Kategorie: Berlin

Morgen diskutiert das Abgeordnetenhaus über das fünf Milliarden große Sondervermögen des Senats für Wärmeerzeugung, Mobilität, Stadtentwicklung und Bauwesen. Leider sieht der Senat „keine Einbindung Dritter vor“. Weder Wissenschaft, noch Verbände, noch die Zivilgesellschaft sollen mitentscheiden oder auch nur angehört werden, wie dieses Geld ausgegeben wird. Changing Cities und viele Verbände fordern mit einem offenen Brief […]

Bei der Überprüfung der Radwege stimmt sich die Senatsverwaltung mit Autohäusern ab. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Und so zeigen die Priorisierungen und Überprüfungen nach fast einem halben Jahr Wirkung: Nur vier Radprojekte liegen im zeitlichen Rahmen. Aber trotz „Freigabe“ von 16 Projekten sind bisher nur drei genehmigt. Durch die […]

Auf eine bewilligte Förderung des Bundes in Höhe von fast drei Millionen Euro verzichtet die Senatsverkehrsverwaltung gern. Sie stoppt den nachhaltigen Umbau des Halleschen Ufers, weil der Kfz-Verkehr betroffen ist. Dass der Bund das Projekt als zukunftsweisender Stadtumbau preist, ist dem autofixierten Senat herzlich egal. Das Hallesche Ufer soll für den Fuß- und Radverkehr auf […]

Wann: Freitag, 27. Oktober, 17:30 UhrWo: Müggelseedamm, Ecke Emrichstraße in 12587 Berlin-Treptow-Köpenick Gerade eine Woche ist es her, dass Changing Cities und ADFC Berlin die letzte Mahnwache für eine*n gestorbene*n Radfahrer*in organisierten. Changing Cities spricht den Angehörigen und Freunden sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache am Unfallort auf.   Auch diesmal sind die Unfallursachen […]

Die Anzahl der Rückschläge in der Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klima und Umwelt nehmen zu: Erst die durch das Gericht erzwungene Freigabe der Ollenhauerstraße, dann die im Eilverfahren kassierte umformulierte Stellungsausschreibung und jetzt widerspricht sogar die eigene Verwaltung den fachlich nicht haltbaren Aussagen der Verkehrssenatorin zur Einrichtung einer Tram in der Leipziger Straße. War es […]

Wann: Mittwoch, 18. Oktober, 17:30 UhrWo: Hellersdorfer Straße Höhe U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord in 12619 Berlin-Hellersdorf Die elfte Rad fahrende Person ist 2023 in Berlin gestorben. Changing Cities spricht den Angehörigen und Freunden sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache auf.   Die Ursachen sind diesmal unklar. Wir wissen aber, dass bereits eine andere Person im Mai […]

Der Einwohner*innenantrag zur Bildung eines Kiezblocks um die Monumentenstraße stößt auf unerwarteten Gegenwind. Nicht nur die CDU lehnt die Verkehrsberuhigung ab, auch SPD und Linke stemmen sich mit hohen Hürden und langwierigen Abwägungsprozessen gegen Kiezblocks. Am Mittwoch soll der abgeschwächte Einwohner*innenantrag final beschlossen werden.   Die von der SPD initiierte Änderung wurde zusammen mit den […]

Eine Elterninitiative der Wolkenstein- und Trelleborgschule in Pankow demonstriert  für sichere Schulwege und einen sofortigen Bau des Radwegs auf der Neumannstraße. 4.500 Kinder und Jugendliche besuchen täglich insgesamt fünf Schulen und sieben Kindergärten auf nur 1,3 Kilometern Straßenlänge hier im südlichen Pankow. WAS: Demonstration zu Fuß oder mit dem FahrradWANN: Donnerstag, 19. Oktober ab 15:30 […]

Rede von Stefan Meissner, gehalten auf der Mahnwache in Müggelheim Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Familie, liebe Angehörige, liebe Freunde, wir sind zusammen gekommen, um in dieser schweren Zeit zusammen zu stehen und unsere Solidarität zu zeigen, um gegenseitig Kraft zu geben. Im Namen von Changing Cities und dem ADFC Berlin bedanke ich mich […]

