Mehrere aufeinanderfolgende Berliner Regierungen haben ihre im Mobilitätsgesetz festgelegten Pflichten zum Bau sicherer Radwege nicht erfüllt. Gerade einmal fünf Prozent des Radnetzes wurden bis Anfang 2024 gebaut.
Diese Untätigkeit wollte Paul Jäde, der bis November 2024 Vorstandsmitglied von Changing Cities war, nicht weiter hinnehmen. Auf der Zielgeraden seiner Ausbildung zum Volljuristen gründete er mit anderen engagierten Jurist*innen das Changing Cities Legal Team. Ihr Ziel: Mit strategischen Klagen Städte lebenswerter machen.
Dem Hilferuf von Anwohner*innen von fünf besonders unfallträchtigen Berliner Straßen kamen Paul und das Legal Team gerne nach. Sie unterstützen die Betroffenen juristisch bei ihren Anträgen auf die unverzügliche Einrichtung von sicheren Radwegen. Denn statt lebenswert sind diese Straßen für Radfahrer*innen lebensgefährlich! Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Anwohner*innen wird ganz klar verletzt.
Bei den fünf Straßen handelt es sich um:
- die Leipziger Straße in Mitte,
- die Schönhauser Allee in Pankow,
- die Hermannstraße in Neukölln,
- die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf,
- die Treskowallee in Lichtenberg.
Auf ablehnende Bescheide war das Legal Team vorbereitet. Dass monatelang gar keine Reaktion kommt, überraschte jedoch. So wurde eine Stellungnahme der Senatsverwaltung per Untätigkeitsklage erzwungen.
Nachdem die ersten ablehnenden Bescheide eingetroffen waren, war klar, dass die Senatsverwaltung unseren juristischen Argumenten wenig entgegnen kann. Trotzdem versucht sie, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Im Fall der Schönhauser Allee wird ein zu schmaler Radweg als ausreichend bezeichnet. In der Treskowallee gibt es gar keine Radwege – die Senatsverwaltung empfiehlt Radfahrer*innen einfach, den Straßenabschnitt komplett zu meiden. Radler*innen, die die Hermannstraße befahren, werden damit vertröstet, dass hier Radwege geplant seien. Diese Vertröstung hilft den Menschen aber heute nicht, deren Recht auf körperliche Unversehrtheit jetzt tagtäglich verletzt wird.
„Die Senatsverwaltung bestreitet zwar nicht, dass sichere Radwege gebaut werden müssen, wenn für Radfahrende Gefahr für Leib und Leben besteht. Doch dann sucht sie nach Gründen, weshalb sie KEINE bauen muss. Trotz erkannter Gefahr sieht die Senatsverwaltung also keinen Handlungsbedarf. Wer erklärt das den Menschen, die täglich diesen Gefahren ausgesetzt sind? Die Betroffenen haben mit unserer Unterstützung Widerspruch eingelegt“, kommentiert das Paul.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Ausreden vor Gericht keinen Bestand haben werden. Wir planen für 2025 die Klage gegen die ablehnenden Bescheide. Sind wir erfolgreich, wäre in Deutschland erstmals das Recht auf sichere Radwege gerichtlich bestätigt. Damit wäre der Anfang für eine Bürger*innenbewegung getan, die in ganz Deutschland sichere Radwege einklagt, wenn die Politik und Verwaltung sich dagegen sträubt, für Sicherheit auf dem Rad zu sorgen.
Diese Bewegung ist bitter notwendig
Denn es gibt starke Kräfte, die die Erfolge in den Bereichen des Klimaschutzes und der Verkehrswende rückgängig machen wollen. Unsere strategische Klage zielt auf die Verankerung des Rechts auf sichere Radwege in der Rechtsprechung. Wir bewegen uns damit nicht mehr auf der Ebene von Forderungen an politische Entscheider*innen, die nach bestem Wisse und Gewissen angenommen oder abgewiesen werden können, sondern auf der Ebene des Gesetzes, an das sich alle gesellschaftlichen Akteure halten müssen.
und hilf uns, das Recht auf sichere Radwege zu erkämpfen!
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