Statt satter 40 Prozent werden nun „nur noch“ 33 Prozent beim Berliner Radverkehr gespart. Berlin bekommt also Radwege für 11 Mio. Euro – erforderlich, um die vorgeschriebenen Jahresausbauziele zu verwirklichen, wären mehr als das Zehnfache. Changing Cities kritisiert diesen Pseudo-Kompromiss scharf: Der Senat tut so, als würde er Verkehrssicherheit, Rad- und Fußverkehr sowie das Leihradsystem schonen. De facto verschleiern die Koalitionäre nur, wo die geplanten 4,6 Mio. Euro im Verkehrshaushalt eingespart werden sollen.
Die CDU hat versprochen, mindestens genauso viele Radverkehrsanlagen wie der Vorgängersenat zu bauen. Dafür wären ca. 30 Mio. Euro – also fast das Dreifache – nötig. Sogar dieses Minimalziel verfehlt sie! Ganz zu schweigen von den durch Mobilitätsgesetz und Radverkehrsplan vorgeschriebenen Jahresausbauzielen.
„Es sieht aus wie Augenwischerei – und es ist Augenwischerei. Statt für Berlin seriöse Finanzen langfristig zu sichern, werden die Sparmaßnahmen verschleiert. Wer sich wirklich für einen nachhaltigen Haushalt interessiert, wer sich wirklich um Budgets und Steuerausgaben kümmert, sollte den städtischen Radverkehr fördern. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass der Radverkehr 30 Cent pro gefahrenem Kilometer in Deutschland einbringt, während der Kfz-Verkehr die Gesellschaft 20 Cent pro Kilometer kostet. Umso abwegiger wirkt es, wenn selbsternannte Sparfüchse und Konservative den Radverkehr eindämmen wollen – weil sie damit zeigen, dass sie einfach nicht rechnen können und/oder wollen“, sagt Hans Hagedorn, im Vorstand bei Changing Cities.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Tino Schopf, versprach letzten Mittwoch im Verkehrsausschuss: Es werde keine Kürzungen im Bereich Verkehrssicherheit geben. Kann er etwa mit folgenden Zahlen gut leben? Bis dato 52 Verkehrstote in Berlin – eine Steigerung um mehr als 52 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr; nahezu eine Verdoppelung der verunglückten Kinder und statt „nur“ 16 wie 2023, starben dieses Jahr 27 Menschen über 65 Jahre auf den Berliner Straßen. Um diese Horrorzahlen zu reduzieren, bräuchte es keine Millionen von Euro, sondern einen politischen Willen. Aber hier ist der Berliner Senat besonders knauserig.
Mit dem Bündnis #unkürzbar rufen Changing Cities und 50 weitere Vereine und Verbände zum Protest gegen die Sparmaßnahmen am Sonntag, den 15. Dezember, um 13 Uhr auf.
Weiterführende Links:
Informationen zum Bündnis #unkürzbar
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.