Kategorie: Berlin

Die Lichtenberger CDU-Fraktion votierte gestern Abend mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Kaskelkiezblock. Sie nutzte damit die krankheitsbedingte Abwesenheit von fünf Bezirksverordneten, um einen Beschluss gegen den demokratisch beschlossenen Modalfilter durchzuboxen, und treibt damit wissentlich die Polarisierung im Bezirk voran. Sie heizt eine Stimmung an, die so im Kiez nicht vorhanden […]

Seit Anfang des Jahres wurden zehn Menschen auf Berliner Straßen im Verkehr getötet, zwei davon, Mutter und Kind, am 9. März auf der Leipziger Straße. Genau zwei Wochen später, am Samstag den 23. März, werden wir Stille in die Leipziger Straße bringen – im Gedenken an die Verstorbenen und im Protest gegen eine Stadtverwaltung, die […]

Gesetze werden geschrieben, verabschiedet und gefeiert – und dann? Changing Cities hat einen Verkehrswende-Monitor entwickelt, um die Umsetzung des 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetzes zu prüfen. Neben dem straßengenauen Radnetz-Monitoring wird jetzt auch der konkrete Gesetzestext auf seine Umsetzung überprüft.  Ohne den Volksentscheid Fahrrad hätte es das Mobilitätsgesetz nicht gegeben. Die Forderung nach einer fahrradfreundlichen Stadt wurde […]

Priorisiert und freigegeben – so wird die 2023’er Geschichte von vielen Radwegeprojekten erzählt. Abgesehen davon, dass ein entscheidendes Wort in der Kommunikation des Senats fehlt: modifiziert. Wie bei vielen anderen Radwegprojekten wurden auch die Pläne für die Grunewaldstraße den Zielen der Senatsverwaltung angepasst – Ziele, die nicht nur dem Mobilitätsgesetz und den Standards des Radverkehrsplans widersprechen, […]

Trotz der Verlautbarung „Bei mir geht Verkehrssicherheit vor!” dreht Manja Schreiner (CDU) in der Senatsverwaltung nun auch den Geldhahn für Kiezblocks zu. Obwohl diese Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mehrheitlich und demokratisch von Bürger*innen und den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen wurden, zeigt der Senat wieder mal, dass ihm seine Pro-Auto-Ideologie wichtiger ist als die Sicherheit und demokratischen Rechte der Bürger*innen. Ausgerechnet […]

Ein Kind und seine Mutter, zu Fuß unterwegs in Berlin, wurden von einem 83-jährigen Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angefahren und getötet. Die Senatsverwaltung plant, wie an weiteren 33 Hauptstraßen, hier Tempo 50 statt Tempo 30 anzuordnen. Die Leipziger Straße ist ein Sinnbild der autozentrierten Stadt – sie hat einfach […]

Ende Februar veröffentlicht die Berliner Polizei die Unfallstatistiken des Vorjahres, so auch am vergangenen Dienstag. Im Grunde ist damit auch alles gesagt – denn die Zahlen widerspiegeln vor allem eins: Obwohl hier Menschen sterben, gibt es keinen Aufschrei. Man hat sich daran gewöhnt. Dementsprechend werden auch kaum Maßnahmen ergriffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Bei […]

Obwohl die Einrichtung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen ohne großen Aufwand möglich ist, sieht die Berliner Verkehrsverwaltung hier keinen Handlungsbedarf. Stattdessen sucht sie nach Gründen, dies nicht zu tun. Ihre neueste Kapriole ist folgende: Liegt der Eingangsbereich einer Einrichtung nicht direkt an der Straße, „besteht kein zwingendes Erfordernis für eine Tempo 30-Anordnung“. […]

Nach einem schwachen Urteil im Prozess gegen den Todesfahrer vom Savignyplatz: Mit einer gemeinsamen Fahrraddemo demonstrieren Respect Cyclists, ADFC Berlin und Changing Cities für zeitnahe Gerichtsprozesse, für Urteile, die das Strafmaß ausschöpfen und für eine sichere Kantstraße – nachdem hier in den letzten drei Jahren zwei Radfahrer im Verkehr getötet wurden.   Was: FahrraddemoWann: 7. Februar […]

