Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren Novelle des Mobilitätsgesetzes als weiteren Tiefpunkt der Verkehrspolitik

Update 18. Juni 2026, 10.50 Uhr: Soeben erreicht uns die Nachricht, dass der Beschluss der Novelle des Mobilitätsgesetzes vertagt worden ist. Sie wird also heute nicht im Plenum des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden. Berliner Verbände üben scharfe Kritik an geplanter Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes: Die Novelle gefährdet Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz. Changing Cities fordert Berlinerinnen und […]
Dichter Verkehrsstau auf einer mehrspurigen Straße mit vielen Autos, Lieferwagen und Lkw

Konfetti für Superblocks

Die Vorstellung der neuen „Empfehlungen für Superblocks“ (ESu) von Changing Cities stieß letzten Donnerstag auf großes Interesse. Planer*innen, Aktivist*innen und Verwaltungsleute waren gekommen, um mehr über den neuen Leitfaden und dessen verschiedene Perspektiven zu erfahren – und ihn zu feiern. Normalerweise werden solche Regelwerke ohne jegliche öffentliche Beteiligung von Arbeitsgremien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und […]
Mann mit pinker Kappe hält ein Buch hoch und spricht am Mikrofon vor einer Präsentationsleinwand

„Meine Oma fährt am Ku’damm mit dem Fahrrad“

Am Samstag, den 20. Juni, fahren Berliner Senior*innen und Freund*innen mit einer „Senior Mass“ zum dritten Mal für bessere Radwege und selbstbestimmte Mobilität durch Berlin. Einladende und vor allem durchgehend sichere Wege ermöglichen gesunde Bewegung und gesellschaftliche Teilhabe für alle Altersgruppen. Immer mehr Senior*innen möchten sich fit halten und per Fahrrad mobil bleiben. Mit der […]
Fahrraddemo mit Lastenrädern; vorne sitzt eine ältere Frau im roten Gefährt, rechts ein Schild: Mobilität für alle – jetzt und morgen.

Verkehrsberuhigung vor Gericht – Betroffene bleiben schutzlos

Anwohner*innen im Waldseeviertel in Berlin-Hermsdorf hatten den Bezirk Reinickendorf wegen der unzumutbaren Folgen des starken Durchgangsverkehrs verklagt: mangelnde Sicherheit, Lärm, schlechte Luft. Das Verwaltungsgericht urteilte jetzt: Motorisierter Durchgangsverkehr mag lästig sein, es gibt aber für Einzelpersonen kein Recht, die Verwaltung auf Unterbindung des Durchgangsverkehrs zu verklagen. Der Verein Changing Cities hatte die Betroffenen dabei unterstützt, […]
Durchgangsverkehr Waldseeviertel

Dreimal um die Erde geradelt – und nichts bewirkt

Seien wir ehrlich: Das Berliner Stadtradeln ist zwar eine nette Veranstaltung, verändert tun sie aber rein gar nichts. Im Gegenteil: Nächste Woche, am 18. Juni, wird das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU voraussichtlich die Novelle des Mobilitätsgesetzes beschließen, die vor allem zwei Sachen verspricht: weniger Verkehrssicherheit und noch weniger Radwege. Changing Cities […]
Fahrrad-Demonstration mit grüner Lastenrad-Karre und Transparenz gegen Radwegeabbau, umgeben von Teilnehmenden in Warnwesten

Senatorin Bonde: „Fahren Sie bitte Rad auf dem Fußweg“

Auf eine parlamentarische Anfrage antwortet die Verkehrsenatsverwaltung (SenMVKU), dass der Radverkehr Unter den Eichen in Steglitz zukünftig auf dem Fußweg geführt werden soll, damit der Kfz-Verkehr (wieder) zwei Fahrspuren bekommt. Die Anweisung kommt direkt von der Hausleitung, also Senatorin Bonde (CDU). Der Hochbordradweg wurde bereits 2022 von der Senatsverwaltung wegen zu vieler Wurzeln als unbenutzbar […]
Person mit Rucksack geht auf einem sonnigen, von Bäumen gesäumten Gehweg entlang eines Zauns. Rechts von ihr der schmale Radweg.

