Mehrere Medienhäuser verbreiten eine falsche Information aus der Berliner Senatsverwaltung ungeprüft weiter: Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde im Juni 2018 verabschiedet, also vor fast acht Jahren – es gibt jetzt kein fünfjähriges Jubiläum. Was fünf Jahre alt ist, ist der Fußverkehrsteil. Wie kann das sein, dass in den Redaktionen niemandem auffällt, dass wenn im Aufmacher der Presseerklärung „2018 […] beschlossen“ steht, der Titel nicht „fünf Jahre Mobilitätsgesetz“ heißen kann?
Die falsche Mitteilung der Senatsverwaltung zeigt, wie wenig Ahnung die Senatorin Bonde vom Mobilitätsgesetz hat. Auch der Respekt vor diesem gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik erarbeiteten Gesetz scheint Bonde zu fehlen. Wer öffentlich ein Jubiläum am falschen Datum feiert, bringt damit eher eine subtile Verachtung als echte Wertschätzung zum Ausdruck. Daraus macht die Meldung der Senatsverwaltung auch auf inhaltlicher Ebene kein Geheimnis. Die Meldung über das Jubiläum erschien in vielen Medien — ungeprüft wurde die falsche Fünf der Senatsverwaltung auf berlin.de von sämtlichen Medien übernommen und unkritisch weitergegeben.
„Wir können nur alle Medien um Korrektur bitten. Das wirkliche fünfjährige Jubiläum fand im Sommer 2023 statt, und wurde von der damaligen Senatorin Schreiner (CDU) mit dem Radwegestopp „gefeiert“. Allein daran sieht man, wie die Senatsverwaltung zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes steht. Diese Senatsverwaltung ist immer wieder damit aufgefallen, es mit der realen Verkehrssituation in der Stadt nicht so genau zu nehmen – seien es unrealistische Magnetschwebebahnträume oder erfundene Verkehrssimulationen wie bei der A100. Umso dringender sind wir als Zivilgesellschaft auf guten und sorgfältigen Journalismus angewiesen, der Aussagen der Exekutive kritisch überprüft.”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die meisten Medien, unter anderem die dpa, haben die fehlerhafte Meldung inzwischen korrigiert. Die Senatsverwaltung hingegen, Stand 10.2. um 16:35 Uhr, nicht.
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Pressemitteilung vom 8.2.2026