Die BVG kündigte heute an, über die Wintermonate bis März 2024 fünf Prozent weniger Fahrten durchzuführen. Es fehlen 350 Busfahrer*innen. Die Missachtung des Mobilitätsgesetzes – in diesem Fall zu wenig Busspuren – spielt aber auch eine Rolle: Mit langen Standzeiten im Stau statt zügigem Vorankommen auf getrennten Busspuren ist der Busverkehr viel ineffizienter, als er sein müsste. Würde man den Busverkehr effizienter organisieren, könnte man mehr Menschen mit weniger Fahrer*innen transportieren.
Paragraf 19 des Mobilitätsgesetzes verpflichtet den Senat „[d]ie verwaltungsinterne Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen, den Bezirken sowie weiteren in Planung und Planungsumsetzung eingebundenen Handelnden […] im Sinne einer höheren Effizienz bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zu intensivieren.“ Effizienz ist also das Gebot der Stunde. Die Einrichtung von Busspuren scheint jedoch keine Priorität zu haben – es geht hier womöglich noch langsamer voran als beim Radwegeausbau. Auch der Ausbau der Straßenbahn, die dreimal mehr Fahrgäste pro Fahrer*in transportieren kann, wird von der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) depriorisiert. Das hat nun Konsequenzen.
„Die CDU versprach im Wahlkampf, Berlin zu einer funktionierenden Stadt zu machen. Verwaltungsprozesse sollten beschleunigt werden. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, tritt der Senat aber auf die Bremse: Der Radwegestopp hat die Planungen unnötig verkompliziert und verlangsamt, die Abschaffung der Koordinierungsstellen in der Verkehrsverwaltung senkt die Effizienz, und der Weggang von Planer*innen fällt selbst Fachfremden auf. Wurde in Berlin nach der Wahl eine einzige Busspur eingerichtet? Die Kürzung der BVG-Fahrten ist auch auf die fehlende Umsetzung des Mobilitätsgesetzes zurückzuführen“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Spürbar wird das vor allem in den Außenbezirken. Wenige Buslinien, die in diesem Winter noch seltener fahren werden, motivieren niemanden, das Auto stehen zu lassen. Je mehr Menschen Auto fahren, desto langsamer kommt der Bus voran, da er keine eigene Fahrspur hat. Schreiners „Miteinander“ beschränkt sich auf das gemeinsame Stehen im Stau.
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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.