Die Initiative Verkehrsentscheid (ehemals Berlin autofrei) erwirkte ein bahnbrechendes Urteil, in dem klargestellt wird, dass Straßen nicht uneingeschränkt für den Autoverkehr zugelassen werden müssen. Dieser Erfolg ist langfristig mehr wert als eine Zulassung als Volksentscheid.
Die Initiative hat erfolgreich eine tiefgreifende Debatte über die gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes in Berlin angestoßen. Größter Erfolg ist der Beschluss des Landesverfassungsgerichts: Der öffentliche Raum gehört nicht primär dem motorisierten Individualverkehr. Es ist rechtlich möglich, diesen Raum in Teilen dem Autoverkehr zu entziehen und ihn den Menschen zurückzugeben – für mehr Lebensqualität. Angesichts der Klimakrise, die unsere elementaren Grundrechte bedroht, ist die Rückgabe des öffentlichen Raumes ein Wegweiser in eine demokratische Zukunft. Der Beschluss bestätigt:
Es ist kein Grundrecht, sich in einer Stadt mit dem Auto von A nach B bewegen zu können.
Unabhängig vom Ausgang lohnt es sich also, Lehren aus dem Ergebnis zu ziehen. 140.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie grundlegende Änderungen der Verkehrspolitik für erforderlich halten. Für einen Erfolg der Verkehrswende ist es jedoch zwingend nötig, ungewöhnliche Maßnahmen gut zu erklären. Den Menschen muss Gelegenheit zur Gewöhnung gegeben werden. So aber wurde eine breite Akzeptanz durch mehrere Faktoren erschwert:
- Der Name: Der ursprüngliche Name Berlin autofrei war bewusst polarisierend, aber schwer vermittelbar. Die Umbenennung der Initiative in Verkehrsentscheid signalisierte den strategischen Fokus auf eine Neugestaltung der Mobilität für alle, kam jedoch zu spät.
- Die Botschaft: Einzelne Punkte, wie die privaten Fahrten an 12 Kalendertagen im Jahr pro Person, boten Gegenparteien des Volksentscheids ein Einfallstor, auch weil sie in der Debatte als „12 Fahrten pro Auto pro Jahr“ missverstanden wurden. Die vielen Vorteile gerieten in den Hintergrund: z. B. weniger Stau und mehr Parkplätze für alle, die wirklich auf das Auto angewiesen sind (Handwerker*innen, Lieferdienste, ÖPNV) sowie bessere Luftqualität.
- Politische Isolation: Keine der großen Parteien konnte als Unterstützung für den Verkehrsentscheid gewonnen werden. Selbst Verbände und Vereine, die als progressiv gelten, konnten sich nicht zu einer öffentlichen Unterstützung durchringen – vermutlich weil sie die Skandalisierung durch politische Gegner*innen vermeiden mussten. Dies isolierte die Initiative politisch.
„Das Mobilitätsgesetz (§1, Absatz 1) verspricht verbesserte Mobilitätsangebote: sozial, barrierefrei, klimaverträglich, funktional – und zwar in allen Teilen Berlins. Diese Gesetzesgrundlage ermöglicht besseren ÖPNV, mehr Fuß- und Radwege und weniger Autoverkehr – entsprechend dem aktuellen Verhalten der Bürger*innnen: Nur ein Viertel der Wege werden in Berlin mit dem Kfz zurückgelegt, Dreiviertel gehen zu Fuß, fahren Rad oder nutzen die „Öffis”. Die Parteien werden die Bedürfnisse dieser Mehrheit berücksichtigen müssen – wenn sie gewählt werden wollen,” kommentiert Christian Roux von Changing Cities e.V.