Die lebenswerte Stadt kann kommen 

Die Initiative Verkehrsentscheid (ehemals Berlin autofrei) erwirkte ein bahnbrechendes Urteil, in dem klargestellt wird, dass Straßen nicht uneingeschränkt für den Autoverkehr zugelassen werden müssen. Dieser Erfolg ist langfristig mehr wert als eine Zulassung als Volksentscheid. Die Initiative hat erfolgreich eine tiefgreifende Debatte über die gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes in Berlin angestoßen. Größter Erfolg ist […]
Belebte Straßenszene mit Cafés, Fahrrädern und großen Bäumen vor einem gelben Altbau mit Balkonen.

Petition für sichere Radwege

Berlin, den 19. Mai 2026 – Auch in diesem Jahr sucht Changing Cities sichere Radwege in Berlin – insbesondere beim Stadtradeln 2026. Die Suche ist nicht gerade leichter geworden: Der Ausbau an Radwegen wird mit jedem Jahr geringer und nach dem Radwegestopp 2023 und der Einstellung der Radschnellwege hat die Koalition aus CDU und SPD jetzt […]
Radfahr-Demo mit Frau in gelber Weste, auf der „MEHR RADWEGE“ steht.

Mindestens 293 km Radwege stehen zur Disposition

Mit dem Änderungsvorschlag von CDU und SPD zum Mobilitätsgesetz sind mindestens 293 km Radwege an Hauptstraßen gefährdet. Es ist der radikalste Kahlschlag bisher – dagegen stellen der Radwegestopp 2023 und der Planungsstopp der Radschnellverbindungen nur einen Bruchteil der jetzigen Streichung dar. Umfasst der Vorschlag auch die Teile des Vorrangnetzes, die auf den Hauptverkehrsstraßen geführt werden, werden […]
Radfahrer zwischen Autos im Stau auf einer Stadtstraße

Traurige Autoabhängigkeit

Eine neue Studie widerlegt die These, dass der Berliner ÖPNV im Vergleich zu anderen Städten hervorragend ist. Maßstab dieser Studie ist die Effizienz des ÖPNV relativ zum privaten Pkw. Wenn es der CDU-geführten Senatsverwaltung wirklich um Gerechtigkeit auf den Straßen ginge, müsste sie die Abhängigkeit der Menschen vom Auto reduzieren und ihnen durch die Förderung […]
Karte mit zwölf Stadtgebieten und farbiger CDI-Skala von Blau bis Rot, plus Legende für Bevölkerung = 0.

Drei Bezirke fordern Verkehrswende am Ostkreuz

So geht zeitgemäße Demokratie: Drei Ostberliner Bezirke fordern gemeinsam vom Senat, einen Gestaltungsprozess für den Verkehrsraum Ostkreuz einzuleiten. Ende April beschlossen die Bezirksverordnetenversammlungen in Lichtenberg und Treptow-Köpenick, was Friedrichshain-Kreuzberg bereits einen Monat zuvor verabschiedet hatte. Die bezirksübergreifende Ostkreuz-Allianz, die von der Zivilgesellschaft ursprünglich initiiert wurde, setzt damit ein wichtiges Signal: Sowohl für die Verkehrswende als […]
Logo der Ostkreuz Allianz mit stilisierter Karte, Straße, Fahrrad, Bus und Auto

Radfahrer von Lkw-Fahrer getötet / Mahnwache

WANN:  Montag, den 4. Mai, 17:30 UhrWO: Neuköllner Straße / Ecke Alt-Rudow in 12355 Berlin-Neukölln Wieder überrollt ein Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer und verletzt ihn tödlich. Changing Cities e.V. spricht allen Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache auf. „Wenn Sie wie ich fast 100 Mal zur Mahnwache für eine*n getötete*n Radfahrer*in […]

Senat verklagt wegen fehlender Radwege

Unterstützt durch Changing Cities beantragten Betroffene vor über zwei Jahren sichere Radinfrastruktur in der Schönhauser Allee und in der Treskowallee. Dies lehnte die Senatsverwaltung (SenMVKU) ab. Dagegen haben die Betroffenen Klage eingereicht und nun eine umfangreiche Begründung vorgelegt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei für Radfahrende in den beiden Straßen nicht gegeben und […]

