Der Einwohner*innenantrag zur Bildung eines Kiezblocks um die Monumentenstraße stößt auf unerwarteten Gegenwind. Nicht nur die CDU lehnt die Verkehrsberuhigung ab, auch SPD und Linke stemmen sich mit hohen Hürden und langwierigen Abwägungsprozessen gegen Kiezblocks. Am Mittwoch soll der abgeschwächte Einwohner*innenantrag final beschlossen werden.
Die von der SPD initiierte Änderung wurde zusammen mit den Stimmen der Linken und der CDU und gegen die Stimmen des eigentlichen Zählgemeinschaftspartners, den Grünen, beschlossen. Die Kiezblock-Initiative wurde dabei nicht eingebunden. „Die Anwohnenden und alle Unterzeichnenden des Einwohner*innenantrages fühlen sich von SPD und Linken jetzt völlig im Stich gelassen“, sagt Enno Plasse von der Bürgerinitiative.
Die Sperrung für den Durchgangsverkehr soll nach Beschlusslage erst dann erfolgen, wenn 1.) die Fahrradstraße in der Monumentenstraße eingerichtet ist, 2.) ein neues Projekt für die Bautzener Straße erarbeitet und umgesetzt ist, 3.) Bänke und Grün aufgestellt sind und 4.) eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung erstellt wurde. Darüber hinaus wurde am Ende der Verkehrsausschusssitzung noch ein weiterer Antrag der SPD beschlossen, wonach bei jeder Einwohner*inneninitiative zu Kiezblocks umfangreiche Beteiligungsvorgänge durchgeführt werden sollen. Es wurde angezweifelt, dass die Menschen im Kiez wirklich eingebunden waren – trotz der von Amts wegen nötigen Unterschriften, die als erforderliche Beteiligung angesehen werden.
Dabei hat der Einwohner*innenantrag zum Monumentenkiezblock nicht nur große Zustimmung bei den Anwohnenden erfahren, er wird zudem durch zahlreiche lokale Gewerbetreibende unterstützt. So konnten in nur sechs Monaten weit über 1.000 Unterschriften im Kiez gesammelt werden. „Dies ist ein großer Erfolg und zeigt, dass die Nachbarschaft nicht nur eine Veränderung der unhaltbaren Verkehrssituation vor Ort fordert, sondern die Verkehrswende in Berlin vorantreiben möchte“, sagt Ulrike Zetsche, Mitbegründerin der Initiative.
Bereits seit Frühjahr 2021 setzt sich eine engagierte Bürger*inneninitiative im Schöneberger Norden dafür ein, einen Kiezblock zwischen der Monumentenstraße, der Yorckstraße und den S-Bahn-Linien S1 und S2/25 einzurichten. Ein Kiezblock ist ein Wohnviertel, in dem alle Orte mit allen Mobilitätsformen erreichbar bleiben, in dem reiner Durchfahrts- und Schleichverkehr aber herausgehalten wird. Anhand eines Zählgerätes, das von Anwohnenden im Rahmen eines Citizen-Science-Projektes installiert worden war, konnte die Initiative zeigen, dass z. B. die enge Bautzener Straße täglich von über 1.400 Autos und Lkw durchfahren wird, mit Geschwindigkeiten bis zu 70 km/h. In ihrem Einwohner*innenantrag fordert die Initiative daher, durch versenkbare Poller auf der Monumentenbrücke den reinen Durchgangsverkehr aus allen Straßen des Kiezes herauszuhalten. Die Initiative fordert zudem die zügige Umsetzung der bereits geplanten Fahrradstraße in der Monumentenstraße. Somit soll der Kiezblock nicht nur die Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Kiez erhöhen, sondern auch den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtern. Die Initiative zeigt sich doppelt enttäuscht über die Verzögerungsentscheidung und appelliert an SPD und Linke ihre Entscheidung zu überdenken.
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