Parkplatz-Streit durch Rechtsbruch erledigt

Mit der „Lösung“ für die Kantstraße, auf die sich CDU-Senatorin, CDU-Bezirksrat und CDU-Staatsekretär geeinigt haben, wird ein Rechtsbruch begangen. Das Mobilitätsgesetz schreibt eindeutig vor, dass an Hauptverkehrsstraßen wie der Kantstraße, geschützte Radverkehrsanlagen zu errichten sind (§43). Das sogenannte Miteinander der CDU geht nun so weit, dass die Partei auf Gesetze pfeift, wenn diese ihr nicht passen.

Durch den Tausch von Rad- und Parkspur bekommen die Radfahrenden einen ungeschützten Radweg in der gefährlichen Dooring-Zone. Falschparken auf dem Radweg wird die Folge sein – auch für die Feuerwehr stellt dies ein massives Problem dar. Genau diesen Zustand gab es lange Zeit in der Hauptstraße in Schöneberg, bis man erkannt hat, dass ein geschützter Radweg und Lieferzonen das Problem langfristig lösen. Diese Lösung wurde auch am Tempelhofer Damm, Kottbusser Damm und in der Müllerstraße umgesetzt. Falls die Feuerwehr den Bereich nutzen muss, kann dieser schnell geräumt werden

Die „Lösung“ der CDU verdient den Namen nicht. Sie ist aber in der Logik der Partei folgerichtig: 

„Erst stoppen wir nahezu alle Radprojekte in der Stadt, wir lösen Tempo-30-Bereiche auf und führen wieder Tempo 50 ein, wir ordnen keine Busspuren an, wir bremsen die Finanzierung für Verkehrsberuhigung in den Kiezen aus, und während die olle BVG in den Dreck fährt, lenken wir einfach ab und reden von der Magnetschwebebahn. Wenn alles klappt, werden in wenigen Jahren ganze Stadtviertel abgerissen, um Platz für die A100-Verlängerung zu schaffen. Und wisst ihr, wie wir das nennen: MITEINANDER!“

Alle anderen nennen das einen Rechtsbruch.

„Der grüne Verkehrsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf steht wie eine Marionette da und sieht teilnahmslos zu, wie die Verkehrswende rückabgewickelt wird. Das Umwandeln des jetzigen Parkstreifens hätte er längst anordnen können, um Platz für die Feuerwehr und die BVG zu schaffen. Stattdessen werden zukünftig wieder 1.500 Radfahrende täglich durch Falschparker in der zweiten Reihe und Dooring gefährdet – weshalb der Pop-up-Radweg errichtet wurde. Neben dem Mobilitätsgesetz und der Vision Zero ist der CDU offensichtlich auch die seit dem 11. Oktober gültige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), in der die Sicherheit und der Klima- und Gesundheitsschutz der Verkehrsteilnehmenden maßgeblich sind, egal. Ein starkes Stück für eine Recht-&-Ordnung-Partei!”, sagt Sascha Broy vom Netzwerk fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 25.10.

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.