Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat gestern neue Pläne für die Torstraße vorgestellt. Dort sind jetzt je Richtung zwei Spuren für den Autoverkehr vorgesehen. Dies wäre erforderlich, wenn die durchschnittliche werktägliche Verkehrsstärke mehr als 30.000 Kfz beträgt. In der Torstraße lag diese Zahl 2023 aber bei 16.339 Kfz – laut den eigenen Zahlen der Senatsverwaltung. Nach welchen Kriterien wird hier Verkehrspolitik gemacht, fragt Changing Cities: Gelten die Regelwerke nicht mehr, wenn sie der eigenen Ideologie widersprechen? Soll hier durch unnötige Verbreiterung von Straßen neuer KfZ-Verkehr angezogen werden?
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Um Platz für zwei Kfz-Fahrspuren zur Verfügung zu stellen, müssen Fußgänger*innen und Radfahrende den Platz auf dem südlichen Gehweg teilen. An der Brunnenstraße hört der Rad-Schutzstreifen Richtung Osten plötzlich vor der Kreuzung auf; in einer Hauptstraße wie der Torstraße muss laut Mobilitätsgesetz ein geschützter Radweg angeordnet werden – und natürlich soll er nicht im Nichts aufhören! An der Gartenstraße kreuzen Fahrradstraße und Schulweg die Torstraße und zwar ohne Ampel. Kein Regelwerk schlägt solche tödlichen „Lösungen“ vor.
„Egal was die Regelwerke vorschreiben, Senatorin Bonde (CDU) und ihre Verwaltung setzen das Wahlversprechen der CDU um: Für den Autoverkehr alles, für alle anderen nichts. Diese Planungen widersprechen dem Gesetz, sie widersprechen den gängigen Regelwerken, sie widersprechen der wissenschaftlichen Mobilitätsforschung und der erforderlichen sachgerechten Abwägung. Berlin – und seine Bürger*innen ohne Kfz – rutschen so weiter ins Abseits – sachliche Planung, Innovationen und Zukunftsvisionen finden woanders statt!”, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Berlins Verkehrsverwaltung plant keine Radwege, keine Trams, keine Radschnellverbindungen, keine Busspuren, keine Verkehrsberuhigung und keine Kiezblocks. Wenn sie sich die Sanierung einer Hauptverkehrsstraße wie der Torstraße in Mitte vornimmt, dann findet die Verwaltung vor allem wichtig:Fußverkehrsanlagen (was wir begrüßen), die Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr (was anachronistisch ist), das Fortkommen der Rettungskräfte (selbstverständlich) und den Erhalt der Parkplätze (was die autogerechte Stadt zementiert).