Parkplatz-Streit durch Rechtsbruch erledigt
Mit der „Lösung“ für die Kantstraße, auf die sich CDU-Senatorin, CDU-Bezirksrat und CDU-Staatsekretär geeinigt haben, wird ein Rechtsbruch begangen. Das Mobilitätsgesetz schreibt eindeutig vor, dass an Hauptverkehrsstraßen wie der Kantstraße, geschützte Radverkehrsanlagen zu errichten sind (§43). Das sogenannte Miteinander der CDU geht nun so weit, dass die Partei auf Gesetze pfeift, wenn diese ihr nicht […]