In einem Interview mit dem Tagesspiegel zur Verkehrssicherheit in Berlin stellt die Verkehrssenatorin so viele unpräzise und teils falsche Behauptungen auf, dass ein Faktencheck nötig ist.
„Zusammen mit Schulen und Bezirksämtern sollen Schulwegpläne erstellt werden“
– ANMASSEND
Laut Mobilitätsgesetz, das 2018 verabscheidet wurde, muss jede Schule in Berlin einen Schulwegplan erstellen und die Gefahrenstellen im Umfeld der Schule markieren. Das ist also weder neu noch eine Idee von Frau Bonde. Leider werden die Pläne oft nicht aktulisiert.
Digitale Schulwegepläne
– UNGENAU
Von den 12 Bezirken stellen Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Mitte seit Juni 2025 digitale Schulwegepläne zur Verfügung. Bisher taugen sie leider nur dazu, die Nebenstraßen ausfindig zu machen, auf denen man ganz, ganz vorsichtig sein soll. Vorgeschlagen wird ein Schulweg, der Gefahrenstellen durch Umwege umschifft. Die Gefahrenstellen werden aber nicht beseitigt.
„Meine Verwaltung hat an keinem der 23 Straßenabschnitte einen hochfrequentierten Schulweg festgestellt, an dem gleichzeitig eine potenzielle Gefährdung vorliegt.“
– DAS IST JA DAS PROBLEM
Um Tempo 30 an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen, ist laut der StVO-Novelle keine Gefahrenlage erforderlich. Was unter „hochfrequentiert“ genau zu verstehen ist, wurde noch nicht endgültig geklärt, aber Jurist*innen gehen davon aus, dass Straßen, die auf Schuleinrichtungen zulaufen, als „hochfrequentiert“ bezeichnet werden können.
„Insofern können weder die zuständige Straßenverkehrsbehörde noch ich einfach nach Gutdünken Tempo 30 anordnen.“
– FALSCHE UNTERSTELLUNG
Frau Bonde bezieht sich auf die Regelgeschwindigkeit Tempo 50, aber: Nach Gutdünken soll natürlich kein Tempo 30 angeordnet werden. Dafür gibt es ja die StVO: Bei hochfrequentierten Schulwegen, als Lückenschluss (<500 m), bei Zebrastreifen und bei schutzbedürftigen Einrichtungen darf Tempo 30 angeordnet werden. Parallel dazu können Maßnahmen für angemessene Flächen für den fließenden und ruhenden Rad- und Fußverkehr (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 b) StVO) ergriffen werden.
„Dort, wo Sicherheitserfordernisse Tempo 30 zusätzlich zu Zebrastreifen notwendig machen, wird die Straßenverkehrsbehörde Tempo 30 natürlich auch anordnen.“
– WIRD SIE LEIDER NICHT!
Nach der StVO-Novelle sind keine Sicherheitserfordernisse notwendig, um Tempo 30 anzuordnen. Das ist ja das Neue an der Novelle. Zudem senkt Tempo 30 innerorts erwiesenermaßen die Folgen von Unfällen und das Risiko zu sterben. Warum erkennt Frau Bonde hier keine „Sicherheitserfordernisse“, wenn sie welche sucht? Und wo bleibt Tempo 30?
„100 Projekte (Zebrastreifen) bis 2028.“
– UNGENÜGEND
Berlin hat allein fast 700 Grundschulen. Nur hundert Zebrastreifen oder Gehwegvorstreckungen sind zu wenig, um den Fußverkehr sicherer zu machen.
„Ich habe nicht die Kiezblocks gestoppt.“
– REALITÄTSFERN
Wer die Kiezblock-Pläne der Bezirke nicht mehr finanziert, hat vielleicht formal keinen Kiezblock-Stopp ausgerufen, de facto ist das aber eine aktive Behinderung der Entwicklung von Kiezblocks.
