Priorisiert und freigegeben – so wird die 2023’er Geschichte von vielen Radwegeprojekten erzählt. Abgesehen davon, dass ein entscheidendes Wort in der Kommunikation des Senats fehlt: modifiziert. Wie bei vielen anderen Radwegprojekten wurden auch die Pläne für die Grunewaldstraße den Zielen der Senatsverwaltung angepasst – Ziele, die nicht nur dem Mobilitätsgesetz und den Standards des Radverkehrsplans widersprechen, sondern auch die mit der IHK vereinbarten Planungen ignorieren. Changing Cities ruft gemeinsam mit lokalen Initiativen zur Demonstration für sichere Radwege an der Grunewaldstraße auf.
Wann: Freitag, den 22. März, 17 Uhr
Wo: Grunewaldstraße Ecke Hauptstraße (U-Bahnhof Kleistpark)
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat um ein klärendes Gespräch mit der Senatsverwaltung gebeten: Für den Bezirk sind die Modifizierungen nicht nachvollziehbar, zumal sie die geltende Rechtslage nicht berücksichtigen. Erst nach dieser Klärung ist eine Ausschreibung zum Bau der Radwege möglich. Statt der ursprünglich geplanten Fertigstellung in 2023 scheint 2025 deswegen eher realistisch. Wenige Wochen „Priorisierung“ im Sommer 2023 bedeuten nun eine Verzögerung um mindestens zwei Jahre.
Wie sehen die Modifizierungen aus?
- Der Schutz der Radwege mit sog. Leitboys wurde teilweise aufgehoben, so dass die Radfahrstreifen durch Falschparker*innen problemlos zugestellt werden können. Radfahrende müssen also zukünftig – ob 10- oder 80-jährig – in den fließenden Kfz-Verkehr ausweichen. Im Mobilitätsgesetz steht: Die Radverkehrsanlagen sollen so gestaltet werden, dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt.
- Die geplanten Radverkehrsanlagen wurden verengt. Nach dem Radverkehrsplan sind eigentlich 2,3 m Breite vorgesehen. Nun sind über längere Strecken nur noch 2,0 m geplant. Eine Demo wegen 30 cm mag pedantisch klingen, aber die Standards des Radverkehrsplans sind absolute Minimalstandards, die von Verkehrsplaner*innen erarbeitet wurden. Die Verschmälerung bedeutet, dass Überholen kaum bzw. dass das Nebeneinanderfahren nicht mehr möglich ist. Man stelle sich nur vor, die Kfz-Fahrstreifen wären nur so breit wie ein Autofahrersitz…
„Statt des propagierten Miteinander wird in der Grunewaldstraße ein gefährliches Gegeneinander organisiert. Wir beobachten diese Entwicklung bei vielen Projekten. Die Verkehrsverwaltung hat nach einem Jahr dazu gelernt: Einerseits symbolpolitisch sehr laut sein (wie z.B. die Wiedereinführung von Tempo 50 auf Straßenabschnitten, die oft nicht mal 100 Meter lang sind, oder die Ankündigung einer Magnetschwebebahn), um das Wählerklientel vordergründig zu befriedigen, und andererseits die Verkehrswende über gezieltes Verwaltungshandeln „im Hinterzimmer” konsequent ausbremsen. Die Politik der tausend Verwaltungsnadelstiche geht auf – außer wir reden darüber!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Warum modifiziert die Verkehrsverwaltung die Pläne ihrer eigenen Verwaltung?
Die Begründung der Senatsverwaltung: Der Lieferverkehr braucht Ladezonen. Doch die gab es in der ursprünglichen Planung bereits auf 195 m Länge. Die modifizierte Planung kam auf 225 m Länge, das sind gerade mal 15 Prozent mehr. Was die Senatsverwaltung aber nicht erwähnte: Statt auf 264 m Länge kann nun auf 570 m Länge das private Auto geparkt werden, ein Zuwachs um 115 Prozent.
„Manja Schreiner (CDU) war früher Lobbyistin. Und so müssen wir auch ihre Kommunikation verstehen: Sie will uns Bürger*innen eine Politik verkaufen, die uns nicht unbedingt nützt. Für sie sind die dahinterliegenden Interessen wichtiger – in diesem Fall die kommende Wahl zu gewinnen und die fossilen Geschäfte weitgehend zu schützen. Sie bestreitet die Verantwortung der Menschen für die Klimakrise und verspricht gegen besseres Wissen, dass wir unsere Lebensweise 1:1 fortführen können. Alle in der CDU und der SPD wissen, dass eine große Transformation bevorsteht. Sie wissen aber nicht, wie sie die Veränderungen mit ihren politischen Zielen vereinbaren sollen. Deswegen fällt ihnen außer Ausbremsen und Leugnen nichts ein – es ist ein Trauerspiel!”, sagt Sørensen.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Informationen zum Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.