Presse

Rote Karte gegen Hass und Hetze: 45 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Menschenrechte und Soziales (Auflistung unten) verkünden am Dienstag gemeinschaftlich das Einstellen ihrer Aktivitäten auf X. Damit setzt das Bündnis „eXit” am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag gegen Hate Speech ein Zeichen für eine demokratische und respektvolle Debattenkultur. Begleitet wird […]

Sieben Monate brauchte der Bundestag, um die abgelehnte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wieder ins Spiel zu bringen. Der Bundestag wollte den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, Verkehrsminister Wissing sowieso nicht. Angeblich nur durch ein Machtwort des Kanzlers gibt es jetzt eine Einigung, und der Bundesrat stimmte heute der Reform zu. Die Chancen auf eine nachhaltige, sozial gerechte […]

In einem offenen Brief kritisiert die Berliner Kiezblock-Bewegung mit weiteren Verbänden den Senat. Der Grund: Dieser streicht  den Bezirken die ohnehin schon dürftigen Gelder für Verkehrsberuhigung noch weiter zusammen. Etwa um die Hälfte hat der Senat das Budget nochmals gekürzt. Von dem mageren Rest ist wiederum die Hälfte in laufenden Projekten aus den Vorjahren gebunden. […]

Wann: Freitag, 7. Juni, 17:30 UhrWo: Storkower Straße zwischen Franz-Jacob-Straße und Thaerstraße, 10369 Berlin-Lichtenberg Nur 28 Jahre alt wurde dieser Radfahrer, der am 31. Mai von einem Pkw-Fahrer angefahren wurde und noch am Unfallort an den Verletzungen starb. Changing Cities spricht Angehörigen und Freund*innen sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache am Unfallort auf. […]

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel verklagt Changing Cities das Bezirksamt Reinickendorf. Das Amt weigert sich seit Jahren, wirksame Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in der Schildower Straße zu ergreifen. Changing Cities will mit der Klage das Bezirksamt dazu verpflichten, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und fordert das Recht der Anwohner*innen auf Ruhe, Sicherheit […]

Obwohl 1.200 Meter Radweg auf der Thielallee in Berlin-Dahlem bereits fertig geplant, überprüft und final angeordnet worden sind, werden sie nicht gebaut. Staatssekretärin Stutz (CDU) kommentiert lapidar: „[D]er Vollzug ist gegenwärtig ausgesetzt.“ Changing Cities fragt, ob dies mit dem Einverständnis der neuen Verkehrssenatorin geschieht. Am 29. Mai protestieren verschiedene Verbände mit einer Fahrraddemo gegen diese […]

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat heute ihren Rücktritt angekündigt, nachdem die Universität Rostock ihr den Doktortitel entzieht. Als Verkehrssenatorin verantwortet sie ein Jahr Ausbremsen der Verkehrswende und Blockieren einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Sie hat damit enormen Schaden angerichtet.  Während Schreiners einjähriger Amtszeit hat Changing Cities immer wieder das Ausbremsen der Verkehrswende kritisiert – nach dem […]

In der gestrigen Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der von CDU, Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und AfD gekippte Beschluss zur Errichtung des Kaskel-Kiezblocks wieder hergestellt. In der vorherigen BVV-Sitzung hatten sich CDU, BSW und AFD gemeinsam einer parlamentarischen Ausnahmesituation zu Nutze gemacht, um den Kaskel-Kiezblock auszubremsen. Die Lichtenberger Linken, SPD und Grüne, die den […]

Ab dem 22. April demonstrieren Eltern und Kinder zwei Wochen lang mit Schulstraßenaktionen für mehr Verkehrssicherheit für Kinder. Im Zentrum steht die Forderung nach der Einrichtung von Schulstraßen. Die Städte Köln und Berlin haben den Anfang gemacht. Ein Erlass in NRW und ein Rechtsgutachten zeigen, wie Kommunen Schulstraßen zügig umsetzen können. London hat über 600, […]

