Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Ort: Am Friedrichshain Ecke Friedenstraße Zeit: Mittwoch, 8. Dezember, 17:30 Uhr  Berlin 7. Dezember 2021 – Zum dritten Mal in diesem Jahr starb eine Person auf Grund der mangelhaften Infrastruktur des Knotens Am Friedrichshain/Friedenstraße/Greifswalder Str./Prenzlauer Berg: am 28. Mai, am 19. Oktober und jetzt am 7. Dezember. Eine Radfahrerin wurde mutmaßlich von einem Lkw-Fahrer überfahren und […]

Am Montag, dem 11.10. trafen sich Mitglieder des Netzwerks Fahrradfreundliches Neukölln (NFN) und des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Neukölln erneut am Unfallort an der Oderstraße, wo am 18. März dieses Jahres eine Radfahrerin durch einen rechtsabbiegenden Lkw getötet wurde. Die Sicherheit am Unfallort hat sich bisher kaum verbessert. Laut §21 des Berliner Mobilitätsgesetzs soll nach […]

Gestern Abend scheiterten die parlamentarischen Verhandlungen von Rot-Rot-Grün zur Novelle des Mobilitätsgesetzes. Das bedeutet, dass die mit der Zivilbevölkerung erarbeiteten neuen Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zum „Wirtschaftsverkehr“ und „Neuen Mobilität“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen kündigte insbesondere die SPD in den Verhandlungen längst geschlossene Kompromisse wieder auf. Die […]

Berlin hat seit wenigen Tagen einen Baustellenleitfaden mit dem Titel „Sicherung des Fuß- und Radverkehrs bei temporären Verkehrsmaßnahmen – Leitfaden für das Verkehrsmanagement“. Das ist eine gute Nachricht. Changing Cities begrüßt den Leitfaden, der kompetent ausgearbeitet ist und zukunftsweisend den Umweltverbund bevorzugt. Die schlechte Nachricht ist: Berlin hat einen Baustellenleitfaden auf den vom Senat verantworteten […]

Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad, zieht drei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes eine verheerende Bilanz: Im bisherigen Tempo würde der Berliner Senat bis zu 200 Jahre benötigen, um die Ziele des Gesetzes umzusetzen. Die Verantwortlichen führen die Verwaltung nicht so, wie es für die Bedeutung der Aufgabe nötig wäre. Netzkategorie Soll 20301 […]

Einladung zur Pressekonferenz WANN: 28. Juni, 11:26 Uhr (kein Druckfehler)WO: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin Auf die Minute genau feiert Changing Cities das dreijährige Jubiläum des Mobilitätsgesetzes und lädt Sie herzlich zur Pressekonferenz ein. Der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad wird die Errungenschaften und Versäumnisse der vergangenen drei Jahre bilanzieren. Im Anschluss wagen wir einen […]

Was: Verantwortungspingpong (polizeilich angemeldete Demonstration mit Schreibtischen und Tischtennisschlägern)Wann: 18. Juni, 17 UhrWo: Kaiser-Friedrich-Straße Höhe Hausnummer 44 Bei den Berliner Meisterschaften im Verantwortungspingpong wird am Freitagnachmittag ein Schicksalsspiel ausgetragen. Nachdem Friedrichshain-Kreuzberg in der Sparte Radwegebau einen klaren Sieg erringen konnte, kommt es nun zum Showdown. Wie viele Punkte wird Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Trainer, Stadtrat Oliver […]

Auf den Tag genau vor fünf Jahren überreichte der Volksentscheid Fahrrad dem Berliner Senat nach nur dreieinhalb Wochen Sammelphase 105.425 Unterschriften für das erste Radgesetz Deutschlands. Daraus wurde das Berliner Mobilitätsgesetz. Was ist aus der Vision einer lebenswerten Stadt geworden, in der Menschen zum Radfahren verführt werden, fragt Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid.  […]

Bei der gestrigen Verkehrsausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten die Oppositionsparteien einen Wettbewerb um die klimafeindlichsten und autofreundlichsten Argumente. Oliver Friederici (CDU) versteht bis heute nicht den Sinn des Berliner Mobilitätsgesetzes, Harald Laatsch (AfD) nannte es ein „Demobilisierungsgesetz“, als müsse eine Armee von der Front abgezogen werden, während Stefan Förster (FDP) behauptete, dass insbesondere die Herkunft von […]

In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Bündnis „Berliner Straßen für alle“ klare gesetzliche Vorgaben für die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs vorschlagen. Für die anstehende Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt das Bündnis klare Zielzahlen und Termine vor. So sollen bloße „schöne Absichtserklärungen“ vermieden werden. Klare Zielvorgaben – etwa zur Umwandlung von […]

