Trotz der Verlautbarung „Bei mir geht Verkehrssicherheit vor!” dreht Manja Schreiner (CDU) in der Senatsverwaltung nun auch den Geldhahn für Kiezblocks zu. Obwohl diese Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mehrheitlich und demokratisch von Bürger*innen und den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen wurden, zeigt der Senat wieder mal, dass ihm seine Pro-Auto-Ideologie wichtiger ist als die Sicherheit und demokratischen Rechte der Bürger*innen. Ausgerechnet Kiezblocks, eine kostengünstige und einfach umzusetzende Maßnahme, die von großen Teilen der Menschen dieser Stadt eingefordert wird, soll es laut CDU und SPD in Berlin nicht mehr geben.
Laut eines Berichts von rbb24 sind folgende Kiezblocks direkt bedroht: Akazien-, Nördliche Luisenstadt-, Weitling-, Schiller- und Kranoldkiez.
„Dieser Senat ist angetreten, um den demokratischen Willen der Bürger*innen zu brechen. Die Volksentscheide zu Deutsche Wohnen oder dem Tempelhofer Feld werden nicht ernst genommen, und jetzt will der Senat die Kiezblockbewegung zu Fall bringen. Wieder soll ein klares Signal an die Wähler*innen gesendet werden: Wir bremsen alles aus, außer Autos. Aber die Kiezblockbewegung ist nicht mehr zu stoppen: 70 Initiativen allein in Berlin lassen sich nicht schreinern!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Ohne Begründung hat der Senat den Titel für „Entwicklung von Verkehrskonzepten und Begleituntersuchungen in den Bezirken“ von 700.000 auf 400.000 Euro gekürzt, wovon etwa die Hälfte für laufenden Projekte ausgegeben wird. Pro Bezirk bleiben gerade mal knapp 17.000 Euro. Da auch so gut wie keine neuen Radprojekte für 2024 geplant sind, gelingt es der Senatsverwaltung, die zaghafte Berliner Verkehrswende auszubremsen und damit ihren eigenen Wähler*innen zu schaden!
„Das Absurde ist ja, dass der Senat gar keinen Plan für die Stadt hat! Was soll statt Kiezblocks mit den Wohnvierteln passieren? Soll mehr Lkw-Verkehr in den Wohnkiezen fahren? Sollen Bäume gefällt werden, um weitere günstige Parkplätze zu errichten? Soll Tempo 50 auf den Straßen gelten? Warum ignoriert eine Verwaltung, die sowohl Verkehr als auch Mobilität in ihrem Namen trägt, einfache verkehrsplanerische Fakten? Je mehr Menschen mit dem Rad fahren und zu Fuß gehen, desto mehr Platz gibt es auf den Straßen für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Senatorin Schreiner agiert so verbohrt ideologisch, dass sie sogar ihren eigenen Wähler*innen schadet”, ergänzt Sørensen.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Bericht im rbb24 vom 15. März
Informationen zu Kiezblocks
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.