Fast ein Fünftel des Etats für Verkehr, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz wird gestrichen: Statt in die Zukunft zu investieren, verabschiedet sich der Berliner Senat von der Klimaneutralität 2045.
100 Millionen Euro weniger für den ÖPNV, darunter zwei gestoppte Tramplanungen (M4 vom Alexanderplatz zum Kulturforum durch die Leipziger Straße und M17 von Schöneweide nach Gropiusstadt). Elektrobusse werden nicht mehr eingekauft. Das Budget für Radwege und Verkehrssicherheit wird jeweils halbiert. Infravelo erhält nur noch ein Drittel der Mittel für den Radwegeausbau. Auch das 29-Euro-Ticket wird weggespart, und das Sozialticket wird kurzerhand doppelt so teuer (von 9 auf 19 Euro). Das Fahrrad-Leihradsystem wird abgeschafft. Keine Entwicklung und Einführung einer barrierefreien Leit- und Informations-App. Das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) wird komplett weggespart. Zwei Drittel der Ausgaben für Lärmminderungen werden gestrichen. Die Mittel für den Klimaschutz werden um 20 Prozent gekürzt – hier war mal die Rede von einem Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Insgesamt werden im Verkehr und Klimaschutz 650 Millionen Euro eingespart. Damit auch noch Millionen an Zuschüssen vom Bund.
Zwei Geldtöpfe fasst die CDU-SPD-Koalition jedoch nicht an: die Planungen zur TVO und die Gebühren fürs Anwohnerparken. Letztere sollen vorerst bei lächerlichen 10,20 Euro pro Jahr bleiben.
„Mit diesen Sparmaßnahmen zeigt der Berliner Senat sein wahres Gesicht. Es wird in Berlin gespart, als gäbe es kein Morgen. Als gäbe es keinen Klimawandel, der unsere Stadt zum Hitze-Hotspot macht, und als gäbe es nur Superreiche, denen eine Tramplanung oder ein sicherer Radweg herzlich egal sind. Die Zukunft kann zwar heute nicht protestieren, aber sie wird sich auch in Berlin mit aller Wucht zu Wort melden – weil die CO2-Emissionen nicht ausreichend reduziert wurden, weil der Verkehr mit Individualverbrennern nicht angefasst wurde. Und das ist erst der Anfang der Sparvorhaben dieser Regierung. Das ganz dicke Ende kommt 2026“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
„Unumgänglich“ nennt der Senat seine Kürzungen. Alternativlos hieß es früher. Aber wir wissen alle, was das bedeutet: Stillstand, Ignoranz, Modernisierungsstau. Finanzsenator Evers (CDU) drohte heute mehrmals: „Winter is coming.“ Der Spruch ist lustig, zeigt aber auch den blinden Fleck dieser Regierung. Denn nicht Winter, sondern unerträgliche Hitze „is coming“. Darauf hat dieser Senat keine Antwort – hat er die zu lösenden Aufgaben überhaupt im Blick?
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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.