Am 16.01.2024 startete die Bürgerinitiative Wuhlheide eine Petition. In ihr wird der Senat aufgefordert, die im November 2023 begonnene Planfeststellung zur geplanten Wuhlheide-Autobahn TVO umgehend einzustellen und damit mögliche rechtliche Schritte gegen das Land Berlin abzuwenden. Hintergrund sind Anzeichen für eine fragwürdige „Verhinderungsplanung“ für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) gegenüber der Trasse der Nahverkehrstangente (NVT).
Changing Cities ist Teil eines breiten Bündnisses aus 31 Initiativen, Parteien und Organisationen, die als mitinitiierende Erstzeichnende das Anliegen unterstützen. Gemeinsam treten wir für eine sozialverträgliche sowie klima- und umweltgerechte Mobilitätswende in Berlin ein! Die Planungsgrundsätze der TVO sind dafür endlich konsequent an den bestehenden gesetzlichen Vorgaben, z. B. die des Berliner Mobilitätsgesetzes auszurichten.
„Die Wuhlheide hat eine bemerkenswerte Biotopvielfalt. Doch von allen Seiten wird an ihr geknabbert. Bauliche Eingriffe und Vorhaben im Umfeld gefährden ihre Funktionen für Klima, Natur- und Artenschutz und Erholung. Für die TVO würden Relikte bodensaurer Eichenwälder unwiederbringlich zerstört werden. Dieser Verlust ist faktisch nicht kompensierbar“, sagt Andrea Gerbode vom BUND Berlin.
Die Petition wurde in den ersten zwei Wochen bereits von über 3.300 Menschen unterzeichnet und es werden jeden Tag mehr. „Das ist im Vergleich zu einer Petition von TVO-Befürwortenden mit insgesamt nur 196 Unterschriften ein klares, nicht zu ignorierendes Statement“, sagt Maik von der BI Wuhlheide.
Mit der nun begonnenen Planfeststellung weicht der jetzige Senat unübersehbar von Planungsentscheidungen ab, die noch vom Vorgängersenat für notwendig erachtet wurden. Unter selbst verschuldeten Erfüllungsdruck wird so ohne Rücksicht auf Verluste versucht, die TVO als reinen Straßenneubau voranzutreiben. Und das, obwohl eine dem Senat vorliegende, öffentlich allerdings nur schwer zugängliche Trassierungsstudie offenbart, dass die derzeitige Trassenfestlegung der TVO die Kosten zum Ausbau der ebenfalls diskutierten Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) deutlich in die Höhe treiben würde.
„Was wir wirklich brauchen, ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Radwege. Nur wenn es hinreichende – insbesondere zuverlässige, sichere und bezahlbare – Alternativen gibt, lassen Menschen das Auto stehen“, erklärt Lena von der BI Wuhlheide.
Die Behauptung des Senats, die sogenannte Schienen-TVO sei bei den Planungen der TVO hinreichend berücksichtigt, wird damit haltlos. Ein als Voraussetzung für den Beginn der Planfeststellung ursprünglich geplanter Systementscheid (S-Bahn oder Regionalbahn) und eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fehlen bis heute. Mit dem gewählten Vorgehen bestätigt der jetzige Senat immer deutlicher den Vorwurf einer absichtlichen „Verhinderungsplanung“ gegenüber den für eine sozial gerechte Mobilitätswende dringend benötigten Ausbau des Berliner Außenrings bzw. der S-Bahn im Bereich der TVO.
„Wir sehen die Problematik der Staus und Automassen in den Siedlungsgebieten. Trotzdem darf es in Zeiten wie diesen keine Investitionen in fossile Infrastruktur mehr geben. Vielmehr sollten wir zukunftsgerichtet und nachhaltig denken und das heißt: Die Nahverkehrstangente muss vorangebracht und entwickelt werden“, sagt Jonas Knorr von Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf.
Am 01.02.2024 wird das Bündnis die Petition dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Damit muss sich zunächst der Petitionsausschuss mit dem Anliegen befassen. Bis zur Behandlung im Abgeordnetenhaus kann die Petition auch weiterhin unter dem Titel „Antrag auf Planfeststellung zur TVO umgehend zurücknehmen“ auf der Plattform openPetition (www.openpetition.de/petition/online/antrag-auf-planfeststellung-zur-tvo-umgehend-zuruecknehmen) gezeichnet werden.
Kontakt für Nachfragen:
presse@bi-wuhlheide.de
Übersicht der Erstunterzeichnenden (Stand: 30.01.2024)
1. BI Wuhlheide
2. Berlin for Future
3. BI A100
4. BUND Berlin e.V.
5. Bündnis 90 / Die Grünen Treptow-Köpenick
6. Carless Horst
7. Changing Cities e.V.
8. Die LINKE Berlin, Landesarbeitsgruppe Mobilität und Verkehr
9. Fuss e.V.
10. Fridays for Future Berlin
11. Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf
12. Fridays for Future Treptow-Köpenick
13. Gartenfreunde e.V. / Bezirksverband Berlin-Lichtenberg
14. Greenpeace Berlin
15. Grüne Jugend Berlin
16. Initiative Emmauswald bleibt
17. Kiezblock Alt-Lichtenberg
18. Klimaneustart Berlin
19. NABU Berlin
20. NAJU Berlin
21. Netzwerk Fahradfreundliches Lichtenberg
22. Omas for Future
23. Parents for Future
24. Parents Rise-up – Eltern gegen die Fossilindustrie
25. Robin Wood e.V.
26. Tierschutzpartei Berlin
27. Volksentscheid Berlin autofrei
28. Volt Berlin
29. Waldinitiative Berlin
30. Wald statt Asphalt – Bündnis
31. Weitling Kiezblog
Zum Hintergrund:
Der Senat plant den Bau einer vierspurigen Autostraße — die sogenannte Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Berliner Wuhlheide. Der Stadt Berlin stünde damit zu Zeiten der Klimakrise der größte Waldverlust seit Ende des 2. Weltkrieges bevor. Insgesamt geht es um eine Fläche von rund 16 Hektar Wald (das entspricht in etwa 22 Fußballfeldern). Der planende Senat verspricht den Anwohnenden eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Zahlreiche Studien zeigen jedoch: Mehr Straßen führen zu mehr induziertem Verkehr. (Vgl. Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum Thema Straßenbau und Verkehrsentwicklung)