Das Legal Team hat sich gegründet, um unter anderem mit strategischen Klagen Städte lebenswerter zu machen. Einerseits wollen wir aufzeigen, welche Handlungsräume die geltende Rechtslage bereits hergibt. Andererseits wollen wir, wo nötig, mit juristischem Fachwissen für Anpassungen der rechtlichen Grundlagen werben. Das Straßenverkehrsgesetz, das auf Ideen des letzten Jahrhunderts beruht, und die Straßenverkehrsordnung müssen endlich zukunftsfähig gemacht werden, um die Umsetzung der Verkehrswende für die Kommunen zu erleichtern. Außerdem wollen wir uns unter engagierten und verkehrspolitisch bewegten Jurist*innen austauschen und uns fachlich auf allen Ebenen fit für die Verkehrswende machen.
Das Team besteht aus Jurist*innen verschiedener Disziplinen, die in Arbeitsgemeinschaften ehrenamtlich zu rechtlichen Themen arbeiten. Aktuell koordinieren vier Personen das Team, die Anfragen und die Projektarbeit. Darüber hinaus kooperiert das Legal Team auch mit Rechtsanwält*innen sowie anderen Vereinen und lokalen Verbänden.
Welchen Themen widmet sich das CC Legal Team?
Wir bearbeiten bundesweit rechtliche Fragestellungen, die Changing Cities und die Initiativen beschäftigen. Unsere Themen stehen also immer im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vereins. Hier konzentrieren wir uns auf die Themen, die eine Strahlkraft über das jeweilige Projekt hinaus entfalten und damit für viele Aktive einen Nutzen haben.
Wenn wir uns eines Projekts annehmen, tragen wir das für das jeweilige Thema erforderliche rechtliche Wissen zusammen, schaffen Expertise im Verein und sensibilisieren engagierte Ehrenamtliche für rechtliche Anforderungen.
Wie kann ich mitmachen?
Wenn Du von der Arbeit des Teams gehört hast und Lust auf die Mitarbeit an einem bestimmten Thema hast, laden wir Dich herzlich ein, Dich direkt mit Bezug zu dem Thema an uns zu wenden.
Erkennst Du ein wichtiges Thema und willst Dich damit (allein oder in einer Gruppe) im Namen des Vereins beschäftigen, bist Du herzlich eingeladen, aktiv zu werden! Abgesehen von den strategischen Kriterien unserer Aufgaben sind wir sehr offen für Eigeninitiative und freuen uns über engagierte Personen mit einer Vision. Nach kurzer Abstimmung zu Rahmen und benötigten Ressourcen können Ehrenamtliche loslegen!
Wir freuen uns also jederzeit über weitere Menschen, die juristisch oder ähnlich ausgebildet sind oder sich in entsprechender Ausbildung befinden. Keine Scheu, ihr müsst keine Verwaltungsrechtsexpert*innen sein! Falls ihr euch also angesprochen fühlt, schreibt uns gerne eine E-Mail. Auch Projekte von Changing Cities, andere Vereine und Anwält*innen, die an einer Kooperation interessiert sind, können sich an das Legal Team wenden unter: legalteam@changing-cities.org.
Du hast keine Zeit, kannst dafür aber ein paar Euro monatlich entbehren? Dann unterstütze die Arbeit des Legal Teams finanziell und werde Fördermitglied von Changing Cities!
Wichtiger Hinweis
Das Legal Team leistet keine individuelle Rechtsberatung!
Neuigkeiten aus dem Legal Team
Das Berliner Radnetz: Ein Jammer und eine Klage
Untätigkeitsklage gegen den Senat eingereicht
„Ihr Lkwlein kommet“ – die CDU im Kfz-Wahn
Kein Geld für Verkehrssicherheit und Klimaschutz
Für das Recht auf Ruhe und Sicherheit
Changing Cities bereitet Radwege-Klage vor
