Mit der Ostkreuz-Allianz betreten drei Bezirke Neuland – mitten in Berlin. In Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick werden Ende April Anträge auf ein Gesamtkonzept für die Verkehrsräume rund um den Knotenpunkt Ostkreuz gestellt, das Fuß-, Rad- und Autoverkehr gleichermaßen in den Blick nimmt. Angestoßen wurde die Kooperation durch Kiezblock-Initiativen. Getragen wird sie inzwischen auch von Bezirksverordneten und weiteren Initiativen, wie dem Bündnis gegen die A100 und Initiativen, die Kiezblocks kritisieren.
Debatten über Verkehr sind oft emotional aufgeladen und polarisieren stark. Die Ostkreuz-Allianz ist der Versuch, Parteien, Nachbarschaften, Wirtschaft und Verwaltungen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsame Lösungen für einen zentralen, aber komplexen städtischen Raum zu entwickeln. Nicht gegeneinander, sondern gemeinsam sowie bezirks-, partei- und legislaturübergreifend. Zu diesem Zweck haben sich verschiedenste Akteur*innen aus den drei Bezirken zusammengeschlossen.
„Für die Ostkreuz-Allianz gibt es kein Vorbild, aber angesichts der vielfältigen Verkehrsprobleme am Ostkreuz ist es notwendig, endlich gemeinsam aktiv zu werden. Wir merken als Initiative „Ostkreuz – Kiez für alle“, dass wir uns mit den Kiezblock-Gegner*innen um einzelne Poller in Nebenstraßen streiten, während das eigentliche Problem ein fehlendes Gesamtkonzept ist, das gemeinsame Ziele über die Bezirksgrenzen hinaus entwickelt. Wir freuen uns natürlich darüber, wenn der Durchgangsverkehr in unserem Wohnviertel unterbunden wird, aber es braucht weit mehr für eine lebenswerte und für alle gerechte Stadt. Wir müssen größer denken. Niemand ist ja nur Fußgänger*in oder Radfahrer*in oder Autofahrer*in. Fast niemand bewegt sich nur in einem Bezirk. Wir wünschen uns, dass wir mit der Ostkreuz-Allianz Lösungen entwickeln können, die allen gerecht werden”, sagt die Mit-Initiatorin Inge Lechner.
„Wir freuen uns, dass es mit dieser Initiative gelungen ist, relevante politische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen frühzeitig zusammenzubringen, auch über Parteigrenzen und Interessenkonflikte hinweg. Damit setzt die Allianz ein ermutigendes Zeichen, dass unsere Demokratie handlungsfähig gegen populistische Meinungsmache ist“, ergänzt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Der Verkehrsraum rund um den Bahnhof Ostkreuz ist ein komplexer Berliner Kosmos. Hier überlagern sich auf engstem Raum die Zuständigkeiten von drei Bezirken: dem Berliner Senat, der Bundesebene, der Deutschen Bahn und der BVG. Für Autofahrende sind die Hauptstraßen rund um den Bahnhof Ostkreuz schon seit Jahrzehnten ein Nadelöhr – und für Zu Fuß Gehende und Radfahrende ist die Gegend hochgradig unsicher und unattraktiv. Im Osten der Stadt gelegen ist dieser wichtige Knotenpunkt Berlins strukturell schlechter gestellt als viele Knoten in den Westbezirken. Gleichzeitig wird ein weiterer Bevölkerungszuwachs im Osten Berlins erwartet, der zu noch mehr Mobilität zwischen den Außenbezirken und dem Innenstadtring führen wird – vorbei am Ostkreuz. Um das strukturelle Defizit auszugleichen, bemühen sich die drei betroffenen Bezirke mit dem Antrag beim Senat um Unterstützung, um einen integrierten Planungsprozess für den Großraum Ostkreuz zu initiieren.
Die Abstimmungen fanden bzw. finden wie folgt ab 17 Uhr statt:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg: 25. März (Antrag)
BVV Lichtenberg: 30. April (Antrag)
BVV Treptow-Köpenick: 30. April (Antrag)