Schlagwort: Verkehrswende

Bevorstehendes Klimaschutz-Sofortprogramm: zusätzliche Maßnahmen mit erheblicher CO2-Wirkung im Verkehrssektor dringend notwendig Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, unlängst hat der Expertenrat für Klimafragen dem Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Es sei „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ und erfülle „nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm“. Im Gegenteil führe es zu einer kumulierten Erfüllungslücke von […]

Erst Wissing, dann Giffey: Während Verkehrsminister Wissing (FDP) auf der Eurobike-Messe vom Lob aus dem Ausland für tolle Radinfrastruktur träumt, entdeckt die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) ihre Abneigung gegen den Radverkehr in Paris wieder. Beide Politiker*innen drücken sich seit Jahren, die Verkehrswende ernsthaft anzugehen. Changing Cities kritisiert, dass sie noch während der schlimmsten Hitzekrise, die […]

„Verkehrspolitik für den Frieden“ – mit dieser Forderung rufen etliche Verkehrsverbände zur Demonstration für den schnellen Beschluss nachhaltiger verkehrspolitischer Maßnahmen statt kosmetischer Spritpreiskorrekturen auf, die nichts gegen Putins Kriegskasse und für den Klimaschutz bewirken. Bundestag und Bundesregierung sollen kurzfristig autofreie Sonntage, Tempolimits, Klima-Einstiegs-Tickets für den öffentlichen Verkehr und ein neues Straßenverkehrsrecht beschließen.  Für 2 Mio. […]

Der Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in Leipzig traut sich etwas: einen Radstreifen auf einem Teilstück des Leipziger Stadtringes markieren zu lassen. Gegen diese Maßnahme wird jetzt Sturm gelaufen: Nicht nur der ADAC, die CDU, die AfD und der IHK sind erwartungsgemäß dagegen, auch der Pfarrer der Thomaskirche meldet sich zu Wort und bezeichnet das Vorhaben […]

Im Berliner Koalitionsvertrag zum Verkehr fehlt ein klares Bekenntnis zur Reduktion der Kfz in der Hauptstadt. Es gibt weder konkrete Zahlen noch definierte Ziele. Begründung: Die „kleinen Leute” dürften nicht übermäßig belastet werden. Dabei zeigen wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig, dass ärmere Menschen weit weniger Autos besitzen als die Wohlhabenden. Die Verteuerung des Anwohner*innenparkens müsse im „sozialverträglichen […]

Wie in Pankow schafft es in Lichtenberg eine Mehrheit aus SPD, Linke und CDU, jegliche Hoffnung an einen politischen Neuanfang in der Verkehrspolitik im Keim zu ersticken. Ein breites Mobilitätsbündnis demonstriert am Donnerstag vor der Bürgermeisterwahl unter dem Motto: „Wo bleiben die Stimmen für die Verkehrswende?“.Das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg, die ADFC-Stadtteilgruppe und Carlesshorst rufen am Donnerstag, […]

Berlin hat gewählt. Der Ansatz der SPD, die Verkehrswende in einer Koalition mit CDU und FDP zurückzudrehen, ist gescheitert. Nachdem sich der Pulverdampf des Wahlkampfes gelegt hat, stehen die künftig Verantwortlichen in Land und Bezirken vor einer gewaltigen Aufgabe: Umgestaltung der Stadt für gerechte Mobilität und Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze der Klimaerhitzung. Mit dem […]

Unter dem Motto „Alle Fürs Klima“ rufen Fridays For Future am 24. September zum globalen Klimastreik auf. In Berlin unterstützen die Verbände ADFC Berlin, Berliner Straßen für Alle, Changing Cities, Extinction Rebellion Berlin, VCD Nordost und viele andere die Forderung nach mehr Klimaschutz. Als #A100stoppen-Netzwerk rufen sie ab 10 Uhr gemeinsam unter dem Motto „A100 […]

