Während in der Grunewaldstraße geschützte Radwege 2025 fertiggestellt wurden, soll die Wilmersdorfer Verlängerung entlang der Berliner Straße keine bekommen. Nicht die beiden beteiligten Bezirke entscheiden unterschiedlich, in beiden Fällen ist der Senat für die Planung zuständig und entscheidet mal so, mal so. Sogar die Bezirks-CDU votierte mit den Grünen und Linken, bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der FDP und AFD, für die Radwege und gegen die Senatsplanungen. Es ist zutiefst verstörend, wenn der Senat Gesetze nicht befolgt, kritisiert Changing Cities, katastrophal wird es, wenn die Bürger*innen als Folge komplett das Vertrauen in die Institutionen verlieren.
Auf der Schöneberger Seite einigte sich der Bezirk mit dem Senat auf ein Konzept mit geschützten Radwegen, Lieferzonen und Querungshilfen für den Fußverkehr. Die Lösung funktioniert und ist für alle sicher. In Charlottenburg-Wilmersdorf soll laut Senatsplanung nun aber ein ungeschützter Radstreifen angelegt werden, damit Parkplätze erhalten bleiben. Der Bezirk verweigert nach BVV-Beschluss die Übernahme der Planungen; als Baulastträger soll der Bezirk die Senatsplanungen umsetzen. Die Folge: Die SenMVKU muss nun die Pläne wieder überarbeiten. Und das nicht zum ersten Mal: Unter Senatorin Jarasch (Grüne) wurden mit beiden Bezirken die Planungen für geschützte Radwege in der Grunewald und Berliner Straße angegangen. Erst Senatorin Schreiner (CDU) und jetzt Senatorin Bonde (CDU) haben die Planungen in Frage gestellt und umgeplant. Jetzt muss also die Umplanung der ursprünglichen Planung neu geplant werden.
„Es ist verrückt zuzusehen, wie eine CDU-geführte Verwaltung alles tut, um Gesetze nicht einzuhalten. Leute, es geht um ein paar Radwege an ein paar Hauptverkehrsstraßen, die Menschenleben schützen! Warum nicht einfach die erfolgreiche Aufteilung in der Grunewaldstraße fortsetzen? Es gibt gigantische Krisen auf dieser Welt, und Frau Bonde verliert komplett den Blick fürs Ganze. Setzt doch einfach das Mobilitätsgesetz um und macht diese Stadt krisenfest für die Zukunft! So schwer ist es doch nicht! Jeder Mensch hat das Recht, mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl sicher ans Ziel zu kommen. Ein ungeschützter Schutzstreifen schafft dieses Recht nicht”, sagt Christian Roux von Changing Cities.
Bei der BVV-Sitzung am gestrigen Donnerstag wurde ein Antrag von Jakob Zimmer (Grüne) beschlossen. Beantragt wurde, dass das Bezirksamt den Senat auf die Umsetzung der ursprünglichen Variante mit geschützten Radwegen wie in Schöneberg drängen soll. Damit wäre die Neuplanung der Umplanung der ursprünglichen Planungen obsolet und das Mobilitätsgesetz eingehalten.