CDU und SPD wollen Radfahrverbot auf Hauptstraßen

Mit einem radikalen Schnitt höhlen SPD und CDU den entscheidenden §43 im Mobilitätsgesetz aus. Der Paragraf sichert das lückenlose Radnetz und soll also in Zukunft sicherstellen, dass man überall in Berlin sicher Rad fahren kann. Die Koalition nimmt nun die Hauptverkehrsstraßen aus dem Radnetz – hier soll Radverkehr zukünftig nicht mehr stattfinden, es sei denn […]
Radfahrer fahren auf einer stark verstopften Straße zwischen dichtem Autoverkehr / Leipziger Straße

Ermahnrad in der Neumannstraße

Nicht ein Jahr, nicht 16 Monate, sondern 16 jahre warten wir schon auf Radwege in der Neumannstraße.Bevor wir das wieder vergessen, stellen wir lieber ein „Ermahn-Rad“ auf:Mit einer kurzen Prozession tragen wir das Ermahn-Rad zur Kreuzung mit der Elsa-Brandström-Str. Dort wird es aufgestellt und erinnert die Politik und die 4.000 Kinder täglich daran, was hier […]
Fahrraddemo-Poster mit Radfahrern, pinkem Hintergrund und dem Text Sicherer Radweg Neumann-Straße jetzt!

Radfahrer stirbt nach Kollision mit anderem Radfahrer / Mahnwache

WANN:  Sonntag, den 3. Mai, 16:00 UhrWO: Mühlenstraße Ecke Mildred-Harnack-Straße in 10243 Berlin-Friedrichshain Am Donnerstag, den 16. April stießen ein 65-jähriger mit einem 14-jährigen Radfahrer zusammen, der bei Rot an der Ecke Mühlenstraße / Mildred-Harnack-Straße wartete. Der 65-Jährige stürzte und verlor das Bewusstsein. Er erlag am 21. April seinen Verletzungen. Changing Cities e.V. spricht allen […]
Plakat zur Mahnwache für 65-jährige Fahrradfahrer mit zerbrochenem Herz, Datum, Ort und Fahrradsymbol.

Tempo 30 hätte ihr Leben sehr wahrscheinlich gerettet / Mahnwache

Zwei Menschen machen schwerwiegende Fehler: Laut Polizeimeldung steigt ein Mann alkoholisiert in sein Auto und fährt los, ein 14-jähriges Mädchen fährt mit ihrem E-Scooter bei Rot über eine Ampel. Das unerträgliche Ergebnis: Bei einer Kollision beider stirbt das Mädchen. Changing Cities fordert mit Nachdruck Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und an dieser Stelle mit […]

Weniger Radwege, Parken weiterhin quasi kostenlos

Mit dem Beschluss auf der Koalitionsklausur werden die Staus in Berlin häufiger, die Luft schlechter und der Lärm anstrengender. Obendrein dürfen alle Bürger*innen das nahezu kostenlose Anwohnerparken weiterhin mitfinanzieren. Changing Cities kritisiert die Beschlüsse: Statt den Umstieg auf Rad oder ÖPNV zu fördern, möchten SPD und CDU offenbar mehr Autoverkehr in den Wohnkiezen erzeugen, die […]
Radweg neben einer vielbefahrenen Straße, mehrere Radfahrer und Autos im Verkehr

Poller alleine lösen das Problem nicht

Mit der Ostkreuz-Allianz betreten drei Bezirke Neuland – mitten in Berlin. In Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick werden Ende April Anträge auf ein Gesamtkonzept für die Verkehrsräume rund um den Knotenpunkt Ostkreuz gestellt, das Fuß-, Rad- und Autoverkehr gleichermaßen in den Blick nimmt. Angestoßen wurde die Kooperation durch Kiezblock-Initiativen. Getragen wird sie inzwischen auch von Bezirksverordneten […]
Graffiti auf einem Schild mit der Aufschrift Verkehrswende und Pfeil nach rechts