Update 18. Juni 2026, 10.50 Uhr: Soeben erreicht uns die Nachricht, dass der Beschluss der Novelle des Mobilitätsgesetzes vertagt worden ist. Sie wird also heute nicht im Plenum des Abgeordnetenhauses
abgestimmt werden.
Berliner Verbände üben scharfe Kritik an geplanter Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes: Die Novelle gefährdet Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz. Changing Cities fordert Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen die Rückabwicklung der Verkehrswende auszusprechen.
Zahlreiche Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren die für heute geplante Verabschiedung der Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes aufs Schärfste. Mit Rückendeckung der SPD greift die Berliner CDU zugunsten des motorisierten Individualverkehrs den gesamten Umweltverbund von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an – ohne fundierte Grundlage für die Novelle. Kurz vor der Wahl werden so zentrale Komponenten für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums und Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in einer Hauruck-Aktion aufgeweicht.
Die Verbände ADFC Berlin, BUND Berlin, Bürger*innenInitiative A100, Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe, FUSS e.V. und VCD Nordost fordern dringend eine Rückkehr zu einer faktenorientierten Verkehrspolitik, von der alle profitieren: durch Verkehrssicherheit, Gesundheit, Lebensqualität in der Stadt und Klimaschutz. Mit dem aktuellen Kurs kann keines dieser wichtigen Ziele für die Zukunftsfähigkeit Berlins erreicht werden.
„Seit Februar 2023 behaupten SPD und CDU, dass sie für die Verkehrswende sind – nur „mit mehr Miteinander“, „flexibler“ und „pragmatischer“. Mit der Änderung des Mobilitätsgesetzes wird nun auch den Letzten klar, dass diese Parteien den Weg in eine nachhaltige Zukunft mit allen Mitteln blockieren wollen“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.