Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass der geplante Um- bzw. Rückbau der Kantstraße rechtswidrig ist. Seit Monaten demonstriert ein breites Bündnis gegen die Verlegung des Radwegs: Dieser Umbau würde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefährden und ist daher rechtswidrig. Changing Cities ruft Senatorin Bonde auf, das Gutachten zur Kenntnis zu nehmen und sich öffentlich zu äußern.
Für Radfahrende ist das Gutachten keine Überraschung: Dass Bus- und Radverkehr eine Spur teilen, soll laut Mobilitätsgesetz nur in Notfällen angeordnet werden. Wenn es doch unumgänglich ist, dann muss diese Spur mindestens 5 Meter breit sein. Die Senatorin plant mit 3,50 Meter – mehr Platz ist nicht da, weil der Parkstreifen aus politischen Gründen in voller Länge erhalten werden soll. Diese Breite darf die Behörde aber nur anordnen, wenn weniger als 150-200 Radfahrende pro Stunde auf einer Straße fahren. Nach Informationen der Senatsverwaltung ist der Radverkehr in der Kantstraße weit stärker. Deshalb wäre eine Breite von 3,50 m dort rechtswidrig (Grundlage: ERA 2010 und RASt 06).
„So, wie wir diese Senatsverwaltung kennengelernt haben, wird Frau Bonde nun das Thema Kantstraße heimlich, still und leise begraben wollen. Sie wird Probleme vertuschen, auf offene Prozesse hinweisen und noch vorzunehmende „Priorisierungen“ als Grund für Nichtstun angeben. Aber die Kantstraße ist schon heute so wichtig, dass sie nicht einfach verschwiegen werden kann”, prophezeit Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Gemeinsam mit ADFC Berlin, Greenpeace Berlin, VCD Nordost, Berlin autofrei und Respect Cyclists demonstriert Changing Cities seit Monaten für sichere Radinfrastruktur in der Kantstraße. Mit der Androhung einer Klage seitens der DUH wächst der Druck auf Senatorin Bonde.
Weiterführende Links:
DUH-Rechtsgutachten zur Kantstraße