Sichere Radverkehrsinfrastruktur in Berlin wird weiterhin verhindert – mit allen Mitteln: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat zum zweiten Mal einen geschützten Radfahrstreifen in der Treskowallee abgelehnt. Changing Cities kritisiert die Senatsverwaltung, die mit Rechentricks versucht, die Gefährdung von Radfahrenden kleinzureden.
Die Betroffenen hatten den geschützten Radweg mit Unterstützung von Changing Cities beantragt, da sicheres Radfahren auf der zweispurigen Kfz-Strecke mit Tempo 50 nicht möglich ist. Bereits im Juli 2024 wurde der Antrag mit Verweis auf befürchtete Kfz-Rückstaus, mögliche Behinderungen von Rettungsfahrzeugen und Probleme für den Lieferverkehr abgelehnt. Der jetzt vorliegende Widerspruchsbescheid erteilt dem Schutz von Radfahrenden eine klare Absage.
Besonders kritisch ist die folgende Argumentationslinie der Senatsverwaltung zu sehen: Entgegen der fachlichen Einschätzung betrachtet die Behörde die Treskowallee als zwei separate Fahrbahnen, weil die in der Mitte verlaufende Straßenbahn als trennendes Element gewertet wird. Mit diesem Trick will die Senatsverwaltung das tatsächliche Verkehrsaufkommen offenbar klein rechnen. Auch bei der Ermittlung der Verkehrszahlen trickst die Senatsverwaltung: Da die Treskowallee seit vielen Jahren eine Baustelle ist, wird mit Zahlen aus den Jahren 2019 und 2023 argumentiert, als der Verkehr komplett einspurig verlief. Ohne Baustelle ist die Verkehrsmenge jedoch um 30 bis 40 Prozent höher, wie Zahlen aus 2014 und Messungen aus dem Netzwerk von „Berlin zählt Mobilität“ belegen.
In der Folge argumentiert die Verwaltung nun sinngemäß: Wo wenig Kfz-Verkehr ist, ist die Straße ungefährlich und es gibt keinen Bedarf an sicherer Radinfrastruktur. Die tatsächliche Verkehrsmenge spricht eine andere Sprache: Ähnlich wie im Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe zur Kantstraße aufgezeigt, schreiben die einschlägigen verpflichtenden Regelwerke (ERA 2010, S. 19) einen getrennten Radweg auf der Treskowallee als Hauptverkehrsstraße vor. Zudem steht auch in der Treskowallee dem Schutz von Leib und Leben der Radfahrenden kein gleichwertiges Interesse gegenüber, welches gegen die Einrichtung eines geschützten Radwegs spricht.
Zwei dokumentierte Unfälle von Radfahrenden pro Jahr sind aus Sicht der Behörde keine „konkrete Gefahr“. Als vage zukünftige Lösung verweist der Bescheid auf die in Planung befindliche „Tangentiale Verbindung Ost (TVO)“, die irgendwann Optionen für Radwegen in der Treskowallee eröffnen könnte – eine Perspektive, die für die heute täglich gefährdeten Radfahrenden keinerlei Sicherheit bringt.
Besonders perfide: Die Senatsverwaltung prognostiziert, dass wartende Kfz-Linksabbiegende, denen nur ein Fahrstreifen zur Verfügung stünde, den Verkehr so stark behindern könnten, dass Autofahrende auf den ungeschützten Radfahrstreifen im Knotenbereich ausweichen könnten – und dabei wiederum Radfahrende gefährden würden. Anstatt daraus Konsequenzen für mehr Schutz zu ziehen, wird dies als Argument gegen den Radweg benutzt.
„Diese Entscheidung zeigt leider erneut, dass die Senatsverwaltung die Sicherheit von Radfahrenden in Berlin dem fließenden Autoverkehr unterordnet“, erklärt Paul Jäde vom Changing Cities Legal Team: „Gerade an gefährlichen Hauptstraßen wie der Treskowallee braucht es geschützte Radwege – und das nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Changing Cities fordert den Berliner Senat auf, die Vision Zero ernst zu nehmen und bestehende Gefahren nicht weiter künstlich klein zu rechnen oder Betroffene auf spätere Großprojekte zu vertrösten. Menschen, die sich täglich mit dem Rad durch die Stadt bewegen, brauchen Schutz – nicht erst in einigen Jahren, sondern jetzt.
Da dieser Wille offenbar derzeit bei den Verantwortlichen nicht vorhanden ist, unterstützt Changing Cities die Betroffenen beim nächsten Schritt. Es wird nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht Verpflichtungsklage auf die Einrichtung eines geschützten Radwegs auf der Treskowallee erhoben. Das Gericht wird überprüfen, ob die Senatsverwaltung ihrer Verpflichtung zum Schutz der Radfahrenden in der Treskowallee hinreichend nachkommt.
Weiterführende Links:
Widerspruchsbescheid Treskowallee