Die Senatsverwaltung unter Manja Schreiner (CDU) will auf 33 Straßenabschnitten in Berlin Tempo 50 wieder zulassen. Auf 23 dieser 33 Straßen befinden sich Radfahrende dann zukünftig im Mischverkehr – direkt neben Kfz, die mit 50 km/h vorbeirasen. Man habe die Verkehrssicherheit überprüft, behauptet die Senatorin. Changing Cities urteilt: Entweder habe Frau Senatorin keine Ahnung, wovon […]

Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Unterstützt durch Changing Cities haben Betroffene deswegen heute bei der Senatsverwaltung beantragt, geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen anzuordnen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll […]

2.698 km lang soll das Berliner Radnetz im Jahr 2030 sein.  Gebaut wurden 2023 nur 22,3 km oder 0,8 Prozent des Radwegenetzes – statt der geplanten 60 km. Changing Cities überprüft halbjährlich die Fortschritte des Radwegeausbaus – auf der Straße, mit Maßband und GPS-Daten. Nach 5,5 Jahren sind gerade mal fünf Prozent des Berliner Radnetzes […]

Am 16.01.2024 startete die Bürgerinitiative Wuhlheide eine Petition. In ihr wird der Senat aufgefordert, die im November 2023 begonnene Planfeststellung zur geplanten Wuhlheide-Autobahn TVO umgehend einzustellen und damit mögliche rechtliche Schritte gegen das Land Berlin abzuwenden. Hintergrund sind Anzeichen für eine fragwürdige „Verhinderungsplanung“ für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) gegenüber der Trasse der Nahverkehrstangente (NVT). Changing Cities ist […]

Jens-Holger Kirchner, ehemaliger Staatssekretär für Verkehr, ist im Alter von nur 64 Jahren gestorben. Changing Cities trauert um einen leidenschaftlichen Politiker und Freund, der als Geburtshelfer für das Berliner Moblilitätsgesetz gilt.  Herr Kirchner war ein Verbündeter der Zivilgesellschaft. Sein Engagement in der mühevollen Arbeit für ein fahrradfreundliches Berlin führte nach jahrelangen Versäumnissen und bloßen Lippenbekenntnissen […]

Wann: Samstag, 13. Januar, 15 UhrWo: Bullengrabenweg / Höhe Seeburger Straße, 13581 Berlin-Spandau Ein 66-jähriger Radfahrer starb gestern Nacht nach einer Kollision mit einem weiteren Radfahrer. Beide stürzten, und der 66-Jährige erlitt dabei erhebliche innere Verletzungen und verstarb noch am Unfallort. Changing Cities spricht den Angehörigen und Freund*innen sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur […]

In den ersten neun Tagen von 2024 wurden in Berlin bereits drei Fußgänger*innen durch Kfz getötet. Die Berliner CDU-Fraktion schlägt trotzdem eine Ausweitung von Tempo 50 auf Berliner Hauptstraßen vor. Sie hat dabei eine Minderheit im Blick: etwa 25 Prozent der Berliner*innen, die ihre täglichen Wege mit dem Kfz zurücklegen. Changing Cities spricht sich für […]

Das Verwaltungsgericht hat eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme im Nesselweg in Pankow – initiiert von Lars Bocian, MdA (CDU) – kassiert. Begründung: Es liegt keine Gefahrenlage vor. Im Gegensatz zum bewährten Kiezblock-Konzept wurden hier aber nur Sperrpfosten in einer Straße angeordnet, ohne die Auswirkungen auf den gesamten Kiez zu betrachten. Insofern betrifft das Urteil nur diese Maßnahme und keine weiteren […]

Die Bundesautobahn 100 ist die teuerste Straße der Bundesrepublik. Mit 1.500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt werden 7,3 Kilometer fossile Mobilität in Berlin gefördert – während Deutschland für die Verluste und Schäden durch Klimafolgen im globalen Süden gerade mal 100 Millionen Dollars bereitstellt. Die Bürger*innenInitiative A100 und Changing Cities rufen zur Fahrraddemonstration am 9. Dezember […]

Wann: Samstag, 2. Dezember, 16 Uhr Wo: Heiligenseestraße / Höhe Süderholmer Steig, 13503 Berlin-Reinickendorf Ein 82-jähriger Mann, der von einer Autofahrerin überfahren wurde, ist nun an den schweren Verletzungen gestorben. Changing Cities spricht den Angehörigen und Freund*innen sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache am Unfallort auf.   An der Kreuzung Heiligenseestraße Ecke Süderholmer Steig […]