Einen Stellplatz für das Privatauto gibt es in Berlin auch weiterhin für 10,20 Euro – oder: Drei Fahrten mit dem Bus kosten heute so viel wie 12 Quadratmeter öffentlicher Raum für ein ganzes Jahr. Theoretisch stehen SPD und CDU für eine Erhöhung der Parkgebühren, praktisch jedoch schrecken sie davor zurück. So zahlen alle Berliner*innen – auch die 46 Prozent der Haushalte, die keinen Pkw besitzen – weiterhin bei den 234.710 Bewohnerparkausweisen in der Hauptstadt drauf. Changing Cities beziffert die Summe auf 6,4 Millionen Euro pro Jahr.
Dies ist der Preis, den alle Berliner*innen dafür zahlen, dass SPD und CDU ihre Wähler*innen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September nicht abschrecken wollen. Laut Senatsverwaltung ist eine Erhöhung wegen der Software und der sogenannten Fachverfahrensruhe bis zur Wahl nicht möglich. Dies teilte sie in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.
„Eine fadenscheinigere Ausrede muss man lange suchen. Dieser Senat zeigt wieder mal, wie unfähig er ist, die Verkehrsprobleme der Stadt anzugehen. Er wollte mehr Radwege als seine Vorgänger*innen bauen, was ihm nicht gelungen ist; er wollte den Stau auflösen, eröffnete den 16. Bauabschnitt der A100 ohne Verkehrsprognosen und seitdem läuft nichts mehr an der Elsenbrücke; er wollte den ÖPNV ausbauen und stoppte nahezu alle Tramplanungen. Dieser Senat schleppt sich von Pleite zu Pleite – und die Berliner*innen zahlen drauf. Zu glauben, dass die Wähler*innen dies nicht bemerken, ist naiv”, kommentiert Ragnhild Sørensen.
Ein Einzelticket der BVG ist zwischen 2008 und heute von 2,10 Euro auf 4 Euro um 90 Prozent teurer geworden, die Gebühren für das Anwohnerparken blieben im selben Zeitraum gleich und liegen damals wie heute weit unter den entstehenden Kosten. Laut Tagesspiegel liegen die tatsächlichen Kosten durchschnittlich pro Ausweis bei 37,95 Euro.
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Artikel im Tagesspiegel vom 19. März