Mit dem Aufweichen der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz blockiert die Ampel-Regierung wichtige Maßnahmen für eine bessere und gerechtere Welt: ein Klimageld, das die Ärmeren bei der CO2-Bepreisung entlastet, bessere Luft und höhere Verkehrssicherheit durch weniger Autoverkehr bewirkt oder eine Kreislaufwirtschaft, die die Naturressourcen schont.
Stattdessen zementiert die Ampel-Regierung den Status quo und subventioniert weiterhin die fossilen Weltzerstörer*innen. Changing Cities ruft alle Bundestagsabgeordneten dazu auf, für ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu stimmen.
Heute findet die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Gesetzes statt. Obwohl vor allem der Verkehrssektor regelmäßig mit zu hohen CO2-Emissionen gegen das Gesetz verstößt, will die Ampel den Kraftverkehr nicht antasten, sondern einfach das Gesetz ändern. „Zynischer geht es nicht: Statt eine wirksame Verkehrswende einzuleiten, von der alle – nicht zuletzt die Menschen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind – profitieren, belohnt die Ampel-Regierung weiterhin fossiles Verhalten. Wer CO2-arm unterwegs ist, guckt in die Röhre – oder wird überfahren. Kein Tempolimit, keine Reform des Dienstwagenprivilegs, keine Änderung der Dieselsubventionen sind in Sicht – hier wird eine große Chance verpasst, den Verkehr nachhaltiger, gerechter und sicherer zu gestalten!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die Begründungen für die Blockade des Klimaschutzes lauten oft: „Man kann den Menschen nicht so viel Veränderung zumuten.“ „Die Leute sind veränderungserschöpft.“ „Wir müssen zuerst alle mitnehmen.“ Dabei geraten all die Menschen aus dem Blick, die bereits heute auf dem Klimapfad leben, also einen sehr geringen CO2-Fußabdruck haben. Sie machen laut Steffen Mau (Professor für Makrosoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin) zwischen 20 und 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus. Die Menschen, denen man nicht zu viel zumuten will, sind laut Mau „diejenigen, die höhere Einkommen und vielleicht ein Eigenheim haben, die mobil sind, in Urlaub fahren wollen und sich das auch leisten können, die müssten sich natürlich viel stärker einschränken, als sie das derzeit tun.“
Unterlassener Klimaschutz belastet nämlich vor allem benachteiligte Gruppen: Ältere, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. An den Hauptverkehrsstraßen belasten Luftverschmutzung und Lärm eher ärmere Menschen, die dort wohnen. Wir müssen mit erhöhten Gesundheits- und auch Lebensmittelkosten rechnen – auch das trifft Menschen mit wenig Geld. Als wäre das nicht genug, drohen Strafgeldzahlungen in Milliardenhöhe an die EU, wenn wir die Minderungsziele für CO2-Emissionen nicht einhalten: ein weiteres Argument für einen zügigen und effektiven Klimaschutz.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Interview mit Steffen Mau in Der Freitag vom 30. Oktober
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.