In der gestrigen Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der von CDU, Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und AfD gekippte Beschluss zur Errichtung des Kaskel-Kiezblocks wieder hergestellt. In der vorherigen BVV-Sitzung hatten sich CDU, BSW und AFD gemeinsam einer parlamentarischen Ausnahmesituation zu Nutze gemacht, um den Kaskel-Kiezblock auszubremsen.
Die Lichtenberger Linken, SPD und Grüne, die den Aufhebungsbeschluss in einer gemeinsamen Pressemitteilung verurteilt hatten, brachten gestern einen Antrag ein, der dem ursprünglichen Einwohner*innenantrag wortwörtlich entspricht. So gelang es den demokratischen Parteien, mit ihrer in den letzten Berlinwahlen erzielten Mehrheit den Einwohner*innenantrag auch gegen Winkelzüge des BSW wieder einzusetzen.
CDU, BSW und AfD versuchten gestern wieder vergeblich mit nicht belegten Aussagen zu vermeintlich negativen Auswirkungen des Modalfilters, die Aufhebung dessen zu verteidigen.
„Der Vorgang zeigt sehr gut auf, mit welcher Strategie die CDU versucht, Stimmung gegen eine zeitgemäße Verkehrspolitik in der Stadt zu machen. Sie schreckt dabei nicht mal vor undemokratischen Mitteln zurück“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Fünf Abgeordnete waren in der letzten Lichtenberger BVV krankheitsbedingt abwesend. Die CDU witterte nun ihre Chance, ein ihr unliebsames Projekt der Verkehrswende, für das sie bisher gestimmt hat, auszubremsen – und nahm gerne die Stimmen der AFD und des BWS entgegen, um Mehrheiten zu bilden. Im Wahlkampf schon polarisierte die CDU damit, den Berliner*innen das Auto nicht wegnehmen zu wollen. Das gipfelt nun darin, knapp ein Jahr später zusammen mit der AfD gegen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu agieren.
„Wir freuen uns, dass die Lichtenberger Linke, SPD und Grüne sich für unseren Einwohner*innen-Antrag eingesetzt haben. Denn jetzt kann endlich die Ausgestaltung des Kiezblocks angegangen werden, bei der die umliegenden Kieze berücksichtigt und mit Unterstützung des Senats auch die Verkehrssituation auf den Hauptstraßen um das Ostkreuz für wirklich alle Verkehrsteilnehmer*innen verbessert werden kann“, ergänzt Maik Zöllner von der Bürger*innen-Initiative Kaskel-Kiezblock.
Einwohner*innenanträge, die jeweils 1.000 bezirkliche Unterschriften erfordern, ermöglicht Berliner*innen unabhängig von Parteien Themen auf die Agenda der BVV zu setzen. Allein in Berlin gibt es 70 Initiativen für Kiezblocks, die alle Unterschriften für ihr Vorhaben sammeln: Bisher wurden 28 davon eingereicht, von BVV’en beschlossen und teils auch umgesetzt.
„Wie viele der Berliner CDU-Wähler*innen hatten wohl damit gerechnet, dass die CDU wegen eines einzigen Pollers bereit ist, mit der AfD, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten? Die Seelenverwandtschaft ist offensichtlich enger als angenommen”, sagt Sørensen.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Beschlussvorlage der CDU vom 21. März
PM von Grüne/Linke/SPD vom 22. März
Informationen des Lichtenberger Bezirksamtes zum Kaskelkiezblock
Informationen zu Kiezblocks
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.