Online-Veranstaltung: Mittwoch, 12. Mai 2021 von 17–18.30 UhrAnmelden unter: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_zxlnMeOCS_GqCYaokaECRw Wir alle wollen eine lebenswerte, klima- und menschenfreundliche Stadt. Doch immer noch prägen zu viele fahrende und parkende Pkw das Geschehen auf Berlins Straßen. Wann und wie wird sich das ändern? In diesen Wochen diskutiert das Abgeordnetenhaus über eine Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Es soll […]

Vorletzte Woche weihten Staatssekretär Streese und Stadträtin Heiß die neue Radinfrastruktur auf der Kolonnenstraße ein. Das Teilstück zwischen Leberbrücke und Loewenhardtdamm stellt eine wichtige Ost-West-Verbindung dar, und neue Radverkehrsanlagen waren überfällig. Nun stellt Changing Cities jedoch fest, dass über die Hälfte der neuen Strecke nicht dem Mobilitätsgesetz entspricht.  Auf 54 Prozent der Länge der neu […]

Am morgigen Freitag ist internationaler Winter-bike-to-work-day. Berliner Radfahrende aber bleiben auf der Strecke: Radwege und -streifen sind auch eine Woche nach dem Wintereinbruch nicht geräumt und somit nicht befahrbar. Changing Cities kritisiert die Ignoranz der Verwaltung: Während Fahrspuren für Kfz zügig geräumt wurden, haben die Menschen, die auf Fuß- und Radwege angewiesen sind, das Nachsehen.  […]

Gemeinsame Pressemitteilung von ADFC Berlin und Changing Cities ADFC Berlin und Changing Cities kritisieren massive Qualitätsprobleme bei Radverkehrsplan und weisen gemeinsam mit VCD Nordost und BUND auf mehr als 400 Mängel in Radnetz-Entwurf hin. Im gestrigen Treffen zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Verbänden endete das Beteiligungsverfahren zum Radverkehrsplan. Der Radverkehrsplan, […]

Die westliche Hälfte der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick wurde für den Fuß- und Radverkehr freigegeben. Das Ergebnis ist verheerend: Weder für den Fuß- noch für den Radverkehr wurden Lösungen gefunden, die mit dem Mobilitätsgesetz konform sind. Changing Cities kritisiert, dass der Kfz-Verkehr zwei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes noch immer vorrangig behandelt wird. Die Allende-Brücke über […]

Das Berliner Mobilitätsgesetz wird am 28. Juni zwei Jahre alt. Changing Cities e.V., der mit dem Volksentscheid Fahrrad maßgeblich zum Entstehen des Gesetzes beigetragen hat, ist aber nicht in Feierlaune: Das Mobilitätsgesetz bleibt Wunschdenken, wenn der Senat nicht liefert. Changing Cities nimmt den Geburtstag des Mobilitätsgesetzes zum Anlass, eine kurze Bilanz über den Stand der […]

Bereits letztes Jahr entwarfen die Verbände ADFC Berlin, VCD Nordost, BUND Berlin und Changing Cities auf eigene Faust ein Radnetz Version 2.0 für Berlin. Die nun überarbeitete, finale Version überreichten sie heute der Senatsverwaltung für Verkehr als Weihnachtsgeschenk. Das Mobilitätsgesetz schreibt bis Sommer 2019 die Erarbeitung eines Netzplans für den Radverkehr vor. Doch der Senat […]

Am 8. Dezember ist die rot-rot-grüne Koalition drei Jahre im Amt. Changing Cities e.V., der 2015 den Volksentscheid Fahrrad initiierte und so Vorläufer für bisher bundesweit 26 Radentscheide wurde, zieht Bilanz: Berlins Rolle in der Verkehrswende ist too big to fail. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag den Pariser Klimazielen verschrieben. Mit dem ersten […]

Changing Cities zieht Bilanz über drei Jahre rot-rot-grüne Verkehrswendepolitik. WANN: Freitag, 6. Dezember, 9 Uhr WO: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Str. 11, 1. OG  (direkt gegenüber dem Fernsehturm) Am 8. Dezember ist die rot-rot-grüne Koalition in Berlin drei Jahre im Amt. Vor 17 Monaten wurde das Mobilitätsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. Das erste deutsche Mobilitätsgesetz kam nur zustande, weil die […]

Berlin will die Mobilitätswende, doch das größte Hindernis kommt in der Debatte zu kurz: Die große und wachsende Anzahl von Pkw. Ein neues Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden und Initiativen fordert, dass die Stadt für die Menschen zurückgewonnen und die Zahl der Autos in den nächsten 10 Jahren halbiert werden soll. Dazu schlägt es sieben Maßnahmen […]