Was macht das Changing Cities Legal Team?

Das Legal Team hat sich gegründet, um unter anderem mit strategischen Klagen Städte lebenswerter zu machen. Einerseits wollen wir aufzeigen, welche Handlungsräume die geltende Rechtslage bereits hergibt. Andererseits wollen wir, wo nötig, mit juristischem Fachwissen für Anpassungen der rechtlichen Grundlagen werben. Das  Straßenverkehrsgesetz, das auf Ideen des letzten Jahrhunderts beruht, und die  Straßenverkehrsordnung müssen endlich zukunftsfähig gemacht werden, um die Umsetzung der Verkehrswende für die Kommunen zu erleichtern. Außerdem wollen wir uns unter engagierten und verkehrspolitisch bewegten Jurist*innen austauschen und uns fachlich auf allen Ebenen fit für die Verkehrswende machen.

Das Team besteht aus Jurist*innen verschiedener Disziplinen, die in Arbeitsgemeinschaften ehrenamtlich zu rechtlichen Themen arbeiten. Aktuell koordinieren vier Personen das Team, die Anfragen und die Projektarbeit. Darüber hinaus kooperiert das Legal Team auch mit Rechtsanwält*innen sowie anderen Vereinen und lokalen Verbänden.

Welchen Themen widmet sich das CC Legal Team?

Wir bearbeiten bundesweit rechtliche Fragestellungen, die Changing Cities und die Initiativen beschäftigen. Unsere Themen stehen also immer im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vereins. Hier konzentrieren wir uns auf die Themen, die eine Strahlkraft über das jeweilige Projekt hinaus entfalten und damit für viele Aktive einen Nutzen haben.

Wenn wir uns eines Projekts annehmen, tragen wir das für das jeweilige Thema erforderliche rechtliche Wissen zusammen, schaffen Expertise im Verein und sensibilisieren engagierte Ehrenamtliche für rechtliche Anforderungen.

Wie kann ich mitmachen?

Wenn Du von der Arbeit des Teams gehört hast und Lust auf die Mitarbeit an einem bestimmten Thema hast, laden wir Dich herzlich ein, Dich direkt mit Bezug zu dem Thema an uns zu wenden. 

Erkennst Du ein wichtiges Thema und willst Dich damit (allein oder in einer Gruppe) im Namen des Vereins beschäftigen, bist Du herzlich eingeladen, aktiv zu werden! Abgesehen von den strategischen Kriterien unserer Aufgaben sind wir sehr offen für Eigeninitiative und freuen uns über engagierte Personen mit einer Vision. Nach kurzer Abstimmung zu Rahmen und benötigten Ressourcen können Ehrenamtliche loslegen!

Wir freuen uns also jederzeit über weitere Menschen, die juristisch oder ähnlich ausgebildet sind oder sich in entsprechender Ausbildung befinden. Keine Scheu, ihr müsst keine Verwaltungsrechtsexpert*innen sein! Falls ihr euch also angesprochen fühlt, schreibt uns gerne eine E-Mail. Auch Projekte von Changing Cities, andere Vereine und Anwält*innen, die an einer Kooperation interessiert sind, können sich an das Legal Team wenden unter: legalteam@changing-cities.org.

Du hast keine Zeit, kannst dafür aber ein paar Euro monatlich entbehren? Dann unterstütze die Arbeit des Legal Teams finanziell und werde Fördermitglied von Changing Cities!

Wichtiger Hinweis

Das Legal Team leistet keine individuelle Rechtsberatung!

Neuigkeiten aus dem Legal Team

Kein Geld für Verkehrssicherheit und Klimaschutz

In einem offenen Brief kritisiert die Berliner Kiezblock-Bewegung mit weiteren Verbänden den Senat. Der Grund: Dieser streicht  den Bezirken die ohnehin schon dürftigen Gelder für Verkehrsberuhigung noch weiter zusammen. Etwa um die Hälfte hat der Senat das Budget nochmals gekürzt. Von dem mageren Rest ist wiederum die Hälfte in laufenden Projekten aus den Vorjahren gebunden. […]
Vier Poller auf einer Straße, zwei Radfahrende

Für das Recht auf Ruhe und Sicherheit

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel verklagt Changing Cities das Bezirksamt Reinickendorf. Das Amt weigert sich seit Jahren, wirksame Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in der Schildower Straße zu ergreifen. Changing Cities will mit der Klage das Bezirksamt dazu verpflichten, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und fordert das Recht der Anwohner*innen auf Ruhe, Sicherheit […]
Foto einer Gruppe von 7 Menschen, darunter zwei Kinder, an einer befahrenen Straße, sie halten ein orangenes Transparent

Changing Cities bereitet Radwege-Klage vor

Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Unterstützt durch Changing Cities haben Betroffene deswegen heute bei der Senatsverwaltung beantragt, geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen anzuordnen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll […]
In weißen Lettern auf hellgrünem Hintergrund: Kein Radweg? Wir klagen, Changing Cities