Untätigkeitsklage gegen den Senat eingereicht

Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden. Im Mai kündigte der Senat an, die Prüfungen seien fast abgeschlossen – seitdem herrscht Funkstille. Die Betroffenen reichen nun Untätigkeitsklage gegen den Senat ein.

Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities die Berliner Senatsverwaltung an fünf unfallträchtigen Orten zum Bau sicherer Radinfrastruktur verpflichten: die Leipziger Straße in Mitte, die Schönhauser Allee in Pankow, die Hermannstraße in Neukölln, die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Treskowallee in Lichtenberg. Die Anträge wurden von Betroffenen gestellt, die täglich gefährdet sind, weil sie diese Straßen etwa als Arbeits- oder Schulweg nutzen.

Nachdem die Anträge am 1. Februar 2024 bei der Senatsverwaltung eingegangen waren, lag vier Monate später noch keine Antwort vor. Erst nachdem die Betroffenen erneut eine Frist setzten, erklärte die Senatsverwaltung im Mai, dass die Prüfungen der Hermannstraße, der Treskowallee und der Schönhauser Allee abgeschlossen seien. Eine zugesagte Auskunft dazu blieb jedoch aus. Einen Monat später erörterte der Senat in einem Schreiben den Status quo der drei Bauabschnitte in der Hermannstraße – jedoch ohne rechtliche Stellungnahme. Nach mehr als einem halben Jahr Untätigkeit forderten die Betroffenen die Senatsverwaltung Ende Juni nochmals auf, Stellung zu beziehen. Weil auch diese Aufforderung ergebnislos verstrichen ist, erheben die Betroffenen nun Untätigkeitsklage.

„Es ist bereits skandalös, dass die Senatsverwaltung mit dem Bau von sicheren Radwegen in der Hauptstadt hoffnungslos hinterher ist. Gerade mal 10,6 statt den anvisierten 50 km wurden im ersten Halbjahr 2024 realisiert. Wenn obendrauf nach fast sechs Monaten trotz Zusicherung einer Entscheidung weiterhin die Anträge unbeschieden bleiben, verfestigt sich der Eindruck, dass die Sicherheit von Radfahrenden überhaupt keine Priorität hat. Es ist ein Trauerspiel, wenn ein Dialog mit der CDU-geführten Senatsverwaltung über die Gerichte erzwungen werden muss – und ein großes Manko für die Demokratie“, kommentiert Paul Jäde von Changing Cities. 

Die Untätigkeitsklage verursacht weitere Kosten, die Changing Cities über Spenden finanziert. Das Gericht wird voraussichtlich die Senatsverwaltung auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist eine rechtliche Stellungnahme abzugeben.

„Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, müssen wir ihn leider gerichtlich dazu zwingen. Wenn der Senat unser Anliegen einfach ignoriert, ist diese nächste Eskalationsstufe erforderlich. Wir streben langfristig an, ein Urteil zur Verkehrsberuhigung zu erreichen, das Signalcharakter für weitere Unfallschwerpunkte in ganz Deutschland hat. Deswegen bleiben wir mit Eurer Hilfe dran!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Die Klageschrift (Untätigkeit) geschwärzt
Informationen zur Klage
Der Antrag für Schönhauser Allee
Der Antrag für Leipziger Straße
Der Antrag für Kaiser-Friedrich Straße
Der Antrag für Hermannstraße
Der Antrag für Treskowallee

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.