Wann: Dienstag, 3. Oktober, 16 Uhr Wo: Odernheimer Straße/Norheimer Straße in 12559 Berlin-Müggelheim Berlin, 1. Oktober 2023 – Es ist unerträglich:  Wieder ist eine Radfahrerin im Berliner Straßenverkehr gestorben – und in diesem Fall musste es ihr jugendliches Kind  miterleben. Changing Cities spricht den Angehörigen und Freunden sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache […]

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr […]

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag bekennt sich die SPD eindeutig zum Berliner Mobilitätsgesetz. Ein Beschluss erwähnt explizit die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion und empfiehlt, diese „entschieden abzulehnen“. Changing Cities begrüßt die Klarheit des Beschlusses: Verkehr reduzieren, Verkehr auf den Umweltverbund verlagern und den verbleibenden Verkehr zukunftsfähig organisieren. So geht Verkehrswende! In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf […]

im Berliner Abgeordnetenhaus – zum CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft das Mobilitätsgesetz geschaffen, in dem die Interessen Aller ausgewogen berücksichtigt werden. Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken. Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr […]

Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte […]

Die Bewegung für Schulwegsicherheit hat viele Mitstreiter*innen, vor allem Eltern, aber auch Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulleitungen. Sie alle setzen sich häufig über Jahre dafür ein, dass Kinder selbständig und sicher zur Schule gelangen. Jetzt kommen sie selbst zu Wort. Heute hören wir von Dr. Anne Löchte. Seit an der Grundschule ihrer Tochter ein Kind angefahren und schwer verletzt wurde, setzt sie sich für sicherere Schulwege ein.

Kommenden Donnerstag und Freitag demonstrieren Eltern und Kinder für das Recht auf sichere Schulwege. Vor 16 Schulen werden temporäre Schulzonen eingerichtet. Das sind Bereiche ohne Durchgangsverkehr, die allein den Kindern gehören. Besonders erfreulich: In der Singerstraße in Mitte geht eine mutige Bezirksverwaltung voran und eröffnet bald die erste angeordnete Schulzone – nach nur eineinhalb Jahren […]

Ein breites Bündnis von ADFC Berlin, Changing Cities, VCD Nordost und BUND Berlin und vielen weiteren organisiert am 23. und 24. September zehn Kinder-Fahrraddemos in ganz Berlin. Tausende Kinder, Jugendliche und ihre Eltern werden am Samstag und am Sonntag durch Mitte, Schöneberg, Tempelhof und Lichtenberg rollen und sich für eine kindgerechte Verkehrspolitik einsetzen. Bundesweit werden […]

Die Berliner CDU-Fraktion schlägt laut BZ in einem Antrag zur Änderung des Mobilitätsgesetzes schmalere Radwege vor. Zwei Meter soll die maximale Breite für einen Berliner Radweg sein. Changing Cities kritisiert das Vorhaben: „Die Standards des Mobilitätsgesetzes sind von Verkehrsplaner*innen festgelegt – es ist geradezu irre, daraus einen Kulturkampf machen zu wollen.“Die Berliner Radwege waren lange […]

16 Radwegeprojekte hat Senatorin Manja Schreiner (CDU) am 20. Juli „freigegeben“. Allmählich zeigt sich, was die Freigaben der Senatorin tatsächlich bedeuten: In der Sonnenallee ist die Finanzierung gefährdet, weil Bundesmittel Ende des Jahres verfallen. In der Boelckestraße in Tempelhof-Schöneberg, die die Senatorin explizit nicht verändern wollte, sollen nun doch mehrere hundert Meter in Schulnähe ohne […]

Morgen am Freitag, den 1. September, kommt die Tour de Verkehrswende von Changing Cities nach fast 800 km quer durch Deutschland in Berlin an. Mit im Gepäck hat die Protestfahrt Forderungen, die sie auf der Strecke von Bremerhaven über Wolfsburg nach Berlin gesammelt hat. Staatssekretärin Christiane Rohleder vom Bundesumweltministerium nimmt sie am Invalidenplatz entgegen. Die […]