Gestern Abend scheiterten die parlamentarischen Verhandlungen von Rot-Rot-Grün zur Novelle des Mobilitätsgesetzes. Das bedeutet, dass die mit der Zivilbevölkerung erarbeiteten neuen Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zum „Wirtschaftsverkehr“ und „Neuen Mobilität“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen kündigte insbesondere die SPD in den Verhandlungen längst geschlossene Kompromisse wieder auf. Die […]

Deutschland verschläft gerade die Verkehrswende. Deswegen fährt Changing Cities mit einer klaren Verkehrswendebotschaft aus Paris vom 21. August bis zum 2. September quer durch das Land. Denn der öffentliche Straßenraum muss umverteilt werden: Er soll für Menschen da sein, nicht für Autos. Was: 13 Etappen mit dem Rad von Essen nach BerlinAuftakt: Essen, 21. AugustAbschluss: […]

Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, den Neubau der Blockdammbrücke als Fuß- und Radwegbrücke zu forcieren. Der Bezirk will notwendige Zuarbeiten und Vorleistungen erbringen, damit er gemeinsam mit dem Senat zügig in die Umsetzung kommt. Das Engagement von Carlesshorst, einer Initiative von Karlshorster*innen, die sich als Teil von Changing Cities für die Verkehrswende einsetzen, hat […]

Heute beginnen die Bauarbeiten für einen gerade einmal 100 Meter langen Radwegstummel auf der Karlshorster Straße in Lichtenberg. Die Umsetzung dieses Vorhabens zeigt sinnbildlich, wie ein ideen- und mutloses Bezirksamt die Berliner Verkehrswende an zentraler Stelle verhindert: dem Bahnhof Ostkreuz. Changing Cities und die Netzwerke Fahrradfreundliches Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg demonstrieren zusammen mit Bürger*innen-Initiativen gegen jahrelange […]

Unsere Welt befindet sich in einem gravierenden Transformationsprozess. Die Coronakrise hat die Themen Gesundheit, globale und soziale Gerechtigkeit sowie Demokratie auf der Agenda nach ganz oben geschoben. Gleichzeitig zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels von Jahr zu Jahr stärker. Die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie muss hierfür entschieden zukunftsweisende, radikal wissenschaftliche Handlungsleitlinien aufzeigen.  Die „Dekade des […]

Die Ergebnisse der Dresdner Studie „Mobilität in Städten 2019“ zeigen für Berlin ein eindeutiges Bild: Trotz mangelhafter Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wählen die Menschen in erster Linie das Rad und den ÖPNV, wenn sie in der Hauptstadt unterwegs sind. Der motorisierte Individualverkehr geht weiter zurück. Die Zahlen, die 2013 zuletzt erhoben wurden, zeigen eindeutig: Die Berliner*innen […]

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD beschlossen, den gesamten Bergmannkiez mit einfachen Mitteln von jeglichem Durchgangsverkehr zu befreien und zügig geschützte Radinfrastruktur auf den umliegenden Hauptstraßen zu schaffen. Der Kiez folgt damit als erster in Berlin dem Vorbild der „Superblocks“ in Barcelona. Der Beschluss geht auf […]

Podiumsdiskussion nach den IAA-Protesten und vor dem Global Strike Wann: Donnerstag 19. September, 19–21 UhrWo: Braustube im Berlin Global Village (BGV), Am Sudhaus 2, 12053 Berlin Zwischen den IAA-Protesten, dem Global Strike for Future und dem Klimakabinett der Bundesregierung am 20. September lädt Changing Cities zur Podiumsdiskussion ein: Welche politischen Erfahrungen und Perspektiven gibt es […]

Changing Cities fordert Zeitplan und Prozesse für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes Die Verkehrswende in Berlin kommt nicht voran. In ihren Antworten auf eine umfangreiche Anfrageserie von Sven Kohlmeier (SPD) bestätigt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes stockt. Changing Cities fordert Verkehrssenatorin Günther (Grüne), den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) und […]