Die Thielallee in Berlin-Dahlem sollte auf einer Länge von 1.200 Metern einen Radweg erhalten. Die Planungen dafür wurden bereits 2023 fertiggestellt. Aber Adrian Grasse (MdA CDU) pfeift auf die gesetzlichen Vorgaben: Gemeinsam mit der Senatsverwaltung ist es ihm offensichtlich gelungen, den Bau des Radwegs auszubremsen. Dagegen protestieren verschiedene Verbände am 25. April mit einer Fahrraddemo. […]

Der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt in seinem Bericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 allen Sektoren das Einhalten der Klimaziele. Allen Sektoren? Nein: Ein Sektor unter der Führung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinkt als einziger hinterher. Mit 12,8 Mt CO2-Aq wird das Ziel um 9,6 Prozent verfehlt. Grund: „Die Emissionen durch den Pkw-Verkehr nahmen […] zu“. […]

Es war medial keine Erwähnung wert, dass die UN-Behindertenkonvention nun seit genau 15 Jahren in Deutschland gilt. Menschen mit Behinderungen bekommen hier immer noch im besten Fall „Sonderrechte“. Was notwendig wäre, sei aber ein gleichwertiger Zugang und ein Recht auf individuelle Autonomie, keine Sonderstellung oder halbherzige Toleranz, kritisiert Changing Cities. Beispiel: 20 Prozent aller Bahnhöfe […]

Die Lichtenberger CDU-Fraktion votierte gestern Abend mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Kaskelkiezblock. Sie nutzte damit die krankheitsbedingte Abwesenheit von fünf Bezirksverordneten, um einen Beschluss gegen den demokratisch beschlossenen Modalfilter durchzuboxen, und treibt damit wissentlich die Polarisierung im Bezirk voran. Sie heizt eine Stimmung an, die so im Kiez nicht vorhanden […]

Seit Anfang des Jahres wurden zehn Menschen auf Berliner Straßen im Verkehr getötet, zwei davon, Mutter und Kind, am 9. März auf der Leipziger Straße. Genau zwei Wochen später, am Samstag den 23. März, werden wir Stille in die Leipziger Straße bringen – im Gedenken an die Verstorbenen und im Protest gegen eine Stadtverwaltung, die […]

Gesetze werden geschrieben, verabschiedet und gefeiert – und dann? Changing Cities hat einen Verkehrswende-Monitor entwickelt, um die Umsetzung des 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetzes zu prüfen. Neben dem straßengenauen Radnetz-Monitoring wird jetzt auch der konkrete Gesetzestext auf seine Umsetzung überprüft.  Ohne den Volksentscheid Fahrrad hätte es das Mobilitätsgesetz nicht gegeben. Die Forderung nach einer fahrradfreundlichen Stadt wurde […]

Priorisiert und freigegeben – so wird die 2023’er Geschichte von vielen Radwegeprojekten erzählt. Abgesehen davon, dass ein entscheidendes Wort in der Kommunikation des Senats fehlt: modifiziert. Wie bei vielen anderen Radwegprojekten wurden auch die Pläne für die Grunewaldstraße den Zielen der Senatsverwaltung angepasst – Ziele, die nicht nur dem Mobilitätsgesetz und den Standards des Radverkehrsplans widersprechen, […]

Trotz der Verlautbarung „Bei mir geht Verkehrssicherheit vor!” dreht Manja Schreiner (CDU) in der Senatsverwaltung nun auch den Geldhahn für Kiezblocks zu. Obwohl diese Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mehrheitlich und demokratisch von Bürger*innen und den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen wurden, zeigt der Senat wieder mal, dass ihm seine Pro-Auto-Ideologie wichtiger ist als die Sicherheit und demokratischen Rechte der Bürger*innen. Ausgerechnet […]

Ein Kind und seine Mutter, zu Fuß unterwegs in Berlin, wurden von einem 83-jährigen Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angefahren und getötet. Die Senatsverwaltung plant, wie an weiteren 33 Hauptstraßen, hier Tempo 50 statt Tempo 30 anzuordnen. Die Leipziger Straße ist ein Sinnbild der autozentrierten Stadt – sie hat einfach […]