die Senatsverwaltung (SenMVKU) ab. Dagegen haben die Betroffenen Klage eingereicht und nun eine umfangreiche Begründung vorgelegt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei für Radfahrende in den beiden Straßen nicht gegeben und […]

Gemeinsam mit Changing Cities verklagt Ferdinand den Senat Die Sicherheit für Radfahrende ist in der Leipziger Straße nicht gewährleistet. Wir trafen Ferdinand zu einem Gespräch über seine Beweggründe.CC: Du klagst gemeinsam mit Changing Cities für sichere Radwege. Was wird in Deinem Fall überhaupt eingeklagt bzw. beantragt? F: Ein Radweg – oder zwei – also auf […]

Seit Jahren kämpfen die Anwohner*innen des Waldseeviertels für eine sichere und lebenswerte Nachbarschaft. Ihr Ziel ist eine Verkehrslenkung, die den motorisierten Individualverkehr auf die Hauptstraßen umleitet, um so den Radverkehr zwischen Glienicke/Nordbahn und Berlin-Hermsdorf zu fördern. Nachdem diese Maßnahme zur Erprobung in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, aber nie umgesetzt wurde, unterstützt der Verein Changing […]

Berlin, 23. September 2025 – Die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf (zwischen Konstanzer Str. und Otto-Suhr-Allee) sei laut Senatsverkehrsverwaltung für den Autoverkehr so bedeutend, dass keine Flächen für den Radverkehr umgewidmet werden könnten. Betroffene haben mit Unterstützung von Changing Cities dort Radwege beantragt und jetzt nach 18 Monaten liegt eine Ablehnung des Senats vor. Nicht nur lehnt […]

Sichere Radverkehrsinfrastruktur in Berlin wird weiterhin verhindert – mit allen Mitteln: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat zum zweiten Mal einen geschützten Radfahrstreifen in der Treskowallee abgelehnt. Changing Cities kritisiert die Senatsverwaltung, die mit Rechentricks versucht, die Gefährdung von Radfahrenden kleinzureden.  Die Betroffenen hatten den geschützten Radweg mit Unterstützung von Changing Cities […]

Mehrere aufeinanderfolgende Berliner Regierungen haben ihre im Mobilitätsgesetz festgelegten Pflichten zum Bau sicherer Radwege nicht erfüllt. Gerade einmal fünf Prozent des Radnetzes wurden bis Anfang 2024 gebaut. Diese Untätigkeit wollte Paul Jäde, der bis November 2024 Vorstandsmitglied von Changing Cities war, nicht weiter hinnehmen. Auf der Zielgeraden seiner Ausbildung zum Volljuristen gründete er mit anderen […]

Vor neun Monaten haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden. Die Senatsverwaltung hat nun auf drei Radwegeanträge reagiert: auf den Antrag auf Radwegebau in der Hermannstraße, der Schönhauser Allee und der Treskowallee. Sie weist die Anträge zurück mit verschiedenen Begründungen: Es gibt […]

Seit Jahresbeginn wurden 728 Kinder unter 14 Jahren auf Berliner Straßen verletzt. Dies stellt eine dramatische Zunahme im Vergleich zum Vorjahr dar und korreliert nicht mit der Gesamtzahl der Verkehrskollisionen, die dieses Jahr laut Polizei eher zurückgegangen sind. Womit es allerdings korreliert, ist die Zahl der Getöteten: Bereits jetzt sind 38 Menschen im Verkehr getötet […]

Changing Cities lädt ein: Freitag, 13. September, 19 Uhr Wo: Brompton Store, Rosenthaler Str. 31 in Berlin-Mitte Als Changing Cities das Mobilitätsgesetz mit verhandelte, war das Berliner Radnetz ein wichtiger Schwerpunkt. Doch wie steht es heute – sechs Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes – um das 2.698 Kilometer lange Netz? Und warum hat Changing Cities […]

Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden. Im Mai kündigte der Senat an, die Prüfungen seien fast abgeschlossen – seitdem herrscht Funkstille. Die Betroffenen reichen nun Untätigkeitsklage gegen den Senat ein. Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities […]

In Pankow leitet die Verkehrsstadträtin (CDU) im Auftrag der Senatsverwaltung Bauarbeiten ein, die den Lkw-Verkehr ausgerechnet auf einer geplanten Radvorrangroute in der Kastanienallee einladen soll. In Reinickendorf lässt die CDU-Stadträtin eine Nebenstraße im Waldseeviertel für den Lkw-Verkehr optimieren. „Will die CDU allen Ernstes die Stadt mit Lkw fluten?“, fragt Changing Cities. Eine Demonstration ist am […]

In einem offenen Brief kritisiert die Berliner Kiezblock-Bewegung mit weiteren Verbänden den Senat. Der Grund: Dieser streicht  den Bezirken die ohnehin schon dürftigen Gelder für Verkehrsberuhigung noch weiter zusammen. Etwa um die Hälfte hat der Senat das Budget nochmals gekürzt. Von dem mageren Rest ist wiederum die Hälfte in laufenden Projekten aus den Vorjahren gebunden. […]

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel verklagt Changing Cities das Bezirksamt Reinickendorf. Das Amt weigert sich seit Jahren, wirksame Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in der Schildower Straße zu ergreifen. Changing Cities will mit der Klage das Bezirksamt dazu verpflichten, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und fordert das Recht der Anwohner*innen auf Ruhe, Sicherheit […]

Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Unterstützt durch Changing Cities haben Betroffene deswegen heute bei der Senatsverwaltung beantragt, geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen anzuordnen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll […]