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Montagmorgen für gute Radwege #2: Hermannstraße

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat am Mittwoch im Mobilitätsausschuss vehement verneint, einen Radwegestopp ausgerufen zu haben. Es sei doch nur eine „Priorisierung“. Diese geht aber mit einem Finanzierungsstopp einher – im Ergebnis also ein Bau- und Planungsstopp für Radwege. Zusammen mit den lokalen Initiativen Hermannstraße für alle, Karlsgartenkiez, Kranold-Kiezblock, Körner-Kiezblock, Emmauswald bleibt! sowie dem Netzwerk […]

Fünf Jahre Mobilitätsgesetz – aber Geschenke gibt’s dieses Jahr nicht

Einen so chaotischen Geburtstag wünscht sich niemand. Obwohl sich in den vergangenen Jahren durchaus etwas im Berliner Radverkehr bewegt hat und die Idee einer Verkehrswende mehr und mehr Einfluss gewinnt, ist Berlin heute so weit von einer nachhaltigen Mobilität entfernt wie seit Jahren nicht mehr. Changing Cities, Ideengeber des Mobilitätsgesetzes, sieht einen Kahlschlag bei Personal […]

Brüsseler Kiez wird gerechter und lebenswerter

Die Initiative Brüsseler Kiezblock begrüßt den Beginn der Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch den Brüsseler Kiez. Das Straßen- und Grünflächenamt hat somit den demokratischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom November 2021 umgesetzt. Der Brüsseler Kiez wird sicherer, lebenswerter und gerechter. Die Baumaßnahmen sollten nun zügig umgesetzt werden. Durch die Poller in der Antwerpener und […]

Radwegestopp? #Nichtmituns

Am Sonntag, den 2. Juli geht Berlin auf die Straße, um gegen den Radwegestopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Zur Demonstration rufen Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities auf. Die Abschlusskundgebung findet gegenüber vom Roten Rathaus statt, auf der auch Luisa Neubauer sprechen wird. Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit […]

Tausende demonstrieren gegen Radwegestopp

Ganze 25 Kilometer radelten Tausende durch Berlin, um gegen den von der Senatsverwaltung verhängten Finanzierungsstopp von Radwegen zu protestieren. „Nicht mit uns“ war das Motto der von Changing Cities organisierten Demonstration. Die Redner*innen erklärten, dass Radfahren kein privates Freizeitunterfangen ist, sondern Platz in der Stadt braucht. Denn nur sichere Radwege schaffen Platz für diejenigen Menschen, […]

Montagmorgen-Demos, bis die guten Radwege da sind

Ab Montag, den 26. Juni startet Changing Cities eine regelmäßige Demonstration auf den Straßen, die dank der Verkehrssenatorin nun doch keine Radinfrastruktur bekommen sollen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Den Anfang machen wir auf der Schönhauser Allee, eine der von Radfahrenden am meisten genutzten Straßen in Berlin, von 8:15 Uhr bis 9 Uhr.  Eigentlich hätte […]

Verkehrssenatorin wickelt das Mobilitätsgesetz ab

Die Berliner Verkehrssenatorin behauptet im Deutschlandfunk, sie habe mit dem Stopp des Radwegeausbaus in Berlin nichts zu tun. Doch am Dienstagabend erhielten alle Berliner Bezirke ein Schreiben, in dem „die Leitung der SenMVKU“ ab sofort alle Finanzierungs- bzw. Mittelzusagen außer Kraft setzt. Changing Cities ruft am Samstag zur #Nichtmituns-Demonstration auf.  Seit gestern ist klar: Manja […]

Viel Gutes, wenig Konkretes: Ampel-Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz

Laut Koalitionsvertrag soll das wenig bekannte Gesetz, das die Grundlagen der Straßenverkehrsordnung (StVO) bildet, das Straßenverkehrsgesetz (StVG), reformiert werden. Nun hat Verkehrsminister Wissing (FDP) einen Referentenentwurf vorgelegt. Changing Cities begrüßt, dass Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung endlich Eingang ins Gesetz finden. Gerade mal 24 Stunden hatten die Verbände Zeit, um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Ministeriums […]

Das Mobilitätsgesetz ist auch Dein Baby, SPD!

Das Wort „Mobilitätsgesetz“ erwähnt Manja Schreiner (CDU) als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kein einziges Mal, als sie über ihre zukünftige Arbeit spricht. Stattdessen plädiert sie für getrennte Verkehre – und zwar so, dass die Radfahrenden in die Nebenstraßen gedrängt werden. Ob die SPD, die das Gesetz mit verabschiedet hat, damit einverstanden […]

Verbände fordern klimaverträgliche Infrastrukturplanung

Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans. Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog – der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der […]

Autofahrende bevorzugen Poller statt Einbahnstraßen

Nach der Einführung der Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel in Berlin-Weissensee haben Aktive von Changing Cities mit vielen Anwohnenden diskutiert. Bei den Gesprächen am Freitag auf dem Solonplatz zeigte sich: Auch zahlreiche Autofahrende plädieren für das Errichten von Diagonalfiltern. Denn sie lenken den Verkehrsfluss eindeutig und ermöglichen eine flexible Routenwahl im Zweirichtungsverkehr.    Auch zehn Tage nach Beginn […]

Weltweit 150.000 Kinder bei 500 Raddemos

Das Kidical Mass Aktionsbündnis feiert einen neuen Teilnehmer*innenrekord! „Wir Kinder wollen sichere Wege. Wenn wir in die Schule oder in den Kindergarten gehen oder fahren, möchten wir uns sicher fühlen. Wir möchten, dass die Autos langsamer fahren. Z.B. Tempo 30!“ (Flora, 9 Jahre / Köln) „Von der Provinz bis in die Metropole: Die enorme Beteiligung […]

Die große Mobilitätswende der kleinen Beine

400 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden, 26. April 2023 – Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder und fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für alle da! An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen […]

Keine faulen Eier ins Mobilitätsgesetz

Changing Cities ruft auf zur Fahrraddemonstration am Samstag, den 8. April um 14 Uhr gegen die Demontage des Mobilitätsgesetzes durch die zukünftige Koalition. Berliner Radaktivist*innen, die seit Jahren Energie und Expertise in die Verkehrswende investiert haben, fordern, das Mobilitätsgesetz nicht einfach aufzugeben. Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben im Verkehrssektor sind wenig fahrradfreundlich. Nicht einmal das […]

CDU und SPD torpedieren das Mobilitätsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung vom ADFC Berlin und Changing Cities Der Koalitionsvertrag gefährdet die Verkehrswende in Berlin. Das Mobilitätsgesetz soll für ein „besseres Miteinander“ weiterentwickelt werden, heißt es dort. Was auf den ersten Blick irgendwie nett klingt, ist tatsächlich eine Abkehr vom Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs, den das Mobilitätsgesetz fordert. In Zukunft soll das […]

Den fossilen Irrweg beenden

Die heute bekannt gegebenen Klimadaten des Umweltbundesamtes zeigen ein komplettes Versagen im Verkehrssektor. Laut Bundesumweltamt ist „[d]er Verkehr der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.“ Changing Cities schlägt dem Minister und der Bundesregierung ein Sofortprogramm vor. „Verkehrsminister Wissing blockiert aus politischem Kalkül wirkungsvolle Maßnahmen. Er ist der […]

Die potemkinsche Verkehrswende

„Den Radverkehrsplan bedarfsgerecht weiterentwickeln“ – so redet die Groko in ihrem Sondierungspapier über das Mobilitätsgesetz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities meldet hiermit Bedarf an: Ein lückenloses Radnetz bis 2030. „Man kann das nur Irreführung nennen: Von „bedarfsgerecht“ zu sprechen, ohne die Bedarfe zu benennen, ist eine bekannte Chiffre für „abschaffen“. Als Volksentscheid […]

Weniger Getötete, mehr Verletzte

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2022 gesunken, aber die Zahl der Unfälle mit Personenschaden hat im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent zugenommen. Es gibt also gar keinen Grund für Politik und Verwaltung, sich auf die Schulter zu klopfen, kritisiert Changing Cities.  „Wir sehen keine signifikanten Verbesserungen der Verkehrssicherheit in Berlin. Es rächt sich nun, […]