In den Bezirken wird „Verkehrsberuhigung ohne Not“ umgesetzt
– FALSCH
Verkehrsberuhigende Maßnahmen müssen begründet werden – nach Verkehrszählungen oder mit der Unfalllage. Sind sie Teil eines Kiezblocks-Konzeptes, spielen auch städtebauliche Entwicklung und Klimaschutz eine Rolle – auch dies muss begründet und kann natürlich eingeklagt werden. Eine Klage war nur in einem einzigen Fall erfolgreich: im Nesselweg in Pankow. Hier wurde eben nur ein Poller aufgestellt, das Verwaltungsgericht monierte das Fehlen eines Konzeptes. Es bleibt ein großes Missverständnis, dass ein Kiezblock nur aus Pollern besteht. Die Durchgangssperre ist nur eine von vielen Maßnahmen eines umfassenden städtebaulichen Konzepts, um sicheren Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen und die Kieze sicherer, klimaresilienter und lebenswerter zu machen. Ohne Not passiert das nicht – und das bestätigen die Gerichte immer wieder.
„Poller führen dazu, dass Rettungskräfte, Müllabfuhr und Wirtschaftsverkehr nicht mehr durchkommen und sich der Verkehr auf andere Gebiete verlagert.“
– FALSCH
In einem Kiezblock können alle Gebäude mit Kfz erreicht werden. Alles andere ist ohne aufwändige, sogenannte Entwidmungen der Straßennutzung nicht machbar. Vor der Einrichtung der Durchgangssperre finden Gespräche zwischen Bezirk und Feuerwehr, BSR etc. statt. Wenn Rettungskräfte nicht durchkommen, muss das Konzept natürlich angepasst werden. In den meisten Fällen kommt die Feuerwehr nicht durch, weil die Poller angefahren wurden und die Schlüssel nicht mehr in die geknickten Poller passen. Mit elektrischen Pollern wäre dieses Problem schnell gelöst – diese Lösung können sich die Bezirke aber oft nicht leisten.
„Wir müssen schauen, ob es nicht mildere Mittel gibt, wie Einbahnstraßen, Fahrbahnschwellen und wechselseitige Ausbuchtungen.“
– SELTSAM!
Zur Einrichtung von Kiezblocks gehören diese Elemente schon seit Jahren. Sie werden immer erwogen, wobei Fahrbahnschwellen und Ausbuchtungen teure Tiefbaumaßnahmen sind und deswegen in Berlin oft nicht in Frage kommen. Wenn die Bezirke sich für Poller entscheiden, liegt es daran, dass diese eine kostengünstige, effiziente Art darstellen, den Verkehr zu lenken. Auch wir von Changing Cities finden Poller nicht schön, aber sie erfüllen ihren Zweck. Einbahnstraßen müssen oft umständlich umgestaltet werden, damit sie nicht zum schnellen Fahren einladen, wenn plötzlich eine (Gegen-)Spur entfällt. Auch das kostet Geld und kommt als Lösung deswegen oft nicht in Frage.
„Als Mutter würde ich dem Zehnjährigen empfehlen, den Radweg zu benutzen, wo es einen gibt, und ansonsten durch Nebenstraßen zu fahren.“
– VERANTWORTUNGSLOS
600 Unfälle mit Kindern pro Jahr in Berlin sind für die Senatorin kein Grund, die Infrastruktur zu verbessern oder die Verkehrssicherheit durch Tempo 30 zu erhöhen. Frau Bonde versteht nicht, dass Verkehrsunfälle systemische Ereignisse sind, die nicht allein durch Helm tragen oder “ganz, ganz vorsichtiges” Verhalten verschwinden. Oder sie versteht das, hält es aber nicht für relevant. Von den Kindern ein anderes Verhalten einzufordern, während Frau Bonde selbst untätig bleibt, ist schlichtweg verantwortungslos.
„Die Sicherheit von Schulwegen hat für uns und mich höchste Priorität“
– VERLOGEN
Diese Aussage stimmt einfach nicht.
„Wenn in Studien nachgewiesen wird, dass autofreie Schulstraßen tatsächlich die Risiken verringern, bin ich offen dafür.“
– BITTE SCHÖN
In Köln wurden 2024 vier Schulstraßen-Pilotprojekte verstetigt, nachdem festgestellt wurde, dass sie die Verkehrssicherheit erheblich erhöhten. Abschlussbericht – Pilotprojekt Schulstraßen in Köln, S. 33
Weitere Links:
Interview mit Frau Bonde vom 8. September im Tagesspiegel