Morgen diskutiert das Abgeordnetenhaus über das fünf Milliarden große Sondervermögen des Senats für Wärmeerzeugung, Mobilität, Stadtentwicklung und Bauwesen. Leider sieht der Senat „keine Einbindung Dritter vor“. Weder Wissenschaft, noch Verbände, noch die Zivilgesellschaft sollen mitentscheiden oder auch nur angehört werden, wie dieses Geld ausgegeben wird. Changing Cities und viele Verbände fordern mit einem offenen Brief mehr Transparenz und wissenschaftliche Begleitung.
Der Senat hat erkannt, dass ihm entscheidende Kompetenzen fehlen und hat deswegen ein Fachgremium eingesetzt, den Klimaschutzrat. Wenn es nun aber um die effiziente Verteilung der ohnehin knappen Mittel geht, sieht der Senat keine Kompetenzdefizite. Er will alleine entscheiden, welche Klimaschutzprojekte wie viel Geld erhalten. Mehr noch: Die Kriterien für die Mittelvergabe sind völlig intransparent: Wofür soll wann warum wie viel Geld ausgegeben werden? Dabei wäre eine kluge und mutige Mittelvergabe zentral für den erfolgreichen Einsatz des Sondervermögens.
Nicht nur das: Zeit spielt für die Finanzplanungen des Sondervermögens offenbar keine Rolle. Ein klarer Bezug zu den Berliner Klimazielen 2030 und den kommenden sieben entscheidenden Jahren ist nicht erkennbar. Wichtig wäre es, Maßnahmen zu priorisieren, die möglichst schnell möglichst viel CO2 einsparen.
Das Sondervermögen ist eine große Chance für Berlin. Um eine breite Akzeptanz der dringenden Maßnahmen zu erreichen, muss sich der Senat angesichts der steigenden gesellschaftlichen Spannungen und der eskalierenden Klimakrise öffnen. Der Senat sollte diese Chance ergreifen und Berlin zusammen mit seinen Bürger*innen auf den Weg zu einem effektiven Klimaschutz bringen.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
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Offener Brief
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