Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Die ersten 100 Tage des neuen Senats sind am 4. August erreicht. Herr Wegner (CDU) und Frau Giffey (SPD) sind angetreten, um die Polarisierung in der Stadt zu minimieren. Aber so viel Protest gegen die Senatspolitik wie in den letzten 100 Tagen gab es in Berlin seit Jahren nicht mehr. Wer „Miteinander“ behauptet und „Gegeneinander“ […]

Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) betont unermüdlich, dass sie mehr Radwege als die Vorgängerregierung bauen wird. Jetzt hat sie 16 von 19 Radwegeplanungen an Hauptverkehrsstraßen „freigegeben“. Was wie ein Versprechen der neuen Senatorin klingt, ist aber längst gesetzlich vorgesehen. Der Grund für die Überprüfung und die nun erfolgte „Freigabe“ bleibt mysteriös, denn die Senatorin […]

Am kommenden Montag, den 24. Juli, demonstriert Berlin wieder für gute Radwege. Außerdem solidarisieren sich die Teilnehmenden mit weiteren Nutzer*innen anderer Verkehrsmittel. Denn in der Leipziger Straße in Mitte ist auch eine geplante wichtige Tramverbindung gefährdet. Changing Cities, ADFC Berlin und das Bündnis pro Straßenbahn rufen zur Fahrraddemo gegen willkürliche „Priorisierungen“ des Senats auf. Wann: […]

Am kommenden Montag demonstrieren wir in Marzahn-Hellersdorf für gute Radwege. Denn in diesem Bezirk ist fast keine Radinfrastruktur vorhanden – und das Wenige, was geplant ist, soll weiter reduziert werden. Changing Cities und der ADFC rufen zur Demonstration auf, denn auch in den Randbezirken haben die Menschen das Recht, sicher Rad zu fahren. WANN: Montag, […]

Es war eine der größten Rad-Demonstrationen, die Berlin in den letzten Jahren gesehen hat: Mehr als 13.000 Menschen protestierten gegen den von Senatorin Manja Schreiner (CDU) verordneten Radwegestopp. Als die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus begann, war das Ende des Demonstrationszuges noch acht Kilometer entfernt. Es zeigt sich eindeutig: Sehr viele Berliner*innen wollen die Verkehrswende […]

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat am Mittwoch im Mobilitätsausschuss vehement verneint, einen Radwegestopp ausgerufen zu haben. Es sei doch nur eine „Priorisierung“. Diese geht aber mit einem Finanzierungsstopp einher – im Ergebnis also ein Bau- und Planungsstopp für Radwege. Zusammen mit den lokalen Initiativen Hermannstraße für alle, Karlsgartenkiez, Kranold-Kiezblock, Körner-Kiezblock, Emmauswald bleibt! sowie dem Netzwerk […]

Eine Analyse von Stefan Meißner Allem freundlichen Lächeln auf Fotos zum Trotz: Die CDU-Verkehrssenatorin reiht den Rad- und Fußverkehr nach ganz hinten ein. Sie gibt sich zwar fahrrad- und fußgängerfreundlich, aber wenn es konkret wird, dann wird der Autoverkehr priorisiert und Menschen auf dem Rad werden mit Brotkrumen abgespeist und auf die Gehwege der Fußgänger*innen […]

Einen so chaotischen Geburtstag wünscht sich niemand. Obwohl sich in den vergangenen Jahren durchaus etwas im Berliner Radverkehr bewegt hat und die Idee einer Verkehrswende mehr und mehr Einfluss gewinnt, ist Berlin heute so weit von einer nachhaltigen Mobilität entfernt wie seit Jahren nicht mehr. Changing Cities, Ideengeber des Mobilitätsgesetzes, sieht einen Kahlschlag bei Personal […]

Am Sonntag, den 2. Juli geht Berlin auf die Straße, um gegen den Radwegestopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Zur Demonstration rufen Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities auf. Die Abschlusskundgebung findet gegenüber vom Roten Rathaus statt, auf der auch Luisa Neubauer sprechen wird. Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit […]

Ganze 25 Kilometer radelten Tausende durch Berlin, um gegen den von der Senatsverwaltung verhängten Finanzierungsstopp von Radwegen zu protestieren. „Nicht mit uns“ war das Motto der von Changing Cities organisierten Demonstration. Die Redner*innen erklärten, dass Radfahren kein privates Freizeitunterfangen ist, sondern Platz in der Stadt braucht. Denn nur sichere Radwege schaffen Platz für diejenigen Menschen, […]

Ab Montag, den 26. Juni startet Changing Cities eine regelmäßige Demonstration auf den Straßen, die dank der Verkehrssenatorin nun doch keine Radinfrastruktur bekommen sollen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Den Anfang machen wir auf der Schönhauser Allee, eine der von Radfahrenden am meisten genutzten Straßen in Berlin, von 8:15 Uhr bis 9 Uhr.  Eigentlich hätte […]

Die Berliner Verkehrssenatorin behauptet im Deutschlandfunk, sie habe mit dem Stopp des Radwegeausbaus in Berlin nichts zu tun. Doch am Dienstagabend erhielten alle Berliner Bezirke ein Schreiben, in dem „die Leitung der SenMVKU“ ab sofort alle Finanzierungs- bzw. Mittelzusagen außer Kraft setzt. Changing Cities ruft am Samstag zur #Nichtmituns-Demonstration auf.  Seit gestern ist klar: Manja […]

Seit 2018 das Mobilitätsgesetz in Kraft trat, wurden gerade mal 121 km fertiggestellt. Das sind 4,5 Prozent, und das ist zu wenig. Das ist kein Radnetz. 

 Die Senatsverwaltung hat heute alle Bezirke dazu angeordnet, Radwegeprojekte zu stoppen. Changing Cities, der mit dem Volksentscheid Fahrrad das Mobilitätsgesetz initiierte, ist entsetzt über die Entwicklung.  In der Lichtenberger BVV-Versammlung wurde heute Nachmittag ein Brief von Senatorin Manja Schreiner an den Bezirk vorgelesen. Filiz Keküllüoğlu, die Bezirksstadträtin des Geschäftsbereichs Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz […]

Das Wort „Mobilitätsgesetz“ erwähnt Manja Schreiner (CDU) als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kein einziges Mal, als sie über ihre zukünftige Arbeit spricht. Stattdessen plädiert sie für getrennte Verkehre – und zwar so, dass die Radfahrenden in die Nebenstraßen gedrängt werden. Ob die SPD, die das Gesetz mit verabschiedet hat, damit einverstanden […]

Changing Cities ruft auf zur Fahrraddemonstration am Samstag, den 8. April um 14 Uhr gegen die Demontage des Mobilitätsgesetzes durch die zukünftige Koalition. Berliner Radaktivist*innen, die seit Jahren Energie und Expertise in die Verkehrswende investiert haben, fordern, das Mobilitätsgesetz nicht einfach aufzugeben. Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben im Verkehrssektor sind wenig fahrradfreundlich. Nicht einmal das […]

Gemeinsame Pressemitteilung vom ADFC Berlin und Changing Cities Der Koalitionsvertrag gefährdet die Verkehrswende in Berlin. Das Mobilitätsgesetz soll für ein „besseres Miteinander“ weiterentwickelt werden, heißt es dort. Was auf den ersten Blick irgendwie nett klingt, ist tatsächlich eine Abkehr vom Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs, den das Mobilitätsgesetz fordert. In Zukunft soll das […]

„Den Radverkehrsplan bedarfsgerecht weiterentwickeln“ – so redet die Groko in ihrem Sondierungspapier über das Mobilitätsgesetz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities meldet hiermit Bedarf an: Ein lückenloses Radnetz bis 2030. „Man kann das nur Irreführung nennen: Von „bedarfsgerecht“ zu sprechen, ohne die Bedarfe zu benennen, ist eine bekannte Chiffre für „abschaffen“. Als Volksentscheid […]

Am Freitag den 24. Februar treffen wir uns um 19.30 Uhr zur Kundgebung am Mariannenplatz in Kreuzberg und fordern die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. Kommt vorbei und danach geht es weiter mit der Critical Mass.

Changing Cities hat den bisherigen Ausbau des Berliner Radnetzes seit 2018 analysiert. Nach fünf Jahren Mobilitätsgesetz sind erst 4,2 Prozent des gesamten Radnetzes auf der Straße angekommen. Eine wirkliche oder gar eine das Auto bedrohende Verkehrswende findet in Berlin gar nicht statt, entgegen den Behauptungen von CDU, FDP und Teilen der SPD. Der Verein stellt […]