Mit dem Änderungsvorschlag von CDU und SPD zum Mobilitätsgesetz sind mindestens 293 km Radwege an Hauptstraßen gefährdet. Es ist der radikalste Kahlschlag bisher – dagegen stellen der Radwegestopp 2023 und der Planungsstopp der Radschnellverbindungen nur einen Bruchteil der jetzigen Streichung dar. Umfasst der Vorschlag auch die Teile des Vorrangnetzes, die auf den Hauptverkehrsstraßen geführt werden, werden viele weitere hunderte Kilometer zusätzlich zu den 293 km gestrichen. Changing Cities sieht die Verkehrswende ernsthaft in Gefahr – der Hauptstadt droht ein Verkehrskollaps.
Während das Mobilitätsgesetz geschützte Radwege an allen Hauptstraßen vorschreibt – denn hier liegen wichtige Alltagsziele für Menschen, egal mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind – wünschen sich CDU und SPD „Flexibilität“, eine Umschreibung für Erhaltung des Status Quo. Dort, wo der Verkehr am dichtesten ist, sollen Radfahrende, Autos und Busse die Spur teilen. Dort, wo am schnellsten gefahren wird, sollen Radfahrende nicht geschützt werden. Dort, an den wichtigsten Verbindungsstraßen, soll der Radverkehr zu Umwegen genötigt werden.
Ohne sichere Radwege trauen sich weniger Menschen das Auto stehen zu lassen – und die Straßen bleiben verstopft. Ohne sichere Radwege werden Eltern ihre Kinder nicht Rad fahren lassen – und erziehen somit kommende Autofahrende, die zukünftig im selbst gemachten Stau stehen. Ohne sichere Radwege ist günstige Radmobilität für viele einfach zu gefährlich, günstiger ÖPNV ist auch nicht in Sicht, und Mobilität wird mehr und mehr zum Luxusgut. Ohne sichere Radwege steigen die Kosten im Gesundheitssektor, denn Bewegungsmangel im Alltag verursacht unzählige Krankheiten und vorzeitige Todesfälle. Ohne sichere Radwege werden tausende Menschen jährlich verletzt oder getötet.
„Berlin steigt ab – in dem Fall leider auch vom Rad! Mit diesem vergifteten Wahlgeschenk der CDU-SPD-Koalition an die Autofahrenden will die Koalition Durchsetzungsvermögen signalisieren. Radwege werden als Hindernisse verkauft, anstatt sie als das zu fördern, was sie sind: günstige, saubere und zukunftssichere Verkehrswege für sehr viele Menschen, die noch dazu den Autoverkehr sicherer und flüssiger machen. Was Berlin tatsächlich bekommt, sind dreckigere und lautere Straßen mit mehr Staus, Verletzten und Toten“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
CDU und SPD müssten eigentlich jene Berlinerinnen und Berliner feiern, die auf das Fahrrad umsteigen und das Auto stehen lassen. So gibt es für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, endlich mehr Platz. Radwege sehen immer „leer“ aus. Was viele nicht sehen: Auf Radwegen gibt es fast nie Stau, der Verkehr fließt ständig und huscht nahezu geräuschlos vorbei. Warum? Radwege sind eine sehr effiziente Infrastruktur und darin mit Trams vergleichbar: Die Schienen werden zwar minutenlang nicht genutzt, aber wenn eine Straßenbahn vorbeifährt, transportiert sie bis zu 250 Passagiere – eine Effizienz, die der motorisierte Individualverkehr nie erreichen wird.