Die Lichtenberger CDU-Fraktion votierte gestern Abend mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Kaskelkiezblock. Sie nutzte damit die krankheitsbedingte Abwesenheit von fünf Bezirksverordneten, um einen Beschluss gegen den demokratisch beschlossenen Modalfilter durchzuboxen, und treibt damit wissentlich die Polarisierung im Bezirk voran. Sie heizt eine Stimmung an, die so im Kiez nicht vorhanden ist und von allen abgelehnt wird.
Viele Anwohnende und Gewerbetreibende begrüßten die ersten Schritte zur Einrichtung des Kiezblocks, der vor eineinhalb Jahren mit deutlicher Mehrheit in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen wurde.
Dann folgte eine Kampagne der CDU: Bürgerbeteiligungsveranstaltungen wurden verschleppt und verhindert. Falschmeldungen über eine vermeintlich geschlossene Front aller Gewerbetreibenden und ihre Sorgen vor „Verdrängung“ wurden in die Welt gesetzt, und zudem wurde die Aussagekraft des Einwohner*innenantrages komplett in Frage gestellt.
„Wir lassen uns von der CDU, der AfD und dem BWS nicht instrumentalisieren. Es gibt keine Grabenkämpfe im Kaskelkiez wegen eines Pollers. Nach der Einrichtung der Verkehrsberuhigungsmaßnahme gab es unterschiedliche Meinungen dazu, so wie es immer ist. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses – es wird verhandelt und Lösungen werden gefunden. Die CDU hat sehenden Auges diesem Prozess eine Absage erteilt – und damit dem Kaskelkiez immens geschadet. Es ist diese Art von Politik, die Vertrauen zerstört und Demokratie kaputt macht: ein hoher Preis für die Entfernung eines Pollers”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Der Kaskelkiez hatte sich als einer der ersten auf den Weg gemacht: Hier war das Konzept Kiezblock mit erdacht worden. In unzähligen Sitzungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen wurde das Konzept diskutiert, mit 1400 Einwohner*innen-Unterschriften in die BVV eingebracht und schließlich dort mit einer klaren demokratischen Mehrheit beschlossen. Die CDU beantragte dann gestern, den Beschluss zum Einwohner*innenantrag Kaskelkiezblock aufzuheben.
Wie geht es weiter?
Bereits heute Morgen früh war der Poller in der Stadthausstraße offensichtlich wieder gestohlen worden. Trotzdem gilt das Einfahrverbot natürlich weiterhin, bis die Teileinziehung vom Amt aufgehoben würde.
Die BVV kann den Beschluss wieder ändern, wenn die Bezirksverordneten wieder gesund und die gewählten Mehrheitsverhältnisse wiederhergestellt sind. Denn die Mehrheit gegen den Kaskelkiezblock kam nur durch die krankheitsbedingte Abwesenheit einiger Bezirksverordneten zustande.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Beschlussvorlage der CDU
Informationen des Lichtenberger Bezirksamtes zum Kaskelkiezblock
Informationen zu Kiezblocks