Die Senatsverwaltung unter Manja Schreiner (CDU) will auf 33 Straßenabschnitten in Berlin Tempo 50 wieder zulassen. Auf 23 dieser 33 Straßen befinden sich Radfahrende dann zukünftig im Mischverkehr – direkt neben Kfz, die mit 50 km/h vorbeirasen. Man habe die Verkehrssicherheit überprüft, behauptet die Senatorin. Changing Cities urteilt: Entweder habe Frau Senatorin keine Ahnung, wovon sie spricht, oder sie verbreite absichtlich Lügen.
Alle 33 Straßenabschnitte sind Teil des Berliner Radverkehrsnetzes. Nur an 5 davon wurden die Radwege erneuert oder geschaffen, wie im Radverkehrsplan bis 2030 vorgeschrieben.
„Es ist uns allen inzwischen klar, dass die Senatorin den Autoverkehr gerne fördern will. Aber welche*r Autofahrende freut sich, bei Tempo 50 die Fahrspur mit Radfahrenden zu teilen? Auch aus Sicht der Autofahrenden ist das doch viel zu gefährlich! Auf diesen Strecken gibt es keinen Radweg. Wenn hier Tempo 50 erlaubt wird, ist das ein Signal in Richtung Gegeneinander und nicht Miteinander. Denn: Wer will mit Tempo 50 neben einer*m 10-Jährigen auf dem Fahrrad fahren? Das ist schlichtweg eine Zumutung – Autofahrenden ist Verkehrssicherheit doch auch wichtig!”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Eine gute Lösung sieht dagegen so aus: überall das Tempo im heutigen Mischverkehr senken, dazu parallel und zügig sichere Radinfrastruktur bauen. Das Mobilitätsgesetz und der Radverkehrsplan bilden die gesetzliche Grundlage. Die Senatorin könnte heute sofort mit der Mobilitätswende beginnen.
Auch auf der Leipziger Straße in Mitte will die Senatorin wieder Tempo 50 einführen. Wegen der vielen Unfällen mit Radfahrenden bereits bei Tempo 30 hat Changing Cities am Donnerstag ein Klageverfahren gegen die Verkehrsverwaltung eingeleitet und einen Antrag auf geschützte Radwege gestellt, um die Sicherheit zu erhöhen. „Manja Schreiner hat es mit diesem Schritt viel wahrscheinlicher gemacht, dass wir das Verfahren gewinnen. Sie erhöht sehenden Auges die Gefahrenlage!”, kommentiert Sørensen.
Vision Zero, also null Verkehrstote und Schwerverletzte, steht als Ziel im Koalitionsvertrag. Mit mehr Tempo 50 auf den Straßen ignoriert die Senatorin die mit der Koalitionspartnerin SPD vereinbarten Ziele.
Um das nicht unerwähnt zu lassen: Die Tempo-30-Anordnungen wurden eingeführt, um die Luftverschmutzung an den 33 Straßenabschnitten zu begrenzen. Diese Anordnung war erfolgreich. In Manja Schreiners Logik kann man deswegen wieder Tempo 50 einführen. Was hat die Senatorin gegen gute Luft?
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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Der Antrag für Leipziger Straße: https://changing-cities.org/wp-content/uploads/2024/01/20240131_Antrag_Leipziger-Strasse_final_geschwaerzt.pdf
Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
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Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/aktuelles/